02.12.2020 - 16:24 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

CSU und Freie Wähler entschärfen Polizeiaufgabengesetz

Die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes war der Aufreger des Jahres 2018 in Bayern. Jetzt ziehen CSU und Freie Wähler Konsequenzen aus den Bürgerprotesten. Die Opposition ist nur teilweise zufrieden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht mit einer Polizistin - natürlich mit Mund-Nasen-Schutz.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will das seit 2018 geltende bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärfen. Sie geht damit auf massive Bürgerproteste ein und kommt Empfehlungen einer Expertenkommission aus Juristen, Datenschützern und Polizeipraktikern nach. Kernpunkte der Novelle sind neue Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, die Reduzierung der Höchstdauer eines richterlich angeordneten Gewahrsams und eine Präzisierung der polizeilichen Befugnisse bei drohender Gefahr. Außerdem werden mehrere Bürgerrechte gestärkt.

Mit der Neufassung wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Freien Wähler, die vor der Landtagswahl 2018 noch als Oppositionsfraktion heftige Kritik am neuen PAG geübt hatten, drängten auf eine Überarbeitung des Gesetzes. "Unsere Hauptkritikpunkte sind nun ausgeräumt", erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Es werde künftig ein "in gewisser Weise liberaleres" PAG geben, das aber trotzdem schlagkräftig sei. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es bleibe trotz der Klarstellungen beim Grundsatz, dass die Polizei "wirksame Befugnisse auf der Höhe der Zeit" brauche. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Änderungen aus polizeilicher Sicht als "vertretbar". Das Gesetz werde verständlicher, transparenter und auch für den juristischen Laien nachvollziehbar.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erkannte in der Koalitionsvorlage "Licht und Schatten". Es würden einige überzogene Maßnahmen wie der theoretisch unbefristete Polizeigewahrsam gestrichen, doch bleibe zum Beispiel der Begriff der "drohenden Gefahr" weiter schwammig. Er könne weiterhin für "grundrechtsintensive Eingriffe" wie die Online-Durchsuchung oder eine Dauerobservation in Bild und Ton angewendet werden. Die Grünen würden deshalb ihre anhängige Verfassungsklage gegen das PAG aufrecht erhalten. SPD-Fraktionschef Horst Arnold meinte, das "misslungene Polizeiaufgabengesetz wird auch in neuer Verpackung nicht schöner". Die angekündigten Korrekturen seien "Augenwischerei". Der FDP-Innenpolitiker Alexander Muthmann nannte die Pläne der Koalition "halbherzig". Der Landtag wird sich im neuen Jahr mit der Vorlage beschäftigen.

Hintergrund:

Die PAG-Änderungen im Überblick:

# Der bisher missverständliche Begriff der "drohenden Gefahr" wird klarer definiert, sein Anwendungsbereich eingeschränkt. Damit wird der Sorge entgegengetreten, dass die Polizei selbst bei diffuser Bedrohungslage weitreichende Präventivmaßnahmen wie Telefonüberwachung oder Gewahrsamnahme ergreifen darf.

# Die zulässige Höchstdauer richterlich angeordneten Gewahrsams wird von drei Monaten auf ein Monat reduziert. Die bisher unbegrenzte Möglichkeit zur Verlängerung wird auf maximal zwei Monate beschränkt. Personen im Präventivgewahrsam haben künftig ab dem zweiten Tag Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.

# Aufnahmen von Polizei-Body-Cams in Wohnungen dürfen nur noch nach vorheriger Zustimmung eines Richters zum Zwecke der Gefahrenabwehr verwertet werden. Damit wird die Intimsphäre von Bürgern gestärkt.

# Der DNA-Analyse möglicher Gefährder oder unbekannter DNA-Spuren muss künftig ein Richter zustimmen. Die DNA-Auswertung zur biogeographischen Herkunft für Fahndungszwecke wird aus dem Gesetz gestrichen.

# Opfer von Straftaten werden durch verschärfte Datenschutzregeln besser geschützt. Zudem können Betroffene von polizeilichen Präventivmaßnahmen Beschwerde beim Bayerischen Obersten Landesgericht erheben.

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