04.07.2018 - 14:37 Uhr
AmbergOberpfalz

Hass-Blogger muss ins Gefängnis

Herbert S. muss für knapp eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dazu verurteilte ihn die dritte Strafkammer am Landgericht am Dienstag in zweiter Instanz. Bewährung stand außer Frage - aus gutem Grund.

Symbolbild

(san) Das Gericht ist fest davon überzeugt, dass Herbert S., ein 65-jähriger Sozialhilfeempfänger aus dem Landkreis, der seit Jahren einen Hass-Blog im Internet betreibt, weitermachen wird. Die regelmäßigen Internet-Einträge enthalten massive Beleidigungen. Selbst das vor dem Landgericht laufende Berufungsverfahren kommentierte der Senior aus dem Landkreis noch, indem er Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier als "StA Strohdumm" titulierte und einen "durchgeknallten und geisteskranken Vollpfosten" nannte.

Angeklagter hört nicht auf

Auf diesen Blog-Eintrag, verfasst am 1. Juli, nahm Vorsitzender Richter Gerd Dreßler Bezug, als er die Frage nach einer Bewährung deutlich verneinte. "Wer nicht aufhören kann wie der Angeklagte und in so einer Weise den Herrn Oberstaatsanwalt angeht, der hat kein Vertrauen verdient für die Zukunft." Von weiteren Taten müsse ausgegangen werden. In erster Instanz war Herbert S. im Sommer 2017 vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

"Kann nicht anders"

Oberstaatsanwalt Strohmeier hatte damals wie heute zwei Jahre gefordert. "Jeder Tag, den der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt sitzt, ist für die Gesellschaft ein guter Tag", sagte er vergangene Woche. Dem Staatsanwalt gehe es nur darum, dem Angeklagten möglichst viel Lebenszeit wegzunehmen, entgegnete Verteidiger Michael Euler am Dienstag und warf die Frage auf, wie jemand, der nicht anders könne, resozialisiert werden sollte. Damit meinte er die paranoide Persönlichkeitsstörung, die der psychiatrische Sachverständiger bei seinem Mandanten festgestellt hatte. "Da ist die Gesellschaft auch gefragt, dies zu tolerieren."

Für die meisten Anklagepunkte forderte Euler Freispruch. Für seinen Mandanten räumte er lediglich den Besitz von kinderpornografischen Bildern auf CD sowie einen Fall von Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ("Das war die allerunterste Stufe") ein. Dafür beantragte er eine Gesamtfreiheitsstrafe, "die ein Jahr nicht übersteigen sollte". In seinem Schlusswort pochte der Angeklagte auf Meinungsfreiheit und teilte dem Gericht mit, dass er auf Freispruch bestehe. Lediglich hinsichtlich der auf einer CD gefundenen kinderpornografischen Bilder schränkte er seine Forderung ein.

Mit knapp eineinhalb Jahren blieb die Berufungskammer zwar fünf Monate unter dem Urteil der ersten Instanz, verneinte aber gleichfalls eine Bewährung. Zunächst charakterisierte Gerd Dreßler in seiner Urteilsbegründung den Angeklagten. Einerseits mache er keinen "unebenen Eindruck", sei freundlich und zugewandt. Die andere Seite von S. zeige sich, wenn er zu Hause vor dem Computer sitze, Briefe abfasse und seinen Blog schreibe.

Mehrere Störungen

"Der Angeklagte ist ein psychisch kranker Mensch", wurde der Vorsitzende Richter deutlich und führte die paranoide Persönlichkeitsstörung und die Störung der Sexualpräferenz an. "Er wird zum Straftäter, wenn er alleine ist. Das ist die Gelegenheit, sich für all das, was ihm im Leben entgangen ist, zu rächen."

Bezüglich der Videos erkannte das Gericht auf Jugendpornografie. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Mädchen in den Filmen älter als 14 Jahre seien, müsse der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten. Die Beleidigungen ("Nazi-Stasi-Zensurbehörde" über den Geschäftsführer der Landeszentrale für neue Medien, "KZ-Leitung" als Anrede eines Abteilungsleiters einer JVA und "Nazi-Schweine" für Polizisten) wertete die Kammer klar als solche. Sie seien "nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit, die uns das Grundgesetz gewährt". Ebenso erkannte das Gericht auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und den Besitz von kinderpornografischen Bildern. Eine Freiheitsstrafe sei unerlässlich, so Dreßler. Zulasten des Angeklagten führte er viele Vorstrafen, den langen Zeitraum und die vielen Taten an. Eine Bewährung verneinte das Gericht in aller Deutlichkeit. Gegen dieses Urteil kann der Angeklagte nun Revision einlegen.

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