12.11.2020 - 17:34 Uhr
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CSU und Freie Wähler drücken bayerisches Klimaschutzgesetz durch

Auch in Bayern sind die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren. Jetzt hat der Landtag ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Opposition geht es nicht weit genug.

Dürreschäden auf einem Maisfeld: Viele machen den Klimawandel für die Hitze verantwortlich.
von Jürgen UmlauftProfil

München. Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern das Klimaschutzgesetz für Bayern verabschiedet. Es sieht vor, dass der Freistaat spätestens 2050 klimaneutral wirtschaftet. Bereits 2030 soll die Staatsverwaltung wegen ihrer Vorbildfunktion klimaneutral sein. Als erster Schritt wird angestrebt, die Emission von Treibhausgasen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf der Bevölkerung abzusenken. Derzeit sind es gut sechs Tonnen. Mit diesen Zielen folge man den Vorgaben des Bundes und der EU, erklärte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Das Gesetz weise in ein "neues Zeitalter des Klimaschutzes".

Harsche Kritik kam von der Opposition. Diese war zuvor mit dem Geschäftsordnungsantrag gescheitert, die Beratung des Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen. Es müsse wegen erheblicher Mängel komplett überarbeitet werden, erklärte Florian von Brunn (SPD). So fehlten verbindliche Vorgaben, um die ohnehin zu wenig ambitionierten Reduktionsziele zu erreichen. Außerdem müsse das Gesetz einen verpflichtenden Mechanismus zur Nachsteuerung enthalten, sollten die Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, sagte von Brunn. Er bemängelte, dass die Staatsregierung entsprechende Vorschläge aus einer Expertenanhörung des Landtags vollkommen ignoriert habe.

Christoph Skutella vermisst Nachhaltigkeit

Von einer "Kapitulation vor der Herausforderung der Erdüberhitzung" sprach Martin Stümpfig (Grüne). Bei dem Gesetz handle es sich um ein "lausiges Papier", das den Notwendigkeiten nicht gerecht werde. Die in einem ergänzenden Maßnahmenpaket aufgeführten 96 Punkte reichten zum einen nicht aus, um die Klimaziele zu erfüllen, zum anderen stünden sie unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das stelle ihre Umsetzung in Frage, warnte Stümpfig. Er forderte konkret nachprüfbare Zwischenziele und die Pflicht zur Korrektur, sollten diese verfehlt werden. Christoph Skutella (FDP) vermisste in dem Gesetz Effizienz und Nachhaltigkeit. Er bedauerte, dass CSU und Freie Wähler alle Verbesserungsvorschläge der Opposition abgelehnt hätten. Als unnötig und schädlich bezeichnete Ingo Hahn (AfD) das Gesetz. Es schade der Umwelt und der Wirtschaft. Man könne das Weltklima nicht schützen, schon gar nicht mit einem bayerischen Gesetz.

"Klimaschutz braucht keine rot-grünen Schwadroneure"

Glauber betonte, das Gesetz biete den rechtlichen Rahmen für einen umfassenden Klimaschutz. Das ergänzende Maßnahmenpaket sei das "Herzstück" des Vorhabens. Es umfasse Bereiche wie Wald und Moore, Landwirtschaft und Energie sowie Mobilität und Innovation. Martin Huber (CSU) warf der Opposition vor, mit ihrer kleinteiligen Kritik an der großen Herausforderung des Klimaschutzes zu scheitern. "Wirksamer Klimaschutz braucht keine rot-grünen Schwadroneure, sondern beherzte Akteure", sagte er. Im Klimaschutzgesetz und dem ergänzenden Maßnahmenpaket sei "alles drin", was es für einen wirksamen Klimaschutz in Bayern brauche.

Warum Weiden keinen Klimaschutzmanager braucht

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Hintergrund:

Zehn Punkte, keine Verbote: So will die Regierung das Klima retten

Der Zehn-Punkte-Plan der Regierung für mehr Klimaschutz liest sich wie ein Wunschzettel. Verbote oder rechtliche Vorgaben gibt es keine. Die Handlungsfelder im Überblick:

  • Umbau des Waldes: Bis 2025 sollen 30 Millionen Bäume im bayerischen Staatswald gepflanzt werden. Hinzu kommen Forschungsprogramme für sogenannte klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung
    in den bayerischen Nationalparken.

  • Renaturierung der Moore: Bayernweit sollen möglichst viele Moore geschützt werden. Unter anderem soll es ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen und ein neues Moorbauernprogramm geben. Vorgesehen ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20 000 Hektar Fläche bis 2029.
  • Schutz des Wassers: Um Auenlandschaften als CO2-Speicher zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen.
  • Agrar und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis 2030 auf 938 000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
  • Innovationen: In Augsburg wird ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Das Ressourceneffizienz-Zentrum wird zum "Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft" ausgebaut. Bei
    Resilienz geht es um die Robustheit und Stabilität von Ökosystemen.
  • Energie: In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10 000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet. Die umstrittene 10-H-Regel, die den Bau von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll aber weiter gelten.
  • Mobilität: Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver und das Netz soll ausgebaut werden. Das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende soll mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.
  • Klimaarchitektur: Schon beim Städte(um)bau sollen Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die
    Umweltinitiative "Stadt. Klima. Natur" soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert.
  • Holzbau: Der nachwachsende Rohstoff soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.
  • Verkehr: Die staatliche Fahrzeugflotte - also auch die Autos der Polizei - soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden.
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