Mit einem Demozug durch München wollen am Gründonnerstag etwa 500 Menschen ein Zeichen gegen das Tanzverbot an den sogenannten Stillen Tagen setzen. Das teilte der Münchner Bund für Geistesfreiheit (bfg) am Dienstag mit. Am Karfreitag darf der bfg nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 ein Musik- und Tanz-Programm in der Landeshauptstadt anbieten. Musiker und Musikerinnen, darunter DJs und DJ-Kollektive, werden ab Mitternacht Raves und Partys in ganz München veranstalten.
Die Richter in Karlsruhe hätten entschieden, dass Artikel 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar sei. Die bfg-Vorsitzende Assunta Tammelleo forderte die generelle Aufhebung des Tanzverbots und die Abschaffung der neun „Stillen Tage“ in Bayern.
„Stille Tage“ sind im Freistaat der Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag und Heiligabend ab 14.00 Uhr. An diesen Tagen dürfen keine Vergnügungsveranstaltungen stattfinden.
Es könne jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, den Menschen Vorschriften zu machen, wie sie ihre Freizeit verbringen sollen, sagte Tammelleo. Gleichzeitig betonte sie, dass Gläubige an Karfreitag des Todes Jesu Christi in Stille und Trauer gedenken sollen und dürfen.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen wandte sich gegen das Quasi-Arbeitsverbot für viele Gastronomen durch das Tanzverbot an den sogenannten Stillen Tagen. „Diese Regelung ist aus der Zeit gefallen und muss endlich abgeschafft werden.“
Aus Sicht der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Susanne Kurz, werden an „Stillen Feiertagen“ vor allem Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen benachteiligt. Die Fraktion fordere daher „eine Gleichstellung der Kultur und insbesondere des Tanzes“, aber keine Abschaffung oder generelle Umstellung - „wohlwissend, dass Feiertage und stille Tage für viele Menschen in Bayern immer noch eine große Bedeutung haben“, sagte Kurz.
© dpa-infocom, dpa:230404-99-207424/3
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