EU will Jagd auf Wölfe womöglich regional erlauben

Die EU-Kommission erwägt eine regionalspezifische Absenkung des Schutzstatus für den Wolf. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Bayreuth mit. Sie war dort Gast im bayerischen Ministerrat, der aus Anlass der Auftakts der Wagner-Festspiele in der Stadt tagte. Nach den Worten von der Leyens soll der Schutzstatus für den Wolf als gefährdete Art grundsätzlich bestehen bleiben. Wo allerdings die Population regional überhand nimmt, soll eine Bejagung unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die "hohe Sensibilität" der EU-Kommission beim Thema Wolf, möchte diese aber auch auf den Fischotter ausgedehnt sehen.

Wie von der Leyen erklärte, ist der Schutz des Wolfes als gefährdete Art völkerrechtlich geregelt. Darüber könne man sich nicht ohne Weiteres hinwegsetzen. Die EU sammle deshalb gerade regionale Bestandsdaten, "damit wir ein klareres Bild über die Realität vor Ort bekommen". Auf dieser Grundlage werde man neue Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf machen. Geplant sei eine entsprechende Richtlinie der Kommission. Bislang beruhe der Schutzstatus des Wolfes auf nationalen Daten. In der Lebenswirklichkeit seien die Herausforderungen mit dem Wolf im Ruhrgebiet aber andere als im ländlichen Bayern. Es brauche deshalb eine auf die Regionen heruntergebrochene Herangehensweise, sagte von der Leyen.

In der Frage des Zustroms von Flüchtenden nach Europa kündigte von der Leyen "weitere praktische Maßnahmen" an, um die Migration besser managen zu können. Sie gehe davon aus, dass der kürzlich von Europäischen Rat beschlossene Migrationspakt bis spätestens zur Europawahl im kommenden Mai umgesetzt sei. Ungeachtet dessen werde die EU ihre Gespräche mit Herkunft- und Transitländern intensivieren. So sei seit Jahresbeginn die "irreguläre Migration" über die Westbalkanroute um 25 Prozent gesunken. Um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, wolle man mit anderen Staaten ähnliche Abkommen wie mit Tunesien schließen. Zudem sei geplant, mit Hilfen die Wirtschaft in den Herkunftsländern zu stabilisieren, um Fluchtursachen zu verringern, und die "Organisierte Kriminalität der Schlepper und Schleuser konsequent zu bekämpfen".

Söder begrüßte die Ankündigungen von der Leyens. Das Abkommen mit Tunesien bezeichnete er als "Riesensatz von vorne". Die Bundesregierung solle sich an Europa ein Beispiel nehmen und von sich aus mehr Anstrengungen zur Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung unternehmen. "Wir bräuchten statt Sonderaufnahme- Sonderrückführungsabkommen", sagte er. Als weitere Forderungen in Richtung Brüssel nannte Söder die Vorlage eines "Economic Deal", der Industrie, Mittelstand und Handwerk stärke und Maßnahmen zur Erhalt der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft. Kritisch äußerte sich Söder zu den EU-Plänen für eine Wärmewende. "Wir brauchen kein europäisches Heizungsgesetz Teil 2", betonte er.