01.12.2021 - 08:38 Uhr
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Razzia wegen Hass-Postings auch im Kreis Neustadt/WN

Wieder einmal durchsuchen Polizisten in Bayern Wohnungen und Häuser, um gegen Hetze im Internet vorzugehen. Betroffen waren auch zwei Objekte im Landkreis Neustadt/WN.

Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet haben Ermittler Wohnungen von 23 Verdächtigen in Bayern durchsucht.
von Agentur DPAProfil

Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet haben Ermittler Wohnungen von 23 Verdächtigen in Bayern durchsucht. In der Oberpfalz waren zwei Personen im Landkreis Neustadt/WN betroffen. Die beiden Beschuldigten haben eine Seite auf einer Plattform in den sozialen Netzwerken betrieben, und sollen es in vielen Fällen unterlassen haben, Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt von ihrer Seite zu löschen. Sie werden laut Mitteilung der Polizei daher verdächtigt, Beihilfe zur „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ geleistet zu haben. Mittlerweile wurde die Seite gelöscht.

Es seien am Mittwochmorgen unter anderem Handys und Computer sichergestellt worden, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts. Die Durchsuchungen fanden demnach im Rahmen einer bundesweiten Aktion statt, der Großteil davon in Bayern. Deutschlandweit wurden 90 Gebäude durchsucht.

„Das Posten strafbarer Hasskommentare ist kein Kavaliersdelikt“, mahnte der Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, laut einer Mitteilung vom Mittwochmorgen an. Es drohten ernsthafte Konsequenzen. „Der oft rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Hass ist eine ernste Bedrohung“, ergänzte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Harald Pickert.

Durchsuchungen gab es am Mittwoch in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats. Schwerpunkt der Aktion war in Oberbayern, wo Objekte von elf Verdächtigen durchsucht wurden. In Ober- und Unterfranken gab es Aktionen bei drei Beschuldigten, in Schwaben und der Oberpfalz jeweils zwei, in Niederbayern und Mittelfranken jeweils eine.

Solche von langer Hand geplanten Durchsuchungen gegen Hassrede im Internet gibt es immer wieder in Bayern. Im vergangenen Jahr wurden 1648 Ermittlungsverfahren geführt. Rund 100 Gerichtsurteile wegen Hass und Hetze im Internet wurden 2020 gesprochen. Bayern hat seit Anfang 2020 mit Oberstaatsanwalt Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisierte am Mittwoch laut Mitteilung erneut, dass es bei der Aufklärung entsprechender Taten immer wieder Probleme mit Facebook gebe. „Ich erwarte, dass Facebook Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden ohne Wenn und Aber beantwortet“, sagte der CSU-Politiker demnach.

Dabei sei die möglichst schnelle Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten ein wichtiger Aspekt, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut der Mitteilung betonte. Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen im Inland registrierten Nutzern verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zeitnah zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Justizminister Eisenreich erneuerte seine Forderung, den Messenger Telegram besser zu kontrollieren, denn bislang falle dieser nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „In Gruppen und Kanälen des Dienstes Telegram werden Hass, Hetze und Verschwörungstheorien verbreitet“, erklärte Eisenreich. Diese gefährliche Schutzlücke müsse zeitnah geschlossen werden.

Urteil gegen einen Hass-Blogger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach

Amberg

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