"Dummes Geschwätz" gilt nicht als Beleidigung

Mit einem Bein vor dem Kadi stehen Redakteure natürlich nicht täglich. Doch wer bei der Berichterstattung wenig zimperlich zur Sache geht, kann sich durchaus der Beleidigung schuldig machen.

Gemäß Paragraf 185 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen beleidigt.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

"Grundsätzlich haben die Meinungsäußerungsfreiheit und auch die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit ihre Grenzen im Recht der persönlichen Ehre (Ehrenschutz)", verdeutlicht die "Initiative Tageszeitung" (ITZ), vor über 30 Jahren von Verlegern und Journalisten gemeinsam ins Leben gerufen, um unter anderem Redaktionen in ihrer Alltagsarbeit zu unterstützen. Jeder Mensch, auch der Verbrecher oder der Geisteskranke, habe einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Achtung, unterstreichen die ITZ-Juristen. Denn die Ehre des Menschen sei ein geschütztes Rechtsgut.

Es gebe drei Formen der Beleidigung: Werturteile gegenüber dem Betroffenen, Werturteile über den Betroffenen gegenüber Dritten und Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen. Der Tatsachenbegriff im Strafrecht sei sehr weit gefasst. Demnach, so steht es wörtlich im Online-Lexikon Presserecht, ist Tatsache "alles, was wahr oder falsch sein kann und insoweit als Wahrheitsbehauptung der Nachprüfbarkeit zugänglich ist, ohne dass es auf die naturwissenschaftliche oder technische Möglichkeit eines Beweises ankommt".

Zur Beleidigung gehöre, dass der Journalist die eigene Missachtung zum Ausdruck bringt oder sich die negative Wertung Dritter zu eigen macht. "Über ehrkränkende Wertungen Dritter bloß mit journalistischer Distanz zu berichten, erfüllt den Tatbestand der Beleidigung nicht", betonen die ITZ-Rechtsexperten.

Geistiger Meinungskampf

Die Unterscheidung zwischen beleidigenden Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen sei presserechtlich wichtig, weil damit die Frage der Zulässigkeit eng zusammenhänge: Meinungsäußerungen, also Äußerungen mit Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens, seien nämlich prinzipiell als Beitrag zum geistigen Meinungskampf geschützt, wenn es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht. Aus dem Wortlaut einer Äußerung allein lasse sich diese Abgrenzung oft nicht einwandfrei vornehmen. Je nach Kontext könne eine Aussage mit demselben Wortlaut einmal als Tatsachenbehauptung, ein andermal als Meinungsäußerung zu behandeln sein.

Der "alte Nazi"

Die ITZ führt dazu folgendes Beispiel an: "Die Bezeichnung ,alter Nazi' kann eine Tatsachenbehauptung sein, wenn sie darauf anspielt, dass der Betroffene sich als Nationalsozialist hervorgetan hat und heute immer noch nationalsozialistisches Gedankengut äußert. Ist eine solche Äußerung aber auf einen politischen Gegner gemünzt, der nach seinem Alter nicht Mitglied der NSDAP gewesen sein kann, ist dieselbe Formulierung als reine Meinungsäußerung anzusehen." Herabsetzende Meinungsäußerungen, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhen, seien dagegen nicht gerechtfertigt. Eine Kombination von Meinung und Tatsachenbehauptung liege vor bei einer Meinungsäußerung mit einem "Tatsachen-Kern".

Wer unsinnige Vorschläge zur Steuerpolitik als "dummes Geschwätz" bezeichnet, habe deshalb vor Gericht nichts zu befürchten, erläutern die ITZ-Juristen. Einem Oberbürgermeister in einem entsprechenden Sachzusammenhang "kinderfeindliche" Politik vorzuwerfen, sei im politischen Streit durchaus möglich. Meinungsäußerungen in Angelegenheiten von allgemeinem (öffentlichem) Interesse stünden nämlich unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Auch abwertende und wegen ihrer Form erheblich kränkende Formulierungen im Meinungskampf sehe die Rechtsprechung als erlaubt an, solange sie zum Gegenstand der Auseinandersetzung "Sachnähe" haben. "Dann handelt es sich um übertreibende, griffige, einprägsame Formulierungen, die nicht wörtlich genommen werden wollen, aber leicht erkennen lassen, in welche Richtung die Vorwürfe gehen."

Die Meinungs- und Pressefreiheit erlaube jedoch keine groben Beschimpfungen, keine sogenannte Schmähkritik. Das ist eine Kritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Opfer einer Beleidigung können lebende Personen sein - auch Kinder oder geistig Behinderte. "Daneben sind auch Personengemeinschaften, juristische Personen und auch Personengruppen unter einer Kollektivbezeichnung beleidigungsfähig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind", hält die ITZ fest. Verstorbene würden von den Beleidigungs-Tatbeständen nicht erfasst. Für sie gebe es eine spezielle Vorschrift über die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Das sind die Folgen

Eine Beleidigung wird normalerweise mit einer Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Zusätzlich ist mit zivilrechtlichen Ansprüchen zu rechnen (Anspruch auf Unterlassung, Widerruf oder Berichtigung und Ersatz materiellen und immateriellen Schadens). Täter, so die ITZ, sei in erster Linie der Verfasser des Beitrages. Haben weitere Journalisten am Verfassen der strafbaren Inhalte mitgewirkt, so haften sie als Mittäter. Verantwortliche Redakteure könnten wegen Beihilfe herangezogen werden, allerdings nur, wenn ihnen ein konkreter Tatbeitrag nachzuweisen ist. Und schließlich die zivilrechtlichen Folgen: Da haften Verfasser und Verlag gesamtschuldnerisch.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.