In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die ab Montag zur Eindämmung der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen verteidigt. "Alle Maßnahmen sind gut überlegt, jede einzelne wurde genau abgewogen." Es gebe keine Ausgangsbeschränkungen oder -sperren, nur Regelungen, um Kontakte zu begrenzen.
Die Vorgaben seien "deutlich milder als im Frühjahr" und weniger umfassend als in anderen Staaten. Sie seien darauf ausgelegt, Schulen, Kitas, Handel und Wirtschaft offen zu halten. Söder appellierte an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. "Ich will nicht, dass wir an dieser Bewährungsprobe scheitern, wir müssen sie bestehen."
Söder äußerte Verständnis für Sorgen und Verärgerung in den Bereichen, die nun erneut geschlossen werden. Die in der Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen ergriffenen Hygienemaßnahmen seien aber nicht umsonst gewesen, da sie bei einer entspannteren Infektionslage wieder greifen. In der gegenwärtigen Lage seien sie nicht ausreichend. "Wenn es so wäre, dann hätten wir jetzt nicht diese hohen Infektionszahlen."
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte, seine Fraktion trage die Beschlüsse mit, auch wenn man sich vor allem bei den Beschränkungen für Kulturschaffende weniger strenge Regeln gewünscht hätte. Was man aber nicht mittrage, sei die "Arroganz", mit der Söder zuletzt gemeint habe, alles richtig gemacht zu haben.
Klare Strategie
Als schweren Fehler bezeichnete es Hartmann, dass nach dem Lockdown im Berchtesgadener Land Urlauber ohne Coronatests abreisen mussten. Es brauche eine klarere Strategie zum Umgang mit Hotspots und für Schnelltests. Zudem müsse die Datenlage besser werden. "Nichtwissen führt zu falschen oder zumindest fragwürdigen Entscheidungen", sagte Hartmann.
Die AfD forderte ungeachtet der erneut gestiegenen Fallzahlen, den ab Montag geltenden "Lockdown light" nicht in Kraft zu setzen. Dieser sei zum Schaden von Demokratie, Freiheit und Wirtschaft, erklärte Fraktionschef Ingo Hahn. "Corona ist nicht die Pest, sondern nur eine mittelschwere Grippe", sagte Hahn. Das Land dürfe nicht "mit willkürlichen Maßnahmen in Geiselhaft genommen" werden. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, erklärte, die AfD sei "auf der falschen Spur". "Sie sind die Geisterfahrer in diesem Land."
Kein blindes Abnicken
SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßte die nun in Deutschland geltenden Regeln. Diese Zustimmung bedeute aber nicht "Kritiklosigkeit, blindes Abnicken und bloße Gefolgschaft". Er forderte, die Einschränkungen in zwei Wochen einer "ernsthaften Überprüfung" zu unterziehen. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gastronomie.
Für die FDP warnte Fraktionschef Martin Hagen vor einer alternativlosen Politik. Er vermisste einen Lerneffekt aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr. "Ein Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung, aber keine Strategie", sagte er.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.