16.12.2019 - 17:49 Uhr
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Herrmann: Kriminelle Clans spielen in Bayern keine Rolle

In Bayern wurden 2018 insgesamt 78 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) geführt – nur eines davon in der Oberpfalz. Die Täter agieren meist vom Ausland aus.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt im bayerischen Landeskriminalamt an einer Pressekonferenz teil. Das organisierte Verbrechen hat in Bayern 2018 einen Schaden von mindestens 169 Millionen Euro verursacht.
von Jürgen UmlauftProfil

In Bayern wurden 2018 insgesamt 78 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) geführt, nur eines davon in der Oberpfalz. Damit blieb das Lagebild im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert, wie aus den am Montag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) vorgelegten Daten hervorgeht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten 917 Tatverdächtige, fast drei Viertel davon stammten aus dem Ausland. Die meisten davon reisten zur Begehung der Straftaten nach Bayern ein oder verübten die Taten vom Ausland aus.

Nach Angaben Eisenreichs hatten 88 Prozent der OK-Verfahren einen Bezug ins Ausland, in 82 Prozent der Fälle wurde international ermittelt. Der Minister kündigte die Schaffung von Spezialabteilungen für internationale Kriminalität an allen Staatsanwaltschaften in Grenznähe an. "Wir interessieren uns nicht nur für die kleinen Fische, sondern auch für die Haupttäter und Strukturen dahinter", sagte Eisenreich. Herrmann ergänzte, die Zahlen seien Beleg dafür, "dass Organisierte Kriminalität in wesentlichen Bereichen international verflochten ist". Die meisten ausländischen Tatverdächtigen stammten aus der Türkei, gefolgt von Irak, Großbritannien und Syrien. Die wenigsten ausländischen Verdächtigen stammten zuletzt aus Italien.

Rauschgiftfälle domineren – "Enkeltrick" größte Gefahr für Bürger

Hauptdeliktsfeld war die Rauschgiftkriminalität mit knapp einem Drittel der Fälle. Es folgten Schleusungs- und Wirtschaftsdelikte mit jeweils fast 20 Prozent. Am häufigsten waren Bürger bei Betrugsfällen mit dem "Enkeltrick" oder durch Anrufe falscher Polizeibeamter betroffen. Sieben der 78 OK-Verfahren betrafen diesen Bereich. Die Taten wurden überwiegend von Anrufern aus Callcenter im Ausland angebahnt, vor allem aus der Türkei und aus Polen. Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, hat es dank der guten Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden mehrere Festnahmen gegeben, einige davon im Ausland.

Die Zahl der von OK-Tätern ausgeführten Eigentumsdelikte ist rückläufig. Während der Diebstahl aus Kraftfahrzeugen sowie von Kleintransportern und hochpreisigen Motorrädern weniger wurde, stellt nach dem neuen Lagebericht das Sprengen von Geldautomaten ein neues Phänomen im Bereich der OK dar. Dagegen spielte der Waffenhandel nur eine untergeordnete Rolle. Immer wieder stießen die Ermittler in allen Bereichen auf Fälle von Geldwäsche. Bei den aufgedeckten Fällen errechneten die Ermittler einen Schaden von 169 Millionen Euro, der Reinertrag für die OK-Täter belief sich auf mindestens 84 Millionen Euro. Nur 2,3 Millionen davon konnten bislang sichergestellt werden. Ein Grund dafür war, dass die Täter ihre Gewinne bereits ins Ausland geschafft oder sie durch einen "aufwändigen Lebensstil aufgezehrt" hatten. Eisenreich kündigte an, die rechtlichen Mittel für eine Beschlagnahme illegal erworbener Geld- und Sachwerte auszuweiten. "Unser Ziel ist es, dass sich Verbrechen in Bayern nicht lohnt", sagte er.

"Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Clans

Nach Angaben Herrmanns spielt Clankriminalität in Bayern keine Rolle. Dank einer Null-Toleranz-Strategie und konsequenter Polizeiarbeit gebe es in Bayern keinen Boden für das Aufwachsen krimineller Familienclans. "Strukturen mit einer Vielzahl von kriminellen Mitgliedern arabisch-stämmiger oder türkischer Großfamilien mit OK-Bezug haben wir in Bayern bislang nicht festgestellt", betonte Herrmann. Auch die kriminellen Aktivitäten von Rockerbanden gingen laut Lagebericht zurück.

Um insgesamt noch tiefer in die Täterstrukturen eindringen und diese zerschlagen zu können, sprach sich Herrmann für zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Polizei aus. Diese müsse Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikation nach dem 5G-Standard sowie mehr Rechte beim Zugriff auf Verbindungsdaten im Telefonverkehr erhalten. Insgesamt sei Bayern im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität "gut gerüstet". Herrmann verwies dazu auch auf die nur in Bayern geltenden Überwachungskompetenzen des Verfassungsschutzes.

Bayern darf sich mit Blick auf die Organisierte Kriminalität nicht im Erfolg sonnen, findet Tobias Gräf - es gibt neue, drängende Aufgaben.

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