04.06.2020 - 10:15 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aiwangers Wischmopp-Affäre

Zu Beginn der Corona-Krise hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Bett- und Putzzeug en gros eingekauft. Jetzt stapelt sich ein Großteil der Ware ungenutzt. Das wirft Fragen auf.

Als Wirtschaftsminister hat Hubert Aiwanger, (Freien Wähler) die Produktion von Desinfektionsmitteln angeleiert.
von Jürgen UmlauftProfil

In jeder Epoche gibt es Affären, die mit dem Namen eines Politikers verbunden sind. Beim ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl war es die Amigo-Affäre, beim einstigen CSU-Fraktionschef Georg Schmid die Verwandten-Affäre. Die aktuelle Wischmopp-Affäre - von der man noch nicht weiß, ob sie wirklich eine ist - hat womöglich das Zeug, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kleben zu bleiben. Nachdem sich erst der Koalitionspartner CSU vielstimmig über Aiwangers Kauf von exakt 91 599 Wischbezügen zum Preis von 455 000 Euro mokiert hatte, legt nun die SPD sachlich nach.

Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann hat eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, wozu Aiwangers Beschaffungen kurz nach dem Beginn der Corona-Welle in Bayern konkret gedacht waren. Es geht nicht nur um Wischmopps, sondern auch um 133 800 Mikrofasertücher, 120 044 Handtücher, 19 494 Matratzenbezüge, 300 Inkontinenzeinlagen, 216 Reinigungswagen und einiges mehr. Insgesamt orderte Aiwanger aus Steuergeld 631 765 Artikel im Nettobestellwert von 3,16 Millionen Euro. Und das offenbar weitgehend auf eigene Faust, ohne detaillierte Rücksprache mit dem eigentlich zuständigen Gesundheitsministerium. Mitte Mai stapelten sich noch 470 000 Artikel ungenutzt in Lagern.

Vergangene Woche rechtfertigte sich Aiwanger im Landtag. Zu Beginn der Coronakrise in Bayern und angesichts der Bilder eines völlig überlasteten Gesundheitswesens im Norden Italiens habe die Frage im Raum gestanden, ob man im Freistaat Notunterkünfte für Personen schaffen müsse, für die Quarantäne angeordnet werde. Die Prognosen der Experten hätten weit mehr als eine Million Corona-Infizierte im April für möglich gehalten. In dieser Stunde der Not ("Ich bin nicht einer, der dann in Panik den Kopf in den Sand steckt.") habe er alles Erforderliche zur Unterbringung von 10 000 Personen beschafft, erklärte Aiwanger. Weil man in Notunterkünften aber nicht "auf dem nackten Boden schlafen" könne und man diese auch regelmäßig nass auswischen müsse, seien Bettzeug und Putzutensilien gekauft worden.

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"Jawohl, das habe ich beschafft", rief Aiwanger selbstbewusst seinen Kritikern entgegen. Den Spott über die Wischmopps nimmt er inzwischen persönlich. Von denen habe man so viele gebraucht, weil sie nach Gebrauch hätten entsorgt werden müssen. "Keine Wäscherei nimmt virenverseuchte Wischbezüge an", belehrte Aiwanger. "Wer das heute noch nicht weiß, dem sei es hiermit noch einmal gesagt!" Die Beschaffung jedenfalls sei für den Fall der Fälle erforderlich gewesen. Er möge sich den Aufschrei nicht vorstellen, wären die Dinge im Notfall nicht ausreichend vorhanden gewesen, sagte Aiwanger.

Dass der Minister nicht einfach ins Blaue hinein agiert hat, glaubt auch Sohrab Taheri-Sohi, der Sprecher des Bayerischen Roten Kreuzes. Seine Organisation kennt sich aus beim Aufbau von Notunterkünften im Katastrophenfall. Dort kämen im Regelfall Einwegartikel zum Einsatz, um Ansteckungsgefahren zu minimieren und weil es oft schlicht keine Möglichkeit zum Wäschewaschen gebe. Auch den Umfang von Aiwangers Einkaufstour hält Taheri-Sohi für nachvollziehbar, denn in Krisen stocke schon mal der Nachschub. Gründe dafür können Hamsterkäufe, Produktionsengpässe oder Lieferschwierigkeiten sein.

Für Ruth Waldmann bleiben dennoch offene Fragen, nicht nur wegen der Beschaffung. Sie möchte wissen, wieso der Wirtschaftsminister Notunterkünfte plane, von denen das Gesundheitsministerium nichts wisse. Waldmann vermisst ein fachlich-medizinisches Konzept für die Unterkünfte. "Sollte es ein freiwilliges Angebot sein oder Menschen dazu gezwungen werden, dort einzuziehen?", fragt sie. Und warum wollte man nicht Betten in Hotels und Pensionen anmieten, die wegen Corona ohnehin leer gestanden hätten. Schließlich interessiert Waldmann, warum die Öffentlichkeit von all dem erst Wochen später erfahren habe. Zumindest dafür hat Aiwanger schon eine Antwort geliefert. Man habe Vorsorge treffen wollen, ohne in der Bevölkerung Panik auszulösen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) setzt sich seit längerem für Öffnung ein. In München überprüfte er zum Start der Außengastronomie die Hygienekonzepte in einen Biergarten - und gönnte sich eine Brotzeit.
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