10.01.2019 - 18:44 Uhr
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Das Kettenhemd und die Spendierhosen-Regierung

Der kommunale Finanzausgleich hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Der Freistaat wirft reichlich Geld unters Volk. Einer wird besonders auf diese Entwicklung aufpassen müssen, meint Frank Werner.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Bayerischen Hauptmünzamt .
von Frank Werner Kontakt Profil

Die Freien Wähler werden gerne als "Freibier-Partei" verspottet. So falsch scheint die Truppe um Hubert Aiwanger aber nicht zu liegen. Die Wähler honorieren das Engagement der kommunal verwurzelten Politiker, haben sie in der jüngsten Umfrage auf 13 Prozent gehievt. Die Freien Wähler sind derzeit die Profiteure der schwarz-orangenen Koalition in Bayern.

Doch mit Versprechen allein lässt sich keine seriöse Politik machen. Die Spendierhosen-Regierung muss erst noch beweisen, dass der Finanz-Anzug passt. Erste Zweifel werden laut, ob sich Markus Söder und Co. nicht bei ihren Wohltaten übernommen haben.

Es purzeln reihenweise die Rekorde. Der kommunale Finanzausgleich steigt auf fast zehn Milliarden Euro. Familiengeld, Ausweitung der Kostenfreiheit für Kindergärten und Landespflegegeld summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen jeweils mehrere hundert Millionen für Digitalisierung, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sowie etliche kleinere Projekte.

Alles sinnvolle Ausgaben, keine Frage. Noch lässt sich das Ziel der Vermeidung neuer Schulden erreichen. Aber wehe, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln. Dann ist Schluss mit dem "Freibier-Freistaat". Finanzminister Albert Füracker gilt freilich nicht als "Moneten-Hasardeur". So wird der Oberpfälzer bei den Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts sein Kettenhemd anlegen.

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