Die SPD fordert zusätzlich zu den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen ein eigenes bayerisches Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem sollte es aus ihrer Sicht einmalig 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf sowie ein zusätzliches „Familiengeld“ von einmalig 100 Euro pro Kind geben. Sozialleistungsempfänger sollten im Freistaat ebenfalls einmalig 100 Euro bekommen.
„Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn. Der Freistaat könne mehr tun, um den Menschen angesichts der gestiegenen Preise zu helfen. Nach Schätzung der SPD wäre von dem prognostizierten Steuer-Plus von 1,9 Milliarden Euro rund die Hälfte nötig, um die Entlastungen zu finanzieren.
„Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch“, konstatierte von Brunn. „Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen.“ Familien mit Schulkindern will die SPD durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an den Schulen zusätzlich unterstützen.
Der Freistaat könne sich all diese Maßnahmen leisten, sagte von Brunn unter Verweis auf die neue Steuerschätzung. „Wir wollen, dass unser Unterstützungspaket im Freistaat so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird - im Interesse der Menschen in Bayern.“
Die neue Mai-Steuerschätzung sagt allein für 2022 ein Plus von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom November 2021 voraus. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bei der Vorstellung der Zahlen aber gemahnt, man müsse diese „mit äußerster Zurückhaltung betrachten“. Er warnte: „Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, und der grausame Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns vor derzeit nicht vorhersehbare Herausforderungen. Wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft haben wird.“ Die Zahlen schienen ihm deshalb „viel zu optimistisch“.
© dpa-infocom, dpa:220528-99-460376/2
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