Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einkauf einer Recherche- und Analyse-Software für die bayerische Polizei beim umstrittenen amerikanischen Hersteller Palantir verteidigt. Bei der produkt- und anbieterneutralen Ausschreibung sei trotz zahlreicher anderer Angebote am Ende die von "Palantir" als einzige den Anforderungen entsprechende Lösung übrig geblieben, erklärte Herrmann im Innenausschuss des Landtags.
Der Software-Hersteller, der zum Firmenimperium des rechtskonservativen deutschstämmigen Milliardärs Peter Thiel gehört, steht wegen seiner Nähe zu US-Militär- und Sicherheitskreisen unter anderem bezüglich des Datenschutzes in der Kritik. Zudem ist er ein Unterstützer von Donald Trump und will diesem zur Wiederwahl aus US-Präsident verhelfen.
Keine Verbindung zum Internet
Herrmann versicherte, dass Fragen des Datensicherheit beim Einsatz der "Palantir"-Software – mit ihr sollen bei der Polizei vorhandene Datensätze im Bereich Schwerstkriminalität, Organisierte Kriminalität und Terrorismus verknüpft werden – sehr ernst genommen würden. So solle sichergestellt werden, dass die Daten bei der Polizei blieben und nicht an Dritte weitergegeben würden.
Das System werde "abgeschottet ohne Verbindung zum Internet" arbeiten. Um das zu gewährleisten, habe er angeordnet, die Inbetriebnahme solange auszusetzen, bis die einwandfreie Funktion durch ein unabhängiges deutsches Institut nachgewiesen sei. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, könne man von dem Vertrag mit "Palantir" zurücktreten.
FDP fordert Stopp
Die FDP hatte in einem Dringlichkeitsantrag den Stopp des Projekt und eine Neuausschreibung gefordert. "Es müssen erst die offenen Fragen geklärt werden, bevor ein Zuschlag erteilt wird", betonte der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann. Außerdem müsse noch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software geschaffen werden.
Dem schlossen sich SPD und Grüne im Grundsatz an. Sie begrüßten aber auch die Zusage Herrmanns, das System nicht vor der abschließenden Klärung der offenen Fragen einzusetzen. Der Minister müsse den Landtag rechtzeitig über die Ergebnisse der Prüfung informieren.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.