01.09.2021 - 18:58 Uhr
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Heftiger Streit um Auskunftsrecht zum Impfstatus

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht sich nun für den Firmenanspruch auf Impfauskunft aus. Doch nicht alle Politiker teilen diese Meinung – vor allem aufgrund des Datenschutzes. Oberpfälzer Unternehmen geben sich bedeckt.

Bayerns Gesundheitsminister spricht sich für das Auskunftsrechts zum Impfstatus aus.
von Celina Rieß Kontakt Profil

Der bayerische Gesundheitsminister macht sich für ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impfstatus der Mitarbeiter stark. „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen wir immer wieder auch über ungewöhnliche Schritte nachdenken“, sagte Klaus Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Im konkreten Fall heißt das: Der Datenschutz bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist selbstverständlich ein hohes und schützenswertes Gut. Aber unser aller Ziel muss es sein, Infektionen auch an den Arbeitsplätzen wo immer möglich zu vermeiden.“

Der CSU-Politiker befürwortet, dass Arbeitgeber ein Auskunftsrecht über den 3G-Status (geimpft, genesen, getestet) ihrer Mitarbeiter bekommen. „Dieser Schritt könnte zum Beispiel die Umsetzung konkreter Hygienekonzepte am Arbeitsplatz erleichtern und zugleich das Sicherheitsgefühl aller Mitarbeitenden verbessern.“ Es sei klar: „Wer weiß, dass um ihn herum alle geimpft sind, muss sich auch weniger Sorgen vor einer Ansteckung machen.“

Heil gegen Impfstoffabfrage

Bayern ist als Bundesland für das Arbeitsschutz-Thema nicht zuständig. Deshalb, so Holetschek, sei hier Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Der sieht derzeit allerdings keine rechtliche Grundlage für eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber.

Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. „Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her“, sagte der SPD-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde. „Was nicht geht, ist, dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen.“ Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen – also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. „Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern.“

Abfrage auf begrenzte Zeit?

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) ist ein rechtssicheres Arbeitgeber-Auskunftsrecht grundsätzlich vorstellbar – allerdings nur in einer Übergangszeit, zu einem bestimmten Zweck und unter bestimmten Bedingungen, also etwa nur im Rahmen einer pandemischen Lage.

Dabei dürfe der Arbeitgeber aber nur allgemeine Informationen erhalten, etwa im Rahmen einer 3G-Regelung: „Wenn man sagt, wir stellen Geimpfte, Genesene und Getestete gleich, dann muss der Arbeitgeber natürlich nicht wissen, welchen dieser drei Teilstati man erfüllt“, sagte Kelber im Deutschlandfunk. Wichtig sei vor allem, dass der Arbeitgeber nicht automatisch erfährt, ob jemand genesen oder geimpft ist – denn das wäre ja auch ein Hinweis auf mögliche Langzeitschäden aus einer Long-Covid-Erkrankung.

Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Der Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Zudem sollen Arbeitgeber bei ihren Anti-Corona-Hygienekonzepten auch den Impf- oder Genesenen-Status der Beschäftigten berücksichtigen können – sofern dieser ihnen bekannt ist.

Unternehmen äußern sich nicht

Die Oberpfälzer Unternehmen halten sich zu diesem Thema sehr bedeckt. Bei einer Anfrage von Oberpfalz-Medien, an zehn verschiedene Unternehmen, kam nur eine Rückmeldung. Eine Sprecherin aus dem Presseteam von Siemens erklärt, dass die Abfrage, beziehungsweise Erfassung, des Impfstatus von Mitarbeitenden aus Datenschutzgründen momentan nicht möglich sei. Siemens werde sich selbstverständlich an die gesetzlichen Regelungen halten. Das Unternehmen möchte sich allerdings nicht zur öffentlichen Diskussion äußern. „Bei Siemens gelten nach wie vor für alle – unabhängig vom Impfstatus – dieselben Schutz- und Hygienevorschriften.“

Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass Arbeitgeber wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind. 56 Prozent der Deutschen teilen diese Meinung, 19 Prozent sind dagegen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov ergab. 18 Prozent sagen, dass dies auf die Arbeitssituation ankomme. 7 Prozent machen keine Angabe. Dass Arbeitgeber ihrer Meinung nach wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind, sagen Anhänger von CDU/CSU am häufigsten (70 Prozent). Dass es auf die jeweilige Arbeitssituation ankomme, sagen dagegen Anhänger der FDP mit 28 Prozent am häufigsten.

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