Der Landtag wird voraussichtlich nach den Pfingstferien ausgewählte Debatten aus seinen Ausschüssen öffentlich per Internet übertragen. Das während der Corona-Beschränkungen eingeführte Live-Streaming aller Sitzungen wird damit nicht wiederbelebt. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern geeinigt. Nach dem Kompromiss werden Expertenanhörungen, Fachgespräche, der Informationsaustausch mit Repräsentanten anderer Staaten sowie Berichte von Ministern inklusive der anschießenden Debatte übertragen. Ergänzende Zuschaltmöglichkeiten zu allen anderen Tagesordnungspunkten sollen Ministerialbeamte sowie die im Landtag akkreditierten Journalisten erhalten.
Anders als von Teilen der Opposition gefordert, müssen Petenten weiter persönlich im Landtag erscheinen, wenn sie der Behandlung ihrer Eingabe beiwohnen wollen. Eng begrenzte Ausnahmen soll es nur für Personen geben, denen wegen Krankheit oder einer Behinderung die Anreise nach München nicht möglich ist oder unzumutbar erscheint. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, erklärte, man betone mit der Neuregelung zum einen die Rolle des Landtags als Präsenzparlament, sorge aber auch für zusätzliche Transparenz und Öffentlichkeit. Sein Kollege Fabian Mehring von den Freien Wählern stellte klar, dass der Landtag mit den neuen digitalen Übertragungsmöglichkeiten "eines der modernsten Regionalparlamente Europas" werde. Er verwies auch auf den Bundestag, in dem Ausschusssitzungen generell nichtöffentlich seien.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.