15.07.2021 - 15:34 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

„Deutlich erkennbare Defizite“ beim Artenschutz in Bayern

Vor zwei Jahren wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die Initiatoren ziehen eine durchwachsene Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen und fordern von der Staatsregierung mehr Engagement.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war der Auslöser für ein bayerisches Artenschutzgesetz.
von Jürgen UmlauftProfil

Das Aktionsbündnis zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Artenschutzgesetze in Bayern nur teilweise mit der bisherigen Umsetzung der Vorgaben zufrieden. "Der beste Gesetzestext reicht nicht, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden", zog Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann Bilanz. In mehreren Punkten habe die Staatsregierung "nicht geliefert". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fehle offenbar die "innere Überzeugung für den Artenschutz". Der mit dem jährlichen Monitoring der Maßnahmen beauftragte Professor Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen erklärte, es gebe "erste echte Fortschritte" beim Artenschutz in Bayern, aber auch "deutlich erkennbare Defizite".

Nachholbedarf bei Agrarflächen

Als positiv wertete die Volksbegehrensinitiatorin Agnes Becker (ÖDP) die Entwicklung beim Öko-Landbau. Dort komme man dem Ziel, bis 2030 30 Prozent der Anbaufläche in Bayern ökologisch zu bewirtschaften, schrittweise näher. Großen Nachholbedarf gebe es dagegen auf den Agrarflächen des Freistaats. Dort sollten bereits 2020 30 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, tatsächlich seien es nur 11,8 Prozent gewesen. Auch der Anteil der Öko-Lebensmittel in staatlichen Kantinen liege mit unter zehn Prozent noch weit hinter den gesteckten Zielen. Mit knapp sieben Prozent deutlich verfehlt sei der Anteil der Grünlandfläche, auf der bis Mitte Juni keine Mahd durchgeführt werden solle. Dieser sollte bei mindestens zehn Prozent liegen.

Hartmann klagte über unpräzise Angaben zum Anteil der Biotopverbünde im Offenland. Laut Umweltministerium liege dieser aktuell bei neun Prozent und damit nur knapp unter dem Zehn-Prozent-Ziel für 2023. Allerdings seien die Daten nicht nachvollziehbar, weil es keine Einzelauflistung der Flächen gebe, berichtete Hartmann. Nötig sei eine Bayern-Karte in die die Biotope flächengetreu eingezeichnet seien. Dies bislang nicht vorgelegt zu haben, sei "Ausdruck von Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen". Der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, Norbert Schäffer, begrüßte die Ankündigung der Staatsregierung, jährlich 100 000 Bäume zur Anlage von Streuobstwiesen zu verschenken. Nun müsse die konkrete Umsetzung auf geeigneten Flächen organisiert werden. Insgesamt fordert auch Schäffer mehr Engagement der Staatsregierung. "Wir stellen keine neuen Forderungen, wir wollen aber, dass das geliefert wird, was versprochen wurde", betonte er.

Maßnahmen auf "Hochtouren"

Nach Auskunft von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) läuft die Umsetzung der neuen Artenschutzmaßnahmen "auf Hochtouren". In seinem Zuständigkeitsbereich seien bereits mehr als 80 Prozent aller Vorhaben umgesetzt. Als Beispiele nannte Glauber die Ausweitung des Vertragsnaturschutzprogramm um 50 Prozent auf derzeit 135 000 Hektar, das Förderprogramm zur Anlage von Gewässerrandstreifen, Maßnahmen zur Landschaftspflege im Bereich Streuobstwiesen und Moore sowie Vollzugshinweise zur Eindämmung der Lichtverschmutzung.

"Ein Ausdruck von Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen".

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

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Schwandorf
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