01.10.2020 - 13:49 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden: Klimaschutz managen ohne Klimaschutzmanager

Braucht Weiden einen eigenen Beauftragten für den Klimaschutz? Obwohl die Förderung dafür sehr großzügig wäre, meint die Stadtverwaltung: Nein. Und sie nennt zahlreiche Gründe.

Ein Beitrag zum Klimaschutz: Die Ladesäule beim Neuen Rathaus. Seitdem die Benutzung kostenpflichtig ist, wird sie laut Verwaltung jedoch nur noch wenig angenommen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Was hat Weiden schon zu verlieren? Gar nichts, gibt die Fraktion Grün-Bunt-Weiden in ihrem Antrag zur Stadtratssitzung am Montag, 5. Oktober, zu verstehen. Denn den Klimaschutzmanager gäbe es gratis: Als finanzschwache Kommune hätte die Stadt Anspruch auf 100-prozentige Förderung. Folglich fordert die Fraktion "die unverzügliche Installation" des Experten, der Konzepte für mehr Umweltfreundlichkeit erstellen und Projekte dazu betreuen soll. In einem Vorlagebericht zur Sitzung nimmt die Stadtverwaltung allerdings eine ganz andere Haltung ein. Die Gründe dafür:

Die Förderung ist zeitlich befristet

"Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate", erklärt die Verwaltung. Nach spätestens 18 Monaten sei ein Klimaschutzkonzept einzureichen, dann ein erstes Projekt innerhalb des verbleibenden halben Jahres umzusetzen. Dazu müsse eine "ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität" vorhanden sein. Nach den beiden Jahren werden noch 65 Prozent der Kosten übernommen.

Die Fraktion Grün-Bunt-Weiden fordert einen Klimaschutzmanager

Weiden in der Oberpfalz

Externe Berater wären notwendig

Der Klimaschutzmanager könne das Konzept nicht allein erstellen, zitiert die Verwaltung Matthias Rösch vom Energietechnologischen Zentrum (ETZ). Die Stadt müsse dafür 50.000 bis 60.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen.

Die Projekte müssen realisierbar sein

Dies bezweifelt die Verwaltung "aufgrund der rechtlichen und vor allem finanziellen Rahmenbedingungen" der Stadt.

Das E-Mobilitätskonzept greift bereits

Teile daraus seien "bereits abgearbeitet". Und: "Auch hier zeigt sich, wie wenig die öffentliche Hand (...) auf die positive Entwicklung der Maßnahmen Einfluss nehmen kann. Die vom Konzept geforderte und bisher geschaffene Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum wird nach Auskunft der Stadtwerke seit der Kostenpflicht sehr wenig und nicht annähernd kostendeckend in Anspruch genommen."

Laden kostet Geld

Weiden in der Oberpfalz

Das längst etablierte ETZ stelle "durchaus eine Alternative" zum Klimaschutzmanager dar. Die Aufgabenschwerpunkte, unter anderem Energieberatung und Fördermittelakquise, würden sich stark überschneiden. Und: "Hinsichtlich der Erstellung von Konzepten darf auch die bestehende Kompetenz der Verwaltung (...) verwiesen werden."

ETZ statt Klimaschutzmanager

Ob die Stadträte diesen Argumenten zustimmen, zeigt sich in der Sitzung am Montag, 5. Oktober. Beginn ist um 15 Uhr in der Max-Reger-Halle.

Weiterer Antrag von Grün-Bunt-Weiden:

Stadt befürwortet Klimaschutzbeirat

In einem weiteren Antrag hinterfragt Grün-Bunt-Weiden den Sachstand zu Klimaschutz und Energiewende in der Stadt. Im Vorlagebericht dazu bringt die Stadtverwaltung die Gründung eines "Klimaschutzbeirats" ins Spiel, der "eine unterstützende Grundlage" bilden könnte. Seine Aufgaben:

  • Beraten des Stadtrats und der Verwaltung in allen grundsätzlichen Fragen rund um den lokalen Klimaschutz
  • Diskutieren, bewerten und entwickeln von Maßnahmen
  • Mit Empfehlungen politische Entscheidungen beeinflussen

 

 

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