Bayern spannt Schutzschirm über Energieverbraucher auf

Nürnberg. Bayerns Bürger müssen sich in diesem Winter nicht vor Strom- oder Gassperren fürchten, wenn sie wegen der hohen Energiepreise ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Dazu hat die Staatsregierung auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr einen "Schutzschirm gegen Energiesperren" beschlossen.

Droht wegen nicht bezahlbarer Rechnungen die Abschaltung der Strom- oder Gaslieferung durch den Versorger, wird der Freistaat die Kosten übernehmen. "So wie die Konzeption jetzt aufgestellt ist, dürfte niemand in Bayern Gefahr laufen, wegen überhöhter Energiekosten ein Sperrung zu haben und dann zu Hause im Kalten zu sitzen", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in Nürnberg.

30 Millionen im Topf

Der mit 30 Millionen Euro ausgestattete Sperrenschutzschirm ist Teil des bayerischen Härtefallfonds, mit dem der Freistaat mögliche Lücken in den Hilfsprogrammen des Bundes schließen will. Dieser werde eine "Vollabdeckung aller Bereiche des öffentlichen Lebens" bieten, sagte Söder. Insgesamt seien zunächst 800 Millionen der eingeplanten 1,5 Milliarden Euro reserviert. Man habe daher noch eine Reserve für unvorhergesehene Notfälle.

Integriert in die Hilfen seien auch die vom Bund noch doch gewährten Zuschüsse für Betreiber von Öl- oder Pellet-Heizungen, die über bayerische Behörden abgewickelt würden. Der Anspruch ergebe sich, wenn sich der Öl- oder Pelletpreis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe. Hier würden 80 Prozent der Mehrkosten bis maximal 2000 Euro übernommen, erläuterte Söder. Antragstellung und Auszahlung sollen im ersten Quartal 2023 möglich werden.

Von Sportverein bis Tierheim

Nach dem zweiten Beschluss des Ministerrats zum Härtefallefonds – in der Vorwoche waren bereits die Hilfen für Unternehmen und Selbständige auf den Weg gebracht worden - können Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Bereich der sozialen Infrastruktur wegen der hohen Energiepreise genauso mit Hilfen des Freistaats rechnen wie Sport-, Heimat- und Brauchtumsvereine, Tierheime, private Bildungseinrichtungen und Busunternehmen, die im öffentlichen Nahverkehr im Einsatz sind.

Außerdem haben Kultureinrichtungen und Kinos einen Hilfsanspruch. Voraussetzung für die Unterstützung aus der bayerischen Staatskasse ist immer, dass die Bundeshilfen im Einzelfall nicht oder nur unzureichend greifen. "Wir sind jetzt gut aufgestellt und werden diesen Winter - glaube ich - auch ganz gut überstehen", fasste Söder die erhoffte Wirkung der Maßnahmenpakete zusammen.

Mehr Kulanz als "woanders"

In der Debatte um die Rückzahlung zu viel ausgereichter Corona-Hilfen an Unternehmen hat Söder den Betroffenen Entgegenkommen versprochen. Man werde die gesetzlich geforderte Rückzahlüberprüfung umsetzen, dabei aber "mit mehr Kulanz entscheiden als woanders", erklärte Söder. Sollte die Rückzahlung eine Existenzgefährdung des Unternehmens zur Folge haben, werde man eine Stundung oder Ratenzahlung anbieten.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben nach einer aktuellen Übersicht gut die Hälfte aller Betriebe im Frühjahr 2020 eine zu hohe Corona-Soforthilfe erhalten. "Bei vielen ist es dann doch nicht so schlimm gekommen wie befürchtet", sagte er. Nach den geltenden Vorgaben muss das zu viel erhaltene Geld bis Mitte 2023 zurückgezahlt werden. Die Stundung oder Ratenzahlung in Härtefällen könne laut Aiwanger über zwei Jahre gestreckt werden.