02.12.2020 - 18:06 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Corona: Opposition lässt bayerische Minister in Corona-Frage-Stunde ungeschoren

Die Abgeordneten im Landtag haben das erste Mal Gelegenheit, bayerischen Ministern in Sachen Corona Löcher in den Bauch zu fragen. Die Antworten schwanken zwischen erhellend und inhaltsleer. Es ist noch Luft nach oben.

Gesundheitsminister Melanie Huml (CSU) antwortet auf Fragen der Abgeordneten im Bayerischen Landtag.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Initiator der regierungsamtlichen Charmeoffensive ist nicht zugegen. Vor wenigen Wochen, auf dem Höhepunkt der Abgeordnetenproteste über die Nichtbeteiligung des Parlaments an den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeboten, sich und/oder seine Minister wöchentlich zum aktuellen Pandemiestand und den nötigen Konsequenzen befragen zu lassen. Bei der ersten Auflage nun lässt Söder sein halbes Kabinett antreten, ist selber aber terminlich anders gebunden. In der Außenwirkung mag diese Entscheidung unglücklich erscheinen, in der Sache ist es keine schlechte Idee. Denn die Fachminister schlagen sich wacker.

Gefordert ist vor allem Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie hat im Laufe der Pandemie nicht immer "bella figura" gemacht, in der Fragestunde aber steht sie ihre Frau kompetent, aufmerksam und bisweilen sogar angriffslustig. Auf alle Fälle nutzt sie die Chance, Dinge nachvollziehbar zu erklären und manches Missverständnis auszuräumen. Gelegenheit dafür gibt ihr zunächst Ralf Stadler (AfD). Der behauptet, demnächst würden unzureichend getestete Corona-Impfstoffe verabreicht, was ein "gefährliches Experiment" sei. Geduldig erklärt Huml nun, dass die Impfstoffzulassung alle Schritte eines normalen Prüfverfahrens durchlaufe und nur durch die Optimierung von Verfahrensschritten beschleunigt werde.

Regulärer Unterricht für 93 Prozent der Klassen

"Hier wird nichts durchgewunken und nichts durchgepeitscht", widerspricht sie Stadler, um ihn dann mit der Strenge einer Ärztin, die sie ist, aufzufordern, er möge doch auf den "falschen Zungenschlag" verzichten mit seinen unbelegten Zweifeln an der Sicherheit der Impfstoffe, weil das die Menschen nur ohne Grund verunsichere. Wieder mit Ruhepuls und durchaus erhellend referiert Huml dann auf Anfrage von Ruth Waldmann (SPD) über die geplante Impfstrategie. Dass die Logistik für die landesweite Verteilung des Impfstoffes gut vorbereitet und die Rekrutierung von Ärzten und Hilfskräften für die Impfungen ermutigend angelaufen sei, und dass man sich auch sonst schon recht weitreichende Gedanken zur Umsetzung gemacht habe, belegt sie mit einigen Details.

Richtig in die Mangel genommen werden die Kabinettsmitglieder von der Opposition aber nicht. So darf Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ohne großen Widerspruch erläutern, warum Bayerns Lehrer statt FFP2- nur "gleichwertige" Schutzmasken erhalten und wie 300 000 Stück bei 160 000 Lehrern doch über den Winter reichen können. Zudem verweist er darauf, dass rund 93 Prozent der Schulklassen trotz der Coronakrise derzeit in ihren Klassenzimmern unterrichtet werden. Vier Prozent der Klassen würden im Distanzunterricht geschult, davon ein Großteil wegen Quarantänefällen. Die restlichen drei Prozent der Klassen seien im Wechselunterricht, hierfür sei die Infektionslage verantwortlich. "Ich erwarte, dass die Zahlen beim Wechselunterricht steigen werden", sagte Piazolo. Er verwies dabei auf die in vielen Kommunen steigenden Infektionszahlen. Kunstminister Bernd Sibler (CSU) lässt man das recht inhaltsleere Versprechen durchgehen, er kümmere sich schon um die darbende Kultur. Und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nimmt Gerd Mannes (AfD) den Wind aus den Segeln, indem er ihm bezüglich seiner Sorgen um die Gastronomie einfach recht gibt.

November-Hilfen zum Teil erst im Januar

Noch viel mehr ins Zeug legen sollten sich aber die Abgeordneten der Koalition. Sie fungieren mit devoten Fragen eher als Stichwortgeber für Selbstbeweihräucherungsantworten der Minister. So darf sich Huml für ihren Einsatz für kleine Krankenhäuser selbst auf die Schulter klopfen, Piazolo sein Krisen-Management an den Schule als Erfolg verkaufen, Sibler die für viele Studenten frustrierende Lage an den Universitäten schön reden und Aiwanger en detail vortragen, wie prima es eigentlich mit den Staatshilfen für Unternehmen läuft. Immerhin verkündet Aiwanger aber auch relativ offen die Neuigkeit, dass die November-Hilfen wegen EDV-Problemen wohl erst im Januar zur Gänze fließen werden. Nächste Woche folgt die nächste Corona-Fragestunde. Dann sind erstmal fünf Wochen parlamentarische Winterpause. Dem Virus wird das egal sein.

Zu wenig Kontaktverfolger

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