29.06.2018 - 11:40 Uhr
AmbergOberpfalz

Hass-Blogger hört nicht auf

Es gab nichts in der Berufungsverhandlung, was Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier davon hätte abbringen können, für einen Hass-Blogger weniger zu fordern als in erster Instanz. Zwei Jahre soll der Mann ins Gefängnis.

Symbolbild
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Herbert S.' Internet-Blog trieft vor Hass und Menschenverachtung. In nahezu jedem Beitrag beleidigt er, äußert sich rassistisch und volksverhetzend. In zwei Prozessen, die gegen Herbert S. derzeit sowohl am Amtsgericht als auch am Landgericht laufen, geht es aber auch um ein schwerwiegenderes Delikt: Kinder- und Jugendpornografie, die auf seinen Rechnern und Datenträgern gefunden wurden.

Zwei Jahre Haft gefordert

Am Montag hat eine Berufungsverhandlung vor der dritten Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Gerd Dreßler begonnen. Am Amtsgericht war Herbert S. im August 2017 zu einem Jahr und zehn Monaten wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Besitzes und öffentlich Zugänglichmachens von Kinder- und Jugendpornografie verurteilt worden. In seinem Schlussvortrag am Donnerstagnachmittag forderte Thomas Strohmeier erneut das, was er bereits in erster Instanz beantragt hatte: zwei Jahre Haft für den 65-Jährigen aus dem Landkreis, der unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Exhibitionismus vorbestraft ist. Vom Angeklagten sei keine Resozialisierung zu erwarten, er habe auch in Zukunft kein Interesse daran, sich zu zügeln.

Verpfuschtes Leben

Gegen Herbert S. laufen aktuell nicht nur Prozesse, sondern zwei weitere Ermittlungsverfahren. Offensichtlich unbeeindruckt von all dem, setzt er munter seine Schmähungen in seinem Blog fort. Strohmeier zitierte die letzten beiden Einträge, die aus der vergangenen Woche stammen. Darin tituliert der Angeklagte Bundeskanzlerin Merkel als "Stasi-Schlampe" und fordert, diese zu lynchen. "Jeder Tag, den der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt sitzt, ist für die Gesellschaft ein guter Tag", betonte Strohmeier. Die Frage nach der Bewährung erübrigte sich für den Oberstaatsanwalt: Jegliche Ausführungen dazu wären verlorene Zeit.

Der Vertreter der Anklage hielt dem Mann den Spiegel vor: Der Angeklagte sei nicht mehr in der Realität zu Hause, sondern habe sich seine eigene geschaffen. Die Taten seien widerlich, mit seinen 65 Jahren habe der Mann nichts vorzuweisen. Strohmeier sprach von einem verpfuschten Leben und wurde sogar noch deutlicher in seiner Bilanz: "Es ist beschissen", wobei er sich für den Kraftausdruck beim Gericht entschuldigte. Ebenso schonungslos zeigte Strohmeier die Diskrepanz in S.' Verhältnis zum Staat auf: Er erkennt ihn nicht an, vergleicht Einrichtungen und Amtsträger eines demokratischen Staates mit dem des verbrecherischen NS-Regimes von 1933 bis 1945 und mit dem verbrecherischen Regime in der ehemaligen DDR.

"Andererseits lässt er sich vom Staat finanzieren", sagte Strohmeier über die Tatsache, dass der Angeklagte seit 2002, nach Verbüßung einer Haftstrafe, nicht mehr erwerbstätig ist, sondern von Arbeitslosengeld II lebt. Der Berufungsprozess wird am Dienstag, 3. Juli, fortgesetzt. Dann wird S.' Anwalt plädieren. Am Tag darauf geht die Verhandlung vor dem Amtsgericht weiter. Dort muss sich der Mann, der seinen Beruf mit EDV-Kaufmann angab, seit Mittwoch vor Amtsgerichtsdirektor Ludwig Stich wegen weiterer, ähnlicher Delikte verantworten: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die bei ihm zur Hausdurchsuchung erschienen waren, sowie wegen der dabei gefundenen kinderpornografischen Dateien.

Auf SS-Runen verlinkt

Der Angeklagte wies jede Schuld von sich: Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig, in "Gestapo-Schergen", wie er die Polizisten bezeichnet hatte, sah er keine Beleidigung, sondern sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. SS-Runen (als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar), die in einem Video zu sehen sind, auf das er in seinem Blog verlinkt hatte, will er nicht als solche wahrgenommen haben - lediglich als eine komische Form des Buchstabens "S". Und zum Vorwurf der Kinderpornografie äußerte er sich gar nicht. "Da müssen wir erst mal sehen, ob das überhaupt verwertet werden darf, weil die Durchsuchung unverhältnismäßig war."

In beiden Gerichtsverfahren (Berufungsverhandlung am Landgericht und Prozess in erster Instanz vor dem Amtsgericht), die gegen Herbert S. laufen, sagte eine Reihe von Zeugen aus. Vor dem Amtsgericht waren am Mittwoch Polizisten erschienen, die der Angeklagte bei einer Hausdurchsuchung vor vier Jahren als „Nazi-Schweine“, „Gestapo-Schergen“ und „Staatsgesindel“ beschimpft hatte. Alle Beamten gaben an, dass sie so etwas in ihrer teils langjährigen Laufbahn noch nicht gehört hätten. Später schrieb der 65-Jährige in seinem von Hass und Hetze geprägten Internet-Blog: Wenn er eine ordentliche Knarre im Haus gehabt hätte, hätte er sie über den Haufen geschossen. Mit „sie“ meinte er zwei Polizisten, die den Rollo der Terrassentür hochgeschoben hatten, nachdem der Angeklagte auf das Klingeln eines Kollegen an der Haustür nicht reagiert hatte. Ein Abteilungsleiter der JVA Straubing berichtete in der Berufungsverhandlung von einer E-Mail des Angeklagten, in der mehrfach von KZ-Leitung die Rede war. „Die KZ-Parallele mag ich nicht. Das waren damals Vernichtungslager, mit der Intention, Menschen zu schaden. Wir haben die Intention, Menschen zu helfen“, äußerte er sich dazu im Zeugenstand.

Info:

Zeugen beleidigt

Er kann es selbst im Gerichtssaal nicht lassen. Einen Polizisten beleidigte Herbert S. während dessen Aussage. Der Beamte hatte vor Amtsgerichtsdirektor Stich von einer Hausdurchsuchung bei S. berichtet und erzählt, in der Wohnung habe es nach Urin gestunken. „Du Spastiker“, sagte der Angeklagte zu dem Zeugen. Stich sanktionierte das umgehend, indem er ein Ordnungsgeld von 90 Euro verhängte – oder drei Tage Ordnungshaft, sollte die Summe nicht beigetrieben werden können. Stich wertete die Worte des Angeklagten nicht nur als Beleidigung des Zeugen, sondern auch als „eine Ungebühr gegenüber dem Gericht“.

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