01.07.2020 - 14:26 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern will Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze im Netz schützen

Immer häufiger werden Kommunalpolitiker in Bayern das Opfer von Hass und Gewalt. Innen- und Justizministerium wollen dem Unwesen nun einen Riegel vorschieben.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
von Jürgen UmlauftProfil

Im Kampf gegen Hass- und Hetzattacken auf Kommunalpolitiker verschärfen Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) die Gangart. Künftig wird die Erstattung einer Anzeige wegen Hasskriminalität vereinfacht. Zudem sollen Täter schneller ermittelt und härter bestraft werden können. Die Zahl der Delikte gegen Amts- und Mandatsträger steigt seit Jahren. 2017 wurden in Bayern 194 angezeigt, 2018 232 und 2019 272. Von diesen betrafen 120 den Bereich Beleidigung und üble Nachrede sowie 90 Nötigung und Erpressung. Dazu kamen 23 Sachbeschädigungen, vier Mal wurden Kommunalpolitiker tätlich angegriffen. Von Januar bis Ende Mai 2020 wurden insgesamt bereits 158 Fälle gezählt. Rund ein Drittel der Taten wird inzwischen über das Internet begangen.

"Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen", sagte Eisenreich bei der Vorstellung der Gegenmaßnahmen in München. Die Bedrohungslage habe bereits dazu geführt, dass sich Amtsträger zurückzögen oder Bürger von einer Kandidatur absähen. Diese Entwicklung werde die Staatsregierung nicht hinnehmen. "Angriffe auf Kommunalpolitiker und -politikerinnen sind auch Angriffe auf unsere Demokratie", betonte Eisenreich. Herrmann sprach von wachsender "Unruhe, Besorgnis und Betroffenheit" bei kommunalen Mandatsträgern. Hass könne weitreichende Folgen haben. "Zum Glück sind oft nur Maulhelden unterwegs, aber die Gefahr wächst, dass aus Worten Taten werden", erklärte Herrmann. Dies habe der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr gezeigt.

Beide Minister appellierten an die Kommunalpolitiker, Hass- und Hetzattacken gegen sich oder Mitarbeiter konsequent anzuzeigen. Dazu wird nun ein Online-Meldeverfahren eingerichtet. Alle Anzeigen gelten künftig als Offizialdelikte, der bisher oft nötige Privatklageweg entfällt damit. Zudem besteht die Möglichkeit, verbale Angriffe vom bayerischen Hate-Speech-Beauftragten auf Strafbarkeit überprüfen zu lassen. An den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften gibt es künftig einen festen Ansprechpartner für betroffene Kommunalpolitiker. Die Ermittlungsarbeit übernehmen Experten des Staatsschutzes. Die Polizei berät Kommunalpolitiker darüberhinaus zu Schutzvorkehrungen in Wohnung und Büro sowie richtigen Verhaltensweisen und prüft in jedem Fall eventuell nötige Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes.

Die Betreiber sozialer Netzwerke forderte Eisenreich zur raschen Auskunftserteilung bezüglich der Absender von Hass-Postings auf. Die Kooperation sei bislang "unzureichend". Im Sinne der Strafverfolgung müssten Anfragen der Behörden "vollständig, zeitnah, ohne Wenn und Aber" beantwortet werden. Herrmann betonte, es sei vor allem der Zugriff auf die IP-Adressen der Nutzer erforderlich, um darüber den Absender von Hass-Mails identifizieren zu können. Dies sei nach seiner Ansicht auch mit dem Europarecht vereinbar. Zudem müssten die Netzwerkbetreiber strafbare Inhalte unverzüglich löschen. Bei Zuwiderhandlung will Herrmann auf "empfindliche Bußgelder" drängen.

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