Eigentlich wollte Bayerns gerupfte SPD im April auf einem großen Landesparteitag alle Trübsal abschütteln und so richtig durchstarten. Man wollte die Satzung ändern, eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau im Landesverband etablieren und thematisch die Weichen für die Zukunft stellen. Doch dann kam Corona. Am Samstag nun soll wenigstens das Thematische nachgeholt werden auf einem kleinen digitalen Parteitag. Denn Personal- und Satzungsfragen dürfen nur leibhaftig anwesende Delegierte entscheiden.
Für Landeschefin Natascha Kohnen ist das kein Problem, zumal sie ankündigt, die SPD werde "inhaltlich richtig Gas geben". In der Tat stecken in den drei zu behandelnden Leitanträgen einige Aufreger. Für die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen fordert die SPD eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit soll der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten wirksam entgegengetreten werden. "Applaus allein reicht nicht", sagt Kohnen im Rahmen einer Video-Pressekonferenz. "Perspektivisch" soll das für alle Arbeitnehmer gelten. Im Gesundheitswesen will die SPD zudem marktwirtschaftliche Reformen zurückdrehen. Es müssten die Bedürfnisse der Patienten im Mittelpunkt stehen, nicht das "Renditedenken", erklärt Kohnen und fordert das Ende der Fallpauschalen bei Behandlungen.
So grün wie die Grünen beim Thema Mobilität
Im Bereich der Mobilität will sich die SPD mindestens so grün wie die Grünen aufstellen. "Wir stehen zu einem Tempolimit", stellt Kohnen klar. 130 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und - mit bestimmten Ausnahmen - 30 innerorts, so steht es in einem Leitantrag zur klimafreundlichen Verkehrswende. Wobei Kohnen auch den Aspekt der Sicherheit betont. Es sei ihre Vision, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen. Den nötigen Innovationsprozess bei den Autobauern und ihren Zulieferern will die SPD mit staatlichen Hilfen unterstützen. Ergänzend fordert sie einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, ein 365-Euro-Ticket für alle und gar die kostenlose Nutzung für Schüler, Studenten, Azubis und ältere Menschen.
Schließlich befasst sich die SPD noch mit der Digitalisierung. Dafür hat Generalsekretär Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Weiden, federführend ein Paket geschnürt. Im Bildungsbereich, sagt er, stecke die Digitalisierung "noch in den Kinderschuhen". Das habe der Corona-Lockdown eindrucksvoll sichtbar gemacht. Um die digitale Spaltung zu verhindern, müsse allen Schülern der Zugang zu den neuen Lehr- und Lernformen ermöglicht, die staatliche Unterstützung für wirtschaftlich benachteiligte Familien entsprechend aufgestockt werden. Zudem brauche es bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer, die sich wegen der Digitalisierung der Arbeitswelt weiterqualifizieren müssten. Die SPD wolle sich als "Digitalisierungspartei" profilieren und für sozialen Ausgleich sorgen, sagt Grötsch.
"Große Sympathien" für Doppelspitze
Bleibt noch die Sache mit der Doppelspitze. Den Fahrplan dorthin will Kohnen Mitte Oktober vorlegen, die Entscheidung darüber obliege den Delegierten eines Landesparteitages. Sie hege "große Sympathien" für eine Doppelspitze auch in Bayern. In einem derart großen Flächenland führe das zu mehr Präsenz und Wahrnehmung. Ob sie selbst dafür zur Verfügung stehen würde, lässt Kohnen offen. Und auch, ob Grötsch im Falle des Falles ihr Partner dafür sei.
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