Bayern passt seine Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung weitgehend an die Regeln der Bundes-Notbremse an. Damit dürfen ab Mittwoch auch wieder Blumenläden, Gartencenter und Buchhandlungen inzidenzunabhängig und ohne Negativtest für Kunden öffnen. Das Gleiche gilt für Läden wie Foto-Studios, Schuhmacher oder Reparaturdienste sowie unter besonderen Hygieneauflagen für Autokinos, Zoos und botanische Gärten. Das beschloss der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Außerdem dürfen nun auch in Bayern Kinder unter 14 Jahren in Gruppen bis zu fünf Personen im Freien kontaktlosen Sport treiben.
Bestehen bleibt dagegen die nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Joggen und Spazierengehen von 22 bis 0 Uhr bleiben in Bayern untersagt. Auch die Schulen wechseln im Freistaat weiter ab einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht. Die Bundesregelung würde das erst ab einem Wert von 165 vorschreiben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete die Abweichungen mit der schwierigen Kontrolle der Ausnahmen von der Ausgangssperre sowie den überdurchschnittlich hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 19 Jahren. Man wolle hier auf der sicheren Seite bleiben.
Erleichterungen für vollständig Geimpfte
Für vollständig geimpfte Personen beschloss die Staatsregierung einzelne Erleichterungen. Sie müssen bei Einkäufen im Rahmen des "Click&Meet" sowie bei Friseur- und Fußpflegebesuchen keinen Negativtest mehr vorweisen. Voraussetzung ist aber, dass der zweite Impftermin mindestens 14 Tage zurückliegt. Der Nachweis erfolgt über den Impfpass. Vollständig Geimpfte hätten aber keinen Anspruch auf besondere Zutrittsrechte für allgemein geschlossene Einrichtungen, betonte Söder. Außerdem würden auch für sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln weiter gelten. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wird auch für Corona-Genesene eine Befreiung von der Testpflicht angestrebt. Dazu müssten aber erst bundeseinheitliche Vorgaben und grünes Licht des Robert-Koch-Instituts vorhanden sein.
Betriebe und Familien rücken in den Fokus
Um den Impffortschritt zu beschleunigen will die Staatsregierung die bisherige Priorisierung laut Söder "bis Mitte oder Ende Mai" aufheben. Der Impfschwerpunkt soll dann allmählich hin zu den Haus- und Betriebsärzten verlagert werden. Die kommunalen Impfzentren blieben ungeachtet dessen in Betrieb. Mit der Freigabe soll verstärkt in Betrieben geimpft werden, auch Familien sollen schneller zum Zug kommen.
Als Perspektive für junge Menschen kündigte Söder für die diesjährigen Abiturienten an Gymnasien und Fachoberschulen ab Ende Juni ein spezielles Impfangebot an. Das Kultusministerium sei zur Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts aufgefordert worden. Söder will das Angebot anschließend auf die Vorabschlussklassen ausdehnen. Da die Impfstoffe bislang für unter 18-Jährige nur bedingt oder gar nicht freigegeben seien, müssten sich jüngere Jahrgänge noch gedulden. Söder drängte aber auf die Zulassung von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche, um allen Jahrgängen möglichst rasch die sichere Rückkehr an die Schulen zu ermöglichen.
Die Infektionslage in Bayern hat sich derweil etwas entspannt. "Wir liegen weiter auf zu hohem Niveau, aber die Tendenz ist leicht abflachend", erklärte Söder. Bayernweit lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Dienstag bei 174,5 und damit etwas unter dem Wert der Vorwoche. Auch in der Oberpfalz sanken die Werte erneut. "Wir befinden uns auf einer langen Zielgeraden, es gibt aber noch keinen Anlass, aufzuhören oder sich zurückzulehnen", sagte Söder.
Notbremse:
Hubert Aiwanger fordert weitere Lockerungen
In der Staatsregierung kündigt sich Streit über die weiteren Corona-Einschränkungen nach dem 9. Mai an, wenn die Gültigkeit der aktuellen Infektionsschutzverordnung ausläuft. Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, er habe "eigentlich keine Lust, die bayerische Lösung über den 9. Mai hinaus zu verlängern". Er plädierte dafür, die Ausnahmen von der Ausgangssperre aus der Bundes-Notbremse zu übernehmen und auch den Distanzunterricht an Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 anzuordnen.
Außerdem hielt er für die Pfingstferien Öffnungen im Bereich Tourismus und Außengastronomie in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 für möglich. Söder bremste diese Erwartungen. Man müsse jetzt "klug und vorsichtig weitermachen". (jum)
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