Die Internet-Livestreams aus den Ausschüssen des Landtags werden zum Ende der Woche eingestellt. Sie waren eingeführt worden, um die in der Verfassung garantierte Öffentlichkeit der Sitzungen auch während der Corona-Zugangsbeschränkungen zum Parlament sicherzustellen. Grüne, SPD und FDP hatten beantragt, die nun auslaufende Sonderregelung dauerhaft in Kraft zu setzen, um die Transparenz der Landtagsarbeit zu erhöhen und es auch Bürgern und vor allem Petenten aus von München weit entfernten Regionen Bayerns zu ermöglichen, die Debatten zu verfolgen.
"Für die politische Teilhabe sollte es keiner Tagesreise nach München bedürfen", erklärte der Grüne Jürgen Mistol. Dagegen betonte Tobias Reiß (CSU), der Landtag tage seit jeher öffentlich und sei auf Präsenz ausgelegt. "Demokratie lässt sich nicht aus dem Homeoffice organisieren", sagte er. CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag daher ab, kündigten aber Kompromissbereitschaft bei der Ausarbeitung eines Digitalkonzepts mit eingeschränktem Online-Zugang an. Die AfD enthielt sich wegen noch offener Fragen der Stimme.
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