Die Zahl der gewalttägigen Übergriffe auf Polizeibeamte hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden 8587 Vorfälle gemeldet, 628 mehr als im Vorjahr (+7,3%). Gut die Hälfte davon waren körperliche Attacken, sechs davon wurden von der Staatsanwaltschaft als versuchte Tötungsdelikte gewertet. Der Rest der Fälle waren Beleidigungen und Bedrohungen. Mit 20.669 Betroffenen war rechnerisch etwa jede zweite Polizistin oder Polizist Opfer von Übergriffen, elf Prozent mehr als 2019. Herrmann sprach von einem "besorgniserregenden Anstieg". Haupttätergruppe seien junge, alkoholisierte Männer.
Die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte - so wurden 2020 auch 64 Feuerwehrleute und 191 Mitarbeiter des Rettungsdienstes angegriffen - sinke bei einigen Menschen von Jahr zu Jahr, sagte Herrmann. Dabei sei 2020 "kein normales Jahr" gewesen. Als Hauptursache für die gestiegene Fallzahl sah Herrmann Proteste gegen die Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen. Insgesamt habe die Polizei 3,4 Millionen Kontrollen durchgeführt und 165.000 Verstöße gegen Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen geahndet. Dabei seien die Beamten immer wieder verbal oder tätlich angegriffen worden. Übergriffe habe es auch am Rande von "Querdenker"-Demos gegeben. Die Zahl der Konflikte mit Fußball-Hooligans sei dagegen wegen des Zuschauerverbots in den Stadien fast auf null gesunken, berichtete Herrmann.
Gerade bei den gewalttätigen Übergriffen stelle man eine zunehmende Brutalität fest. In neun Fällen hätten Angreifer scharfe Schusswaffen mit sich geführt, in weiteren 19 Schreckschusspistolen, zählte Herrmann auf. 114 Mal hätten Angreifer Hieb- und Stichwaffen dabei gehabt, zudem seien Beamte mit Pyrotechnik, Reizgas, Wurfgeschossen und sogar mit Fahrzeugen attackiert worden. Insgesamt seien 2809 Einsatzkräfte der Polizei verletzt worden (+8,2 Prozent), 17 von ihnen schwer mit der Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts. "Unsere Polizistinnen und Polizisten derart brutal und rücksichtslos zu attackieren, ist absolut inakzeptabel und muss hart bestraft werden", erklärte der Innenminister.
Wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ergänzte, werden seit dem vergangenen Jahr in ganz Bayern besonders schwere Übergriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft prioritär bearbeitet, um eine rasche Verurteilung der Täter zu ermöglichen. Ziel sei eine schnelle und konsequente Bestrafung. "Wer sich täglich für unsere Sicherheit einsetzt, verdient auch unseren bestmöglichen Schutz", betonte Eisenreich. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bei gewalttätigen Attacken auf Einsatzkräfte und die Erhöhung der Höchststrafe von drei auf fünf Jahre. Allein 2019 - die Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor - gab es in Bayern nach Angaben Eisenreichs 2202 Verurteilungen wegen Widerstands gegen Einsatzkräfte.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, forderte angesichts der Fallzahlen eine Trendwende. "Dass inzwischen jede zweite Einsatzkraft der bayerischen Polizei einmal im Jahr Gewalterfahrungen machen muss, ist nicht hinnehmbar", erklärte er. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Peter Pytlik, nannte die Lage für die Einsatzkräfte "unerträglich".
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