CSU-Fraktionsklausur: Söder befürwortet Wehrpflicht und will beim Rundfunk sparen

Soweit sich das überblicken lässt, hat Markus Söder vor dem Kloster Banz (Landkreis Lichtenfels) keine Müllcontainer aufstellen lassen. Dabei hatte er zu Beginn der CSU-Fraktionsklausur dort angekündigt, den Freistaat "entrümpeln" zu wollen. Es wären sicher schöne Bilder geworden, wie der Ministerpräsident höchstselbst überflüssige Gesetze, Verordnungen und Antragsformulare mit großem Schwung den Behältern übergibt. Aber so schnell geht Entbürokratisierung auch in Bayern nicht voran.

In Banz hat Söder erst einmal einige Vorschläge gemacht. Konkretes soll fortan an einem Runden Tisch mit Normenkontrollrat, Kommunen, Verbänden, der Wirtschaft und dem Beamtenbund erarbeitet werden. Daneben will die CSU im Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Mögliches Ergebnis: Eine umfassende Verwaltungsreform für den Freistaat. Weil das aber alles dauert, wird Söder im Vorgriff darauf ein "Entrümpelungsgesetz" vorlegen. Es soll Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zur Pflicht für alle machen - zum Beispiel im Umwelt- und Agrarrecht, bei Landesplanung und Denkmalschutz. Statistiken sollen reduziert, Fristen verkürzt und öffentliche Beteiligungsverfahren kompakter werden.

Söder für Wehrpflicht

Durch "weitgehende Genehmigungsfreistellungen" will Söder Bürgern, Kommunen und Wirtschaft mehr Vertrauen entgegenbringen. Exemplarisch nennt er die Pflicht zur Ausweisung von Stellplätzen in Wohnsiedlungen. Das soll künftig nicht mehr per Landesgesetz geregelt, sondern den Kommunen individuell übertragen werden. Bayern, sagt Söder, soll "schlanker und digitaler" werden. Es klingt wie das "jünger und weiblicher", das er vor ein paar Jahren seiner CSU verordnet hat - mit bislang eher mäßigem Erfolg. Söder ahnt die Fallstricke, weshalb er formuliert: "Es wird nicht alles auf einen Schlag anders, aber Stück für Stück besser."

Fast schon beiläufig, als Punkt fünf seiner Ausführungen in der Klausurpressekonferenz, spricht sich Söder für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Um die Verteidigungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen, brauche es nicht nur Waffen und Material, sondern auch Personal. Eine Renaissance der alten Wehrpflicht schwebt ihm dabei nicht vor, er spricht von "anderen Parametern", einer modifizierten Musterung und einer vergleichsweise kurzen Dienstzeit von sieben Monaten. Rechtlich sei die Rückkehr zur Wehrpflicht kein Problem, schließlich sei sie 2011 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden.

Weniger Geld für Rundfunk

Anders sieht das bei einem Gesellschafts- oder Dienstjahres für alle aus, das auch innerhalb der CSU kontrovers diskutiert wird. Für ein solches macht sich auf der Klausur CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stark. Auch Söder kann dieser "spannenden Idee" etwas abgewinnen, allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Daher sei die Wehrpflicht "für den Moment der leichtere Weg". Holetschek drängelt in Sachen Dienstjahr, er fürchtet offenbar, dass die Angelegenheit wegen der rechtlichen Hürden zerredet werden könnte. Wenn man von etwas überzeugt sei, müsse man auch die erforderlichen Rechtsänderungen herbeiführen, erklärt er.

In die Kategorie "Entrümpelung" ordnet Söder schließlich noch seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Handlungsdruck will er erreichen, indem die bayerische Koalition eine neuerliche Anhebung des Rundfunkbeitrages ablehnen wird. Stattdessen müsse man "ran an die Strukturen". ARD, ZDF und die dritten Programme sollen erhalten bleiben, dafür bundesweit mindestens 20 ergänzende Fernseh- und Hörfunksender eingestellt oder fusioniert werden.

Im Rest des Programms soll nach Söders Plänen der Unterhaltungsanteil zurückgefahren werden. "Nicht jede Quiz-Sendung ist öffentlich-rechtlicher Auftrag", moniert er. Stattdessen plädiert er für mehr Informationssendungen. Sparen will Söder zudem bei den "Häuptlingen" in den Sendern. Deren Gehälter sollten sich künftig an vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst orientieren. Ja, bekennt Söder, die Vorschläge seien im Grunde nicht neu, aber es sei an der Zeit, in den zuständigen Kommissionen und unter den Ministerpräsidenten endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen.