Ab kommendem Mittwoch gelten in Bayern bis Mitte Dezember vor allem für Ungeimpfte verschärfte Corona-Regeln. Darauf haben sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler am Freitag verständigt. Für Ungeimpfte werden wieder Kontaktbeschränkungen wirksam. Im privaten Bereich dürfen sich dann maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren werden nicht mitgezählt. Zudem werden die 2G- und 2G-plus-Regeln ausgeweitet. Ohne Ausnahme komplett geschlossen werden erneut Bars, Nachtgastronomie und Bordelle. Jahres- und Weihnachtsmärkte müssen abgesagt werden. Für Betroffene gibt es Überbrückungshilfen. In Hochinzidenzregionen mit mehr als 1000 Neuansteckungen binnen sieben Tagen greifen noch härtere Einschnitte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von einer "sehr sehr ernsten und schwierigen Lage". Die vierte Corona-Welle erweise sich wegen der hoch ansteckenden Delta-Variante des Virus als "schlimmer und heimtückischer". Nach den Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) steht das Gesundheitssystem in Bayern "kurz vor dem Kollaps". "Wir müssen diese Welle mit aller Kraft und aller Konsequenz brechen", forderte er eindringlich. Die Lage auf den Intensivstationen werde sich in den kommenden Tagen vorerst weiter zuspitzen.
Stärkere Kontrollen
Söder nannte die beschlossenen Maßnahmen "angemessen, verhältnismäßig und zielgerichtet". Die Daten zeigten unzweifelhaft, dass von der vierten Welle vor allem Ungeimpfte betroffen seien. Deren Inzidenz liege aktuell bei 1500, die von Geimpften bei 110. Ein ähnliches Bild biete sich in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. "Ungeimpft zu sein, ist ein echtes Risiko", sagte Söder. Deshalb seien die Maßnahmen auch vorwiegend auf diese Personengruppe abgestellt. Einschränkungen für Geimpfte seien dagegen aus verfassungsrechtlicher Sicht nur mehr schwer durchsetzbar. "Wir haben lange Rücksicht auf alle Ungeimpften genommen, jetzt müssen wir weniger Rücksicht auf die nehmen, die selbst keine nehmen", erklärte Söder.
Konkret dürfen Ungeimpfte ab Mittwoch - die Zustimmung des Landtags am Dienstag vorausgesetzt - selbst mit negativem Test nicht mehr zum Friseur oder körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Auch an den Hochschulen haben sie keinen Zutritt mehr. Hier gilt ausnahmslos 2G. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen darf nur noch ein Viertel der möglichen Besucherkapazität ausgeschöpft werden, zudem gilt - wie auch in Freizeiteinrichtungen - 2G plus, also Zutritt für Geimpfte und Genesene mit Negativtest. Darüberhinaus treten Einschränkungen für alle Bürger in Kraft. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird generell auf 22 Uhr vorverlegt, im Einzelhandel wird die Kundenzahl auf eine Person je zehn Quadratmeter begrenzt. Alle Maßnahmen werden laut Söder noch dichter und strenger von Polizei und Ordnungsbehörden kontrolliert.
Kommt die Impfpflicht?
Schulen und Kitas bleiben in ganz Bayern geöffnet. An den Schulen wird an den Montagen ein zusätzlicher Selbsttest zum Wochenstart eingeführt, alle Besucher - also auch Eltern - brauchen nach Auskunft von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zum Betreten des Schulgebäudes einen 3G-Nachweis. An Kitas soll das Angebot an PCR-Pooltests ausgeweitet werden. Eine "harte Notbremse" will die Staatsregierung in Hochinzidenzregionen ziehen. Dort wird bis auf Schulen, Kitas sowie Läden zur Versorgung des täglichen Bedarfs alles für drei Wochen geschlossen. Unter Einhaltung der strengen Testpflichten sollen aber auch Alten- und Pflegeheime für Besucher offen bleiben.
Um wieder mehr Erst- und Zweit- sowie Booster-Impfungen zu ermöglichen, will die Staatsregierung die Öffnung der Impfzentren an allen Werktagen anordnen. Auch Ärzte sollen sich wieder großflächig an den Impfkampagne beteiligen. Söder erklärte, er hoffe, dass die Bundesregierung die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen bald einführe. Zudem werde man Anfang des kommenden Jahres nicht um die Debatte bezüglich einer Impfpflicht für alle herumkommen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist Corona", sagte Söder. Sich nicht impfen zu lassen, sei ohnehin ein "lebensgefährliches Unterfangen". Die Sterberate ungeimpfter Corona-Patienten liege um das Siebenfache über der Geimpfter.
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