22.11.2021 - 14:43 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

CSU und Söder setzen auf allgemeine Impfpflicht

Die CSU macht den Meinungswandel ihres Vorsitzenden Markus Söder hin zu einer allgemeinen Impfpflicht mit. Von Vorstand und Basis erhält er Rückendeckung. Einen neuen Lockdown für alle lehnt Söder weiter ab.

Die Corona-Impfung soll künftig verpflichtend werden, wenn es nach der CSU geht.
von Jürgen UmlauftProfil

Die CSU steht offenbar mit großer Mehrheit hinter der Forderung ihres Parteichefs Markus Söder, im kommenden Jahr eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. Es habe dazu "große Zustimmung" im Parteivorstand gegeben, berichtete Söder nach einer Video-Schalte des Gremiums. Auch an der CSU-Basis scheint der Vorstoß mehrheitsfähig zu sein. Bei einer Online-Umfrage hätten sich am Wochenende gut 10 000 Mitglieder beteiligt, die Zustimmungsquote habe bei über 80 Prozent gelegen, teilte Generalsekretär Markus Blume mit.

"Nur die allgemeine Impfpflicht bietet auf Dauer eine Lösung, sie schafft auch am meisten Freiheit, weil sie uns aus diesem Corona-Würgeseil befreien kann", erklärte Söder. Eine partielle, nur für bestimmte Berufsgruppen gültige Impfpflicht sei "zu kurz gesprungen" und schaffe Ungerechtigkeiten und Abgrenzungsschwierigkeiten. Söder hielt eine allgemeine Impfpflicht für "verfassungsrechtlich machbar", weil sie insgesamt mehr Freiheitsrechte für die Bürger sichere und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit diene. Schließlich gebe es bei anderen Krankheiten bereits Impfpflichten. Söder zeigte sich mit Blick in die Geschichte davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht auf Dauer die Gesellschaft befriede, auch wenn es am Anfang Widerspruch und Proteste geben werde.

Bereitschaft zieht an

Als positiv bewertete der CSU-Chef die seit einigen Tagen anziehende Bereitschaft zu Erstimpfungen in Bayern. Er sei für jeden dankbar, der sich für eine Impfung entscheide. Um die Nachfrage auch nach Booster-Impfungen abdecken zu können, würden die Impfzentren nun "maximal hochgefahren". Zudem hätten sich die Ärzte bereiterklärt, ihre Impfkapazitäten zu erhöhen. Söder appellierte an in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die sich nun doch impfen lassen wollten, dies auch kundzutun und damit Vorbild zu sein. Dass der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende eine "Rationierung" des Biontech-Impfstoffes ins Gespräch gebracht hatte, bezeichnete Söder als in der Wirkung "desaströs".

Ampel soll nachbessern

Bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz zu Corona am 9. Dezember forderte Söder von der designierten Ampel-Koalition Nachbesserungen an dem vergangenen Woche beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Es gehe ihm dabei vor allem um die mögliche Verlängerung der derzeit bis zum 15. Dezember begrenzten Maßnahmen.

Das Gesetz sei in der jetzigen Form "der Lage unangemessen", weil es Handlungsspielräume verenge und zeitlich einschränke. "Von der Politik gesetzte Termine sind dem Corona-Virus egal", sagte Söder. Weitere Verschärfungen bei den Einschränkungen hielt er dagegen für nicht erforderlich. Ein erneuter Lockdown für alle sei aus seiner Sicht mit Blick auf die Rechte Geimpfter nicht verhältnismäßig und daher auch verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.

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