Debatte über bayerischen Haushalt: Söder lässt andere für sich streiten

In vielen Parlamenten ist der Auftakt zu den abschließenden Haushaltsberatungen traditionell eine Generaldebatte über die Politik der Regierenden. Im Landtag ist dieses Mal eher ein Schattenboxen. Denn die Hauptperson, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ergreift das Wort nicht. Deshalb gehen die Attacken der Opposition gefühlt ins Leere, auch die Alternativvorschläge verpuffen.

Das meiste davon hört sich Söder ohnehin nicht an, weil er die Sitzung früh verlässt. Die Kritik daran lässt Söder seinen Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) abblocken. Der sagt, es gebe keine Pflicht des Regierungschefs zur Stellungnahme, und außerdem habe der seit der Landtagswahl schon 18 Regierungserklärungen gehalten. Die Vorhalte der Opposition seien schon "sehr kleines Karo".

Die Segnungen der Regierungspolitik darf statt Söder dieses Mal CSU-Fraktionsvize Alexander König verkünden. Immerhin sei der Haushalt 2022 mit seinen 71,1 Milliarden Euro die "in Zahlen ausgedrückte Politik" des Ministerpräsidenten und der Regierungsfraktionen. Mit Investitionen vor allem in den Klimaschutz, Familien und Bildung sowie in die Forschung stelle man Bayern "bestmöglich" für die Zukunft auf, wolle das Lebensniveau trotz Krisen halten und ausbauen. "Wir sorgen für Stabilität und Fortschritt", betont König, die mit 16 Prozent beispiellos hohe Investitionsquote sei ein "starkes Zeichen für Bayerns Zukunft in einer schwierigen Zeit". Dass dafür 5,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden müssten, sei den äußeren Umständen durch die Corona-Nachwirkungen und nun auch den Folgen aus dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Wichtig sei aber vor allem, dass man trotz aller Krisen niemandem etwas wegnehme.

Gemeinwohl nicht im Blick?

Genau das schätzt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann als Fehler ein. Söder bediene mit dem Haushalt viele Einzel- und Klientelinteressen, habe aber das Gemeinwohl nicht im Blick. "Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik", ruft er dem da noch anwesenden Söder zu. So gehe das schon seit Jahren. Das vergangene Jahrzehnt sei eines "der verpassten Chancen und der fehlenden Weitsicht" gewesen, urteilt Hartmann mit Blick auf die vertrödelte Energiewende, eine aus seiner Sicht bestenfalls halbherzigen Klimapolitik und familienpolitische Fehlinvestitionen.

Diese Versäumnisse rächten sich nun in der Krise. Nötig seien gezielte Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land.

"Phantomschmerz" bei Söder

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn stellt das Soziale in den Mittelpunkt. Genau das vernachlässige Söder. Wichtigste Forderungen der SPD seien daher mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung sowie in die Krankenhäuser auf dem Land. Sein FDP-Kollege Martin Hagen erkennt in Söders Politik den "Phantomschmerz" der verlorenen Bundestagswahl.

Ständig arbeite sich Söder an Berlin ab, "aber landespolitisch fällt ihm nichts mehr ein". Von vielen großen Ankündigungen sei fast nichts übrig geblieben, bilanziert Hagen und verweist auf gewaltige Umsetzungslücken bei Wohnungsbau, Energiewende oder beim WLAN im öffentlichen Nahverkehr. Für Ferdinand Mang (AfD) ist die Haushaltsvorlage der Staatsregierung ein "weiterer Sargnagel für unseren vergehenden Wohlstand". Die "Schuldenorgie" gehe weiter, durch "sinnlose Klimaschutzmaßnahmen" werde die Inflation angetrieben und das Volk in die Armut getrieben.

Florian Herrmann versucht am Ende, für seinen Chef die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Realitätsfern nennt er die oppositionellen Ausführungen, die offenbar von Neid getrieben seien. "Die Dinge laufen viel besser, als es die Opposition wahr haben will", sagt Herrmann. Mit seinen Finanzen stehe Bayern einsam an der Spitze der Bundesländer. Viel anders hätte es Söder wohl auch nicht ausgedrückt. Aber irgendwie hätte man es an diesem Tag doch gerne aus seinem Mund gehört.