04.06.2020 - 15:54 Uhr
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Füracker: „Mich hat noch kein Bill Gates angerufen“

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Der bayerische Finanzminister ist zugleich der ranghöchste Krisenmanager, wenn es um die wirtschaftliche Bewältigung der Crona-Pandemie geht. Im Interview erklärt der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker die Maßnahmen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker im Gespräch.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

ONETZ: Herr Füracker, nach der aktuellen Steuerschätzung drohen dem Freistaat Steuerverluste von rund 10,8 Milliarden Euro. Demnach fehlen dem Fiskus verglichen mit der bisherigen Steuerkalkulation in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro, im Jahr 2021 weitere 2,7 Milliarden und 2022 dann noch einmal 2,6 Milliarden Euro. Und auch den Kommunen droht ein Milliarden-Minus. Sind diese Zahlen korrekt?

Albert Füracker: Das sind die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung – das stimmt. Wir erleben derzeit eine echte Krisensituation, nicht nur in Bayern, sondern weltweit.

ONETZ: Wie beurteilen Sie das Konjunkturpaket als Ganzes – Ministerpräsident Söder bezeichnet es als psychologisches Signal des Optimismus, das den Staat nicht überfordere und kommende Generationen nicht über Gebühr belaste. Haben Sie schon grob überschlagen, was da in puncto Mehrwertsteuer-Ausfälle, Kaufprämien, ÖPNV, Steuerentlastungen und weitere Hilfen für Unternehmen auf Bayern zukommt?

Albert Füracker: Das beschlossene Maßnahmenpaket ist ein kraftvoller Aufschlag zur Bewältigung der Krise. Familien, Verbraucher, Unternehmen und Kommunen profitieren in hohem Maße. Wie viel Geld Bayern im Detail beisteuert, wird noch geprüft, aber es wird ein Beitrag in Milliardenhöhe sein.

ONETZ: Bayern hat sich gegen Finanzminister Scholz durchgesetzt, der vorgeschlagen hatte, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Stattdessen werden Bund und Länder Ausfälle der Gewerbesteuer für die Kommunen übernehmen. Entspricht das der bayerischen Position?

Albert Füracker: Die Unterstützung der Kommunen für in der Krise ausgefallene Gewerbesteuern haben wir immer begrüßt. Nur gegen die Verknüpfung mit einer Altschuldenregelung hat sich Bayern klar ausgesprochen. Insofern freue ich mich über die gefundene zukunftsorientierte Lösung im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für die Unterkunft.

ONETZ: Der Bund will hierfür 6 Milliarden aufwenden, wie muss Bayern für die Kommunen aufwenden?

Albert Füracker: Den gleichen Betrag, also ebenfalls 6 Milliarden Euro, müssen die Länder beisteuern. Das bedeutet im Ergebnis rund 2 Milliarden Euro für Bayerns kommunale Familie. Die Hälfte der Hilfen, also rund eine Milliarde Euro alleine in 2020, wird Bayern übernehmen. Das ist eine beachtliche Unterstützung.

ONETZ: Kommunen haben unterschiedliche Voraussetzungen, was Gewerbe vor Ort angeht. Profitieren von dieser Entscheidung nun auch Kommunen wie Wackersdorf, die generell hohe Gewerbesteuereinnahmen haben? Wäre eine Übernahme von Altschulden nicht fairer gewesen? Hätte auf diese Weise nicht jede Gemeinde oder Stadt am gleichen Punkt in der Krise neu beginnen können?

Albert Füracker: Es ist gut, dass eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund jetzt vom Tisch ist. Das wäre keine faire Lösung gewesen - im Gegenteil, es hätten nur sehr wenige bayerische Kommunen davon profitiert. Die jetzige Lösung zeigt: Wir lassen die Kommunen in ihrer Gesamtheit nicht alleine! Wir verschaffen ihnen Spielraum für Investitionen vor Ort.

ONETZ: Kommunen sollen durch die getroffenen Maßnahmen Investitionen anpacken: Welche Investitionen müssen in der Krise nun besonders getroffen werden? Was sollte eher hinten anstehen?

Albert Füracker: Das liegt nun in der Hand der jeweiligen Kommunen. Die Kreise, Städte und Gemeinden wissen selbst, wo und wie sie die Mittel nun optimal verwenden können. Am besten ist es, wenn die Maßnahmen jetzt in die Zukunft gerichtet sind und die Regionen und Bayern als Ganzes auch nachhaltig stärken.

ONETZ: Als Staatssekretär haben Sie an der Seite des damaligen bayerischen Finanzministers Markus Söder Altschulden abgebaut. Dann kam das Virus und jetzt müssen Sie als Minister ein Vielfaches dessen wieder aufnehmen. Belastet Sie das?

Albert Füracker: Natürlich tut das einem Finanzminister weh. Wir mussten zunächst einmal für den Gesundheitssektor viele notwendige Maßnahmen ergreifen, um für unsere Bürger bestmöglich zu schützen.
Parallel zu den medizinischen Maßnahmen haben wir alles in Bewegung gesetzt, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen. Wir wollten verhindern, dass Firmen in Insolvenz gehen und so Menschen arbeitslos werden. Das war nur durch neue Verschuldung möglich. Durch unsere solide Finanzpolitik in den letzten Jahren haben wir viele Schulden abgebaut und auch Rücklagen von über 7 Milliarden Euro gebildet. Aber auch die hätten nicht ausgereicht, um dieser Krise effektiv zu begegnen. Wir haben aber nicht den Kopf verloren, sondern besonnen überlegt was nötig ist. Der Landtag hat uns dazu eine Kreditermächtigung von in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigt. Es ist sicher nicht mein Ziel, dieses Geld vollständig auszugeben, aber so sind wir handlungsfähig und können auch Steuerausfälle egalisieren.

Beispiel Frankreich: Medizinisches Personal legt sich während eines Protests vor dem Robert Debré Krankenhaus auf den Boden. Französische Krankenschwestern und Ärzte fordern eine bessere Bezahlung und ein Umdenken in einem einstmals renommierten öffentlichen Gesundheitssystem, das mit Zehntausenden COVID-19-Patienten in der Corona-Krise überfordert ist.

ONETZ: Dennoch planen Sie keinen drastischen Sparhaushalt, die Staatsregierung hält an allen geplanten und beschlossenen Zukunftsinvestitionen fest. Was kann weg, was muss bleiben?

Albert Füracker: Natürlich wäre es eine Möglichkeit gewesen, unseren Haushalt drastisch zu kürzen. Dann müsste ich konsequent an allen Stellen streichen – zum Beispiel auch bei Kommunen und Familien. Diese Kürzungen würden aber Konsum und Investitionen ausbremsen, die wir jetzt dringend brauchen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.  Gleichzeitig überlegen wir jeden Tag: Wie können wir den unterschiedlich von der Krise betroffenen Gruppen helfen? Das würde alles nicht zusammenpassen. Insofern finde ich, dass es ein guter Weg ist, alles was zugesagt ist, zu investieren und zu unserem Wort zu stehen.

Albert Füracker im Gespräch.

ONETZ: Experten sagen, für den notwendigen Wandel der Automobilindustrie könnte die Krise ein deutlicher Schub sein?

Albert Füracker: Wir hatten schon vor Corona Probleme in der Autobranche. Und das trifft ja nicht nur die Hersteller – auch Zulieferer, tausende Werkstätten, Händler und so weiter. Wir müssen diese deutsche Schlüsselindustrie unterstützen. Mit unserer 2-Milliarden-Euro High-Tech-Agenda wollen wir auch im Bereich Automobil den Transformationsprozess zu moderneren und umweltfreundlicheren Antriebsarten besser unterstützen. Aber alle Probleme werden allein mit bayerischen Geldern nicht geheilt werden können.

Der Freistaat fördert Ladestationen.

ONETZ: Wie handlungsfähig wäre Bayern, wenn die befürchtete zweite Welle käme oder sich Pandemien künftig öfter wiederholten?

Albert Füracker: Wir sind immer handlungsfähig. In Bayern haben wir vor 12 Jahren bei der Finanzkrise die schlimmsten Folgen von den Menschen erfolgreich ferngehalten. Dies tun wir nach bestem Wissen und Gewissen auch in dieser Krise. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht glauben, wir haben unendlich viel Geld. Langsam erreichen wir bei der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine kritische Grenze von 80 Prozent. Wir haben deshalb gesagt, es muss irgendwo eine Obergrenze geben. Die Verschuldung Bayerns in Höhe von 27 Milliarden Euro Stand Ende 2019 ist noch nicht bedrohlich – auch wenn wir diese mit unserem Sonderfonds Corona-Pandemie möglicherweise um 20 Milliarden Euro erhöhen. Andere Länder, wie zum Beispiel NRW, haben eine Vielfaches an Schulden. Wir wissen, dass, wenn wir gegen die Krise ansparen, verstärken wir sie.
Aber wenn jetzt der Präsident des Obersten Rechnungshofes bemängelt, wir hätten 40 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Die oben angesprochenen maximal 20 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung benötigen, sind längst noch nicht vollständig als Schulden aufgenommen. Weitere 20 Milliarden Euro sind für den Bayern-Fonds reserviert, um in Not geratene Firmen mit Staatsbeteiligung zu stabilisieren. Wenn die Krise überstanden ist, steigen wir wieder aus und erhalten unser Geld zurück. Wir wollen weder Arbeitsplätze noch Know-How an das Ausland verlieren. Aber auch von diesen 20 Milliarden haben wir noch keinen einzigen Euro Schulden gemacht.

Für Koalitionskrach in München hat Finanzminister Albert Füracker jetzt gar keinen Nerv.

Bayern

ONETZ: Wie werden die Gelder verteilt?

Albert Füracker: Wir haben den Ministerien die zur Krisenbewältigung nötigen Gelder zugewiesen. Der größte Anteil, die 5,5 Milliarden an Steuerausfällen, werden auch aus dem Sonderfonds ersetzt. Viel Geld ging an die Gesundheitsbehörden, Soforthilfen für die Firmen, die Schutzschirme für Kultur, Vereine und Sport.

ONETZ: Als wir zu Beginn der Krise über die Finanzhilfen sprachen, machten Sie deutlich, wie sehr Ihnen diese Belastungsprobe für den bayerischen Haushalt an die Nieren geht. Inzwischen tritt eine bunte Truppe an Kritikern auf den Plan, die die gesamten Maßnahmen für überflüssig betrachtet. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Albert Füracker: Es gibt viele ehrenwerte Menschen, die ihre berechtigten Sorgen ausdrücken. Gleichzeitig versuchen Links- und Rechtsextreme, sich dieses Themas zu bemächtigen. Ich nehme die Sorgen sehr ernst, aber ich muss jeweils auf der Wissensbasis, die wir haben, Entscheidungen treffen. Wir haben erlebt, was rund um uns passiert ist, etwa in Italien, wo Totkranke nicht mehr beatmet werden konnten. Und wir haben ja keinen Sonderweg gewählt, etwa 98 Prozent der Länder haben auf ähnliche Weise reagiert.

ONETZ: Es gibt eine Reihe von Prominenten, die Verschwörungstheorien verstärken, nach denen das Virus nur eine Erfindung ist, um demokratische Rechte abzubauen und eine neue Weltordnung aufzubauen, bei der Bill Gates eine große Rolle spielen würde ...

Albert Füracker: Schauen Sie, ich kann keine Verschwörung wahrnehmen. Bill Gates hat mit uns keinen Kontakt aufgenommen. Die medizinischen Risiken waren damals nicht überschaubar. Alle Experten haben uns geraten, dass wir Kontakte einschränken müssen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Meine Erfahrung ist, dass man der überwältigenden Mehrheit der Menschen die notwendigen Maßnahmen schon erklären kann. Es war niemals unser Ziel, die Wirtschaft abzuwürgen, aber wir mussten das schweren Herzens zum Schutz von Leib und Leben der Menschen in Kauf nehmen. Wir haben gleichzeitig versucht, die wirtschaftlichen Folgen bestmöglich zu begrenzen.

ONETZ: Einige Unionskollegen rütteln dagegen am Sozialstaat und stellen u.a. die beschlossene Grundrente infrage: Warum möchten Sie daran festhalten?

Albert Füracker: Wir haben die Grundrente zugesagt, dann müssen wir es auch machen.

ONETZ: Einige Branchen kritisieren die angebliche Ungerechtigkeit der Verteilung: So beklagt etwa Anna Marx von Marx-Reisen die mangelnde Unterstützung für die Busbranche: Für die Bahn (324.000 Beschäftigte weltweit) wurden 11 Milliarden Euro Hilfsgelder bewilligt, für Lufthansa (138.000 weltweit) 9 Milliarden Euro, für die Bustouristik (42.000) aber nur 170 Millionen Euro, die noch nicht genehmigt sind. Bei manchen entsteht der Eindruck, alles sei eine Frage der Stärke der jeweiligen Lobby.

Albert Füracker: Unser Ziel ist möglichst vielen Branchen durch die Krise zu helfen. Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Als Eigentümer steht der Staat besonders in der Verantwortung. Bei der Lufthansa kann man sehen: Wo der Staat einsteigt, spricht die EU mit. Lufthansa muss dafür massiv Start- und Landerechte abgeben. Staatshilfen in dieser Form bedeuten also auch immer Restriktionen für die Unternehmen. Als besonders wirksames Instrument in der akuten Notlage haben wir Soforthilfen bis zu 50.000 Euro an betroffene Unternehmen ausgegeben – eine Unterscheidung nach Branchen gab es nicht.

ONETZ: Ärgert es sie sie, dass große Unternehmen, die Staatshilfen beantragen, Dividenden auszahlen?

Albert Füracker: Das wird man sich genau anschauen müssen, was mit den Geldern des Staates passiert. Zum einen sollen die staatlichen Hilfen nicht nur zur Befriedigung der Aktionäre verwendet werden, zum anderen müssen zum Beispiel auch mittelständische Familienunternehmen von etwas leben. Deshalb stellen sich einige Unternehmer die Frage: Lasse ich mir da vom Staat reinreden oder versuche ich lieber selbst, über die Runden zu kommen?

ONETZ: Kritiker halten nichts von Kaufprämien für Benziner und Diesel, das würde den Technologiewechsel weiter verzögern?

Albert Füracker: Die Elektromobilität ist ökologisch ein guter Weg, wenn der Strom nicht aus Kohlekraft kommt. Wir fördern auch für den Ausbau der Ladesäulen. Wenn Sie aber alleine an die großen Flotten an Firmenwagen denken, ist der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in kürzester Zeit nicht realistisch. Besonders im Lkw-Bereich werden moderne Verbrennungsmotoren, die wesentlich sparsamer sind und weniger Schadstoffe ausstoßen, noch eine Zeit lang eine Rolle spielen. Auch die Wasserstofftechnologie ist eine interessante Zukunftslösung. Im Zulieferbereich haben wir sehr unterschiedliche Strukturen und Anforderungen. Diejenigen, die nicht für Motor oder Getriebe zuliefern, haben weniger Probleme beim Umstieg auf die E-Mobilität.

ONETZ: Haben Sie schon eine ungefähre Vorstellung davon, wie sehr die Corona-Krise unser Leben langfristig verändern wird – der Klimawandel scheint von der Agenda verschwunden zu sein. Wo kann, wo muss Politik gegensteuern?

Albert Füracker: Ich glaube nicht, dass die politische Diskussion um den Klimawandel verschwindet – und das ist auch gut so. Es ist ein Gebot der Vernunft, auf der Erde, wo Rohstoffe endlich sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Alternativen zu finden. Da sind wir dabei mit Elektromobilität und Digitalisierung gegenzusteuern.
Für die nächsten Wochen und Monate sehe ich unser gesellschaftliches Miteinander als große Herausforderung. Auch auf medizinischer Ebene haben wir noch Herausforderungen. Die Debatte über eine angebliche Impfpflicht irritiert mich – das wird meines Erachtens nach so nicht kommen. In den Bereichen Mobilität, Gastronomie und Hotellerie sind die Folgen noch schwer abzuschätzen. Wir helfen deshalb hier besonders und werden weitere gefährdete Bereiche wie Schausteller oder Festwirte miteinbeziehen. Der Koalitionsausschuss hat sich ja auch mit diesem Thema befasst und zum Beispiel umfangreiche Überbrückungshilfen angekündigt. Wir werden uns das nun im Detail anschauen und dann entscheiden, ob wir etwas sinnvoll ergänzen müssen.

ONETZ: Wie lange werden uns die Corona-Maßnahmen noch begleiten – bis 2022?

Albert Füracker: Die Virologen sagen, wir brauchen erst einen Impfstoff oder eine Behandlungsmöglichkeit bevor wir alle Maßnahmen aussetzen können. Das ist bei Viren nicht so leicht. Niemand ist in der Lage zu sagen, wann wir das Virus medizinisch im Griff haben. Zurzeit gehen wir mit der Gefährdung um, indem wir Abstand halten, Masken tragen und bestmöglich für den Ernstfall gerüstet sind, zum Beispiel mit genügend Beatmungskapazitäten. Ich kann das nicht im Detail beurteilen, aber bin überzeugt, dass es keine Nach-Corona-, sondern eine Mit-Corona-Zeit geben wird.

ONETZ: Denken Sie, dass es der Mensch durch die Ausbeutung letzter unberührter Naturreservate immer häufiger mit solchen gefährlichen Viren zu tun bekommt?

Albert Füracker: Wir haben zweifellos zusätzliche Risiken durch die Globalisierung. Das Virus geht genauso schnell um die Welt, wie wir um die Welt reisen. Andererseits ist die internationale arbeitsteilige Wirtschaft auch ein Pfeiler unseres Wohlstandes. Wir müssen deshalb mehr auf der Hut sein, werden mehr für medizinische Forschung ausgeben müssen. Die Welt kann jetzt beweisen, dass sie in diesen Fragen gemeinsam nach Lösungen sucht. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Nachteile für alle riesengroß.

ONETZ: Eine Erkenntnis der Krise: Es ist gefährlich, bei Gütern wie Arzneien oder Masken von anderen Ländern abhängig zu sein ...

Albert Füracker: Vieles, das wir als nicht mehr lohnend betrachtet haben und deshalb bei uns nicht mehr produziert wurde, fehlt uns jetzt schmerzlich. Wir haben deshalb schnell reagiert und lassen nun zum Beispiel verschiedene Artikel wieder in Bayern produzieren. Wir überlegen uns aber auch, welche Mechanismen man im Vorfeld einrichten muss, um im Krisenfall gerüstet zu sein. Wir haben beispielsweise riesige Vorräte an Öl und Gas, aber medizinisch waren wir nicht ausreichend vorbereitet. Mit dem, was wir bisher bereits in die Wege geleitet haben, ist aber bereits ein großer Schritt getan, damit wir auf Sicht nicht wieder in eine derartige Lage geraten.

ONETZ: Die Bertelsmann-Stiftung hat ständig bemängelt, dass wir zu viele Krankenhäuser haben. Müssen wir nicht im Gegenteil auch hier neue Konzepte entwickeln?

Albert Füracker: Auch darüber wird gesprochen. Wie viele Beatmungsplätze gibt es in Bayern? Plötzlich haben wir neue Strukturdiskussionen: Wie flächendeckend muss die Versorgung sein, welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Das ist eine Sache der Krankenkassen. Wir werden aber auch als Bürger die Dinge neu bewerten müssen. Bislang haben wir uns vor allem über steigende Krankenkassenbeiträge beklagt. Gleichzeitig findet aber jeder, dass Pflegekräfte mehr verdienen müssen – ich auch. Und schon heute kann sich nicht jeder die Kosten eines Pflegeheims leisten. Hier müssen wir neue Konzepte finden.

ONETZ: Hat die Kostenexplosion im Gesundheitssystem nicht auch mit Fehlentwicklungen zu tun, weil Krankenhäuser gezwungen durch die Sparpolitik versuchen, neue Geschäftsfelder zu erschließen – Stichwort überflüssige Knie- und Hüft-OPs?

Albert Füracker: Man muss hier auch über Eigenverantwortung der Menschen sprechen. Vielleicht wäre ein möglicher Weg, Vorsorgeuntersuchungen ein größeres Gewicht bei der Entscheidung über Erstattungen zu geben.

ONETZ: Die Grundidee der Demokratie: Auf dem griechischen Marktplatz treffen sich gut informierte Bürger und diskutieren die Staatsgeschäfte. Je schlechter die Informationslage, desto schwieriger ist es, zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen. Wie stärkt man die seriösen Medien, wie die Fähigkeit, zwischen recherchierten und manipulierten Nachrichten zu unterscheiden?

Albert Füracker: Wir haben als Politiker und Journalisten die gleiche Herausforderung. Die faktenbasierte Glaubwürdigkeit muss unsere Grundlage sein. Ich glaube, dass sich das auf Dauer durchsetzt. Für Fake-News ist der weitaus kleinere Teil der Menschen anfällig. So etwas gab es schon immer. Im Unterschied zu früher kann aber im Internet heute jeder ein Sender sein und genauso viele Informationen in die Welt tragen wie ein klassisches Medium. Da hilft nur eine gute Bildung und viel Transparenz.
Die Herausforderung: Wir reden häufig über komplexe Fragen, und Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten. Manche Dinge kann man nicht in ein paar Worten erklären. Ich setze deshalb weniger auf soziale Medien, sondern mehr auf das Gespräch, den direkten Kontakt mit Menschen. Ich führe auch viele Gespräche mit Menschen, die Politikern nicht mehr vertrauen und sich abwenden. Meine Erfahrung ist, man muss mit Argumenten erklären und mit Fakten belegen. Dann leuchtet das den meisten Menschen ein.

ONETZ: Brauchen wir aber nicht auch eine europäische Antwort auf die US-Internetgiganten – Sie können schließlich nicht ständig mit 12 Millionen bayerischen Bürger persönlich sprechen?

Albert Füracker: Das ist eine große Herausforderung, leider sehen wir in Europa im Gegensatz zu den USA da derzeit nur die Rücklichter. Manche US-Konzerne verdienen mehr Geld mit Daten als manche Traditionsunternehmen bei uns mit der Herstellung von hochwertigen Gütern. Es liegt an unserer Kreativität, hier dagegen zu halten. Ich kann nicht verordnen, dass wir eine größere Plattform als Twitter oder Facebook schaffen. Wir müssen neue Ideen fördern. Im Freistaat Bayern haben wir eine starke IT-Start-up-Szene.
Ich setzte auf die seriösen Medien und den Sachverstand der Wissenschaft. Aber bei uns herrscht Meinungsfreiheit – jeder darf seine Meinung äußern. Man kann sogar behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Ist das nicht ein sehr guter Beweis für eine funktionierende Demokratie?

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