Das andauernde Elend der bayerischen SPD

Der 14. Oktober 2018 hängt der bayerischen SPD noch immer in den Kleidern. An diesem Tag schrumpften die Wähler im Freistaat die über Jahrzehnte größte Oppositionspartei unter die Marke von zehn Prozent und damit zur Nummer 5 im neuen Sechs-Parteien-Parlament - noch hinter die AfD. Von dem Schock habe sie sich noch nicht erholt, sagt die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Inge Aures. Schwierig sei die Lage. Mit halb so vielen Leuten die Aufgaben im Landtag und in den Stimmkreisen zu stemmen, sei "Knochenarbeit mehr denn je". Wirtschaftspolitikerin Annette Karl bestätigt diesen Befund, betont aber auch: "Jetzt kommt die Phase, in der wir wieder in die politische Offensive kommen müssen."

Das ist leichter gesagt als getan. Denn in der Partei gibt es ein Grundgrummeln darüber, dass die SPD derzeit ziemlich führungslos durch die politische Landschaft taumelt. Zum einen ist da das Machtvakuum auf Bundesebene, wo sich die SPD als Regierungspartei nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles die Dauer einer Schwangerschaft Zeit nimmt, bis endlich im Dezember der oder die neuen Chefs feststehen. Die große Baustelle in Berlin verdeckt dabei das Führungsproblem in Bayern. Es gibt nicht wenige unter den weiß-blauen Sozis, die sich darüber beklagen, dass Landeschefin Natascha Kohnen - die gescheiterte Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl - seit dem 14. Oktober nahezu "abgetaucht" sei.

Kohnen abgetaucht

In der Tat ist Kohnen seit Monaten für eine breite Öffentlichkeit so gut wie unsichtbar. Nur zweimal ist sie in Erscheinung getreten: Einmal mit ihrer Rede auf dem Landesparteitag im Januar, mit der sie sich ihre Wiederwahl sicherte, und später in der Debatte um die Zukunft von Nahles, als sie sich derart kryptisch in die Debatte einbrachte, dass man ihre Wortmeldung sowohl als Unterstützung für Nahles, aber auch als dezente Rücktrittsaufforderung interpretieren konnte. Kohnen selbst begründet ihre öffentliche Zurückhaltung damit, dass sie derzeit bewusst intern an der strukturellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Bayern-SPD bastele. Ihre Andeutungen dazu hören sich so an, als solle kein Stein auf dem anderen bleiben.

Kohnen hat aber auch Unterstützer in den eigenen Reihen. "Alles allein auf Natascha Kohnen abzuladen, das ist zu billig", erklärt zum Beispiel der Hofer Abgeordnete Klaus Adelt. Er nimmt auch Generalsekretär Uli Grötsch vor Pauschalkritik in Schutz, den andere wiederum für zu leise und überfordert halten. "Im Parteivorstand wissen immer viele, wie es geht, aber Verantwortung übernehmen will keiner", ärgert sich Adelt über interne Abläufe. Zudem seien einige nur mit ihren Spezialthemen unterwegs und hätten offenbar keine Ahnung, was an der Basis los sei. Dass Grötsch Ende Juli die auch an die Basis gerichtete Veranstaltungsreihe "Neues Denken für die Sozialdemokratie" gestartet hat, hält Adelt daher für absolut richtig.

Klare Erkennbarkeit

Für Annette Karl ist Grötschs Reihe dagegen fast zu basislastig. Sie vermisst die Einbeziehung der SPD-Fachpolitiker aus den Parlamenten. Nur so ließen sich Wissen, Erfahrung und Kompetenzen optimal bündeln. Auf eines können sich in der SPD aber alle einigen: dass nach Jahren der Selbstbeschäftigung endlich unverwechselbare Standpunkte vertreten werden müssen. "Die SPD in Bayern ist zur Zeit ein Gemischtwarenladen, der alles im Angebot hat", analysiert Adelt. "Wir müssen wieder klar als SPD erkennbar sein." Karl formuliert es so: "Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir können." Vor allem von den Grünen müsse man unterscheidbarer werden durch das in der SPD traditionell vorhandene Zusammenspiel von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem.

Generalsekretär Grötsch sieht die Weichen dafür gestellt. Bei aller Bedeutung für die SPD möchte er die Hängepartie bei der Wahl der Parteispitze nicht überbewerten. "Nur neue Vorsitzende werden die SPD nicht an die Sonne bringen", ist er sich sicher. Man brauche "Klarheit in den Themen" und vor allem "kein Wackeln und Zaudern" bei sozialen Aspekten. Doch ob das reicht? Nach der desaströsen Landtagswahl musste die Bayern-SPD auch einen radikalen Sparkurs hinlegen, Geld für Wahl- und Themenkampagnen ist knapp. Mit Blick auf den Kommunalwahlkampf 2020 glaubt Grötsch dennoch, diesen dank Digitalisierung auch mit geringeren Mitteln stemmen zu können. Und "statt eine Million Kugelschreiber mit SPD-Logo zu verteilen", hält er den persönlichen Kontakt zum Wähler von Haustür zu Haustür ohnehin für effektiver. "Gerade unsere Neumitglieder brennen darauf, für die SPD zu rennen", versichert Grötsch.

Nach der Wahlschlappe noch immer nicht richtig in der Spur ist auch die SPD-Fraktion im Landtag. Um die Hälfte geschrumpft und ohne frisches Blut - die jüngsten Abgeordneten sind 45, während bei den Grünen Fraktionschefin Katharina Schulze mit 34 Jahren altersmäßig im Mittelfeld liegt - sucht man noch nach einem neuen Selbstverständnis. Bezeichnend war allein schon die Wahl des neuen Fraktionschefs, die sich wegen eines Patts zwischen Horst Arnold und Florian von Brunn über mehrere Stunden zog. Dass beide sogar gemeinsam auf die Toilette gingen in der Furcht davor, der jeweils andere könne in der Zwischenzeit die entscheidende Überzeugungsarbeit in eigener Sache leisten, gehört inzwischen zum Legendenschatz im Landtag.

Ausgleichender Arnold

Am Ende setzte sich der eher bedächtige und ausgleichende Arnold durch, aber auch er ist noch auf der Suche. Einerseits ist er mit ein paar klugen Beiträgen zu den Zumutungen der AfD aufgefallen, andererseits hat er zugelassen, dass die SPD als einzige Fraktion neben der AfD gegen das "Versöhnungsgesetz" beim Artenschutz votierte - was aus SPD-Sicht ein ziemlich schauriges Bild abgab. Nur einmal ist es Arnold bisher gelungen, mit der Forderung nach einem "bayerischen Mindestlohn" ein Thema zu setzen, mit dem die SPD in die Schlagzeilen gekommen ist. Als die schwarz-orange Koalition den Vorstoß aber niedergestimmt hatte, quittierte die SPD das mit einem resignativen Schulterzucken. Damit war die Sache in der Versenkung verschwunden.

Und sonst? In der Bildungspolitik ist die SPD fast völlig als Akteur von der Bildfläche verschwunden, in der Sozialpolitik hat sie - zum Beispiel bei der Förderung der Tafeln für Bedürftige - einige Akzente gesetzt, und in der Umweltpolitik ist bei allem Bemühen gegen die Grünen gerade kein Kraut gewachsen. Inge Aures ist aufgefallen, dass sich die Fraktion zu viel mit Randthemen beschäftige, die an den täglichen Problemen der Bürger vorbeigehen. Sie nennt keine Beispiele, aber als exemplarisch könnte jener Antrag gelten, mit dem die SPD höhere Strafen für Müllsünder forderte, die achtlos Zigaretten wegwerfen oder Picknick-Abfälle liegen lassen. In der Sache eine diskutable Anregung, aber einen Wohnungsuchenden würde es wohl mehr ansprechen, die SPD würde den Landtag hartnäckig mit einem schlüssigen Konzept für mehr Wohnungsbau und sinkende Mieten befeuern.

Während die SPD Auswege aus ihrer Krise sucht, wenden sich die Wähler weiter von ihr ab. Die letzten Umfragen vor der Sommerpause sahen die Partei der Fünf-Prozent-Hürde entgegenstürzen. "Ich wüsste nicht, was ich noch mehr machen könnte", rätselt Inge Aures, die ihr Arbeitspensum im Landtag und ihrem oberfränkischen Wahlkreis noch einmal erhöht hat. Aufgeben ist für sie keine Option. Karl erklärt, die SPD müsse die Rolle annehmen, die ihr die Wähler zugedacht hätten. Es klingt so, als meine sie damit, die SPD müsse künftig kleinere Brötchen backen - aber die ordentlich. Ihre Hoffnung setzt Karl auf die Herbstklausur im September. "Zukunft beginnt vor Ort" lautet das Motto, auf der Tagesordnung steht Graswurzelarbeit mit Themen, die Bürger im täglichen Leben betreffen. Es könnte ein Anfang sein.