Bauernverband wirbt für Vorgaben zum Flächensparen

Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) haben sich mehrere Experten für verpflichtende Vorgaben zum Flächensparen ausgesprochen. "Die Freiwilligkeit ist gescheitert", sagte der neue Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner. Den Bauern im Freistaat sei in den vergangenen 25 Jahren aufgrund von Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrswegebauten eine Fläche in der Größe Niederbayerns verloren gegangen. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werde, "fahren wir auf eine Wand zu".

Photovoltaikanlagen lieber auf Dächern

Als wichtigste Maßnahme bezeichnete Felßner die Mehrfachnutzung von Flächen. So sollten Photovoltaikanlagen prioritär auf Dächern sowie auf Konversions- oder über Verkehrsflächen installiert werden, bevor diese auf Freiflächen gebaut würden. Auch müsse die Innenentwicklung von Ortschaften gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese gestärkt werden. Dem schlossen sich Vertreter der Kommunen, des Naturschutzes und von Planungsverbänden an. So forderte der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, die landesweit angestrebte Obergrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch am Tag auf die einzelnen Gemeinden herunterzubrechen. "Ansonsten ist das allgemeine Sparziel nichts wert", erklärte er. Andere Experten rieten zumindest zu regionalen Obergrenzen.

Weitgehend begrüßt wurden die wieder verschärften Vorgaben für das Anbindegebot. Dieses sieht vor, dass Gewerbeansiedlungen möglichst an Siedlungsgebiete angebunden sein sollten. Widerspruch kam hier vom Gemeindetag und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Sie sprachen sich für eine flexible Auslegung aus, um Standorte für touristische Angebote sowie mit Lärm- oder Staubemissionen verbundene Unternehmen auch ortsfern zu ermöglichen. Als allgemein positiv bewertet wurde, dass im neuen LEP weitere Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windräder und große Photovoltaikanlagen vorgesehen sind. Kritisch sah dies lediglich der Architekt und brandenburgische AfD-Kommunalpolitiker Robert Viktor Scholz. Er warnte davor, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, wo dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild alles untergeordnet worden sei.

Kritik von Annette Karl

In einer nach der Anhörung verschickten Stellungnahme bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN den LEP-Entwurf der Staatsregierung als "mutlos und ohne klare Zukunftsperspektive". Die Anhörung habe gezeigt, dass die Vorlage in zentralen Punkten zu unverbindlich sei und großen Herausforderungen wie Klimawandel und gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht gerecht werde. Es brauche in der Landesplanung vielmehr einen "Neubeginn". Alexander Muthmann (FDP) erklärte, der Entwurf gebe den Kommunen nicht die nötigen Leitlinien für ihre weitere Entwicklung an die Hand. Manfred Eibl (Freie Wähler) warnte dagegen vor zu starren Regeln. Es brauche in der Landesplanung weiterhin gewisse Gestaltungsspielräume und Flexibilität.