02.06.2020 - 19:25 Uhr
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Brave Bayern: Kaum Betrug mit Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfen für Unternehmen haben auch Betrüger angelockt. In Bayern scheint der Schaden aber geringer auszufallen als in anderen Ländern.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist mit den Bayern zufrieden: Es gibt wenig Betrug mit den Coronahilfen.
von Jürgen UmlauftProfil

In Bayern ist bei Betrügereien im Zuge der staatlichen Corona-Soforthilfen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bislang ein Schaden von rund 900.000 Euro entstanden. Ausbezahlt wurden bis Ende Mai Hilfen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Ob es bei der verhältnismäßig niedrigen Schadenssumme bleibt, ist noch offen, da die Behörden erst am Anfang der Aufarbeitung stehen. Im Freistaat wird auch der Oberste Rechnungshof in die Prüfung von Stichproben einsteigen. Insgesamt wurden in Bayern bis zum Ablauf der Antragsfrist am 31. Mai rund 470.000 Soforthilfegesuche gestellt.

Dem bayerischen Landeskriminalamt wurden bislang von Kommunalbehörden und Polizeidienststellen 187 konkrete Betrugsdelikte gemeldet. In weiteren 414 Verdachtsfällen haben zum Beispiel Banken die Ermittlungsbehörden über den Eingang der Soforthilfe auf verdächtige Konten, etwa von Minderjährigen, informiert. Hier läuft die Prüfung. Bundesweit gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter Landesbehörden mindestens 2200 Verdachtsfälle auf Betrug bei den Corona-Hilfen. Täglich kämen neuen Verfahren hinzu.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht davon aus, dass die Summe der in Bayern zu unrecht ausbezahlten Soforthilfen im bundesweiten Vergleich eher niedrig sein wird. "Wir stehen hier, glaube ich, relativ gut da", urteilte der Minister vergangene Woche im Landtag. Grund sei die Plausibilitätsprüfung aller Anträge, bei der unter anderem die Existenz des Unternehmens und die Richtigkeit der Kontakt- und Kontodaten abgeklärt worden seien. Von den bis Ende Mai eingegangenen und fast vollständig bearbeiteten rund 470.000 Anträgen seien 55.000 zurückgezogen und 95.000 als unberechtigt abgelehnt worden. "Diese Ablehnungen sind Indiz für die Notwendigkeit unserer Prüfung auf Plausibilität", erklärte Aiwanger in einer Pressemitteilung.

Aiwanger sah sich in seinem Vorgehen bestätigt, auch wenn dies im Einzelfall zu Verzögerungen beim Auszahlen der Hilfsgelder geführt habe. "Der bayerische Weg, Anträge zu prüfen, bevor sie im Eiltempo ausgezahlt werden, erschwert Betrügern das Handwerk", betonte er. Eine hastige Bewilligung werde dem umsichtigen Umgang mit Steuergeldern nicht gerecht. "Diejenigen, die mich kritisiert haben, dass alles zu langsam ginge, wären die ersten, die mir jetzt vorwerfen würden, zu wenig geprüft zu haben, wenn wir Steuergeld an Betrüger überweisen", verteidigte Aiwanger sein Handeln.

Wie das Wirtschaftsministerium erläuterte, sei es neben unzulässigen Mehrfachanträgen oder sachlich unbegründeten Hilfsanfragen - zum Beispiel weil das Unternehmen gar nicht von der Krise betroffen ist - zu explizit kriminellem Verhalten gekommen. In einigen Fällen hätten Täter bei ihrem Antrag zwar tatsächlich existierende Unternehmen und Ansprechpartner angegeben, setzten jedoch ihre eigene Kontonummer oder die von Mittätern ein. In anderen Fällen hätten Täter versucht, Hilfen für bereits insolvente Unternehmen zu erschleichen oder mit gefälschten Ministeriums-Mails notwendige Antragsdaten von Unternehmen abzugreifen und mit diesen dann selbst die Soforthilfen zu beantragen. Nach bisherigem Kenntnisstand sei diese Masche in fünf Fällen erfolgreich gewesen.

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