Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) drängt auf die Abschaffung der 10H-Abstandsregel bei Windkraftanlagen. Einen Tag vor dem Treffen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Beschleunigung der Energiewende erklärte der BN-Vorsitzende Richard Mergner, die "unselige Blockadehaltung" Söders und weiter Teile der CSU müsse beendet werden. "Für die Energiewende brauchen wir die volle Breite der Erneuerbaren, dabei muss die Windkraft in Bayern der Lastesel werden", sagte er. Mergner warnte Söder vor einer "Fundamentalopposition" gegen die Ausbaupläne der neuen Bundesregierung.
Bayern brauche ein Sofortprogramm für den Ausbau der Windkraft. Dafür müssten in allen Regionen des Freistaats Vorranggebiete ausgewiesen und transparente Kriterien für den Arten- und Naturschutz vorgelegt werden. Nach Einschätzung Mergners müssten in Bayern bis 2040 zwischen 6000 und 10.000 Windräder stehen. Das entspreche im Durchschnitt einer Zahl von 80 bis 100 pro Landkreis. Gelingen könne dies durch eine engere Einbeziehung der Bürger, ergänzte der Hofer BN-Kreisvorsitzende Wolfgang Degelmann. Im Landkreis Hof, wo derzeit bereits 111 Anlagen stehen, habe der BN schon 1996 das erste bayerische Bürgerwindrad errichtet. Die Beteiligung der Bürger an Planung sowie später an den Erträgen nehme den Menschen die Angst vor der Windkraft. "Das Erfolgsmodell Sellanger im Landkreis Hof zeigt, dass es funktioniert", sagte Degelmann.
Dagegen sprach sich der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, für die grundsätzliche Beibehaltung von 10H aus. Die Abschaffung der Abstandsregel führe zu weniger Mitsprache und Beteiligung der betroffenen Kommunen und Bürger. "Wir werden von uns aus die 10H-Regel nicht verändern", betonte Kreuzer. Er könne sich aber eine "gewisse Flexibilisierung" bei Ersatzbauten für Altanlagen vorstellen. Wo Bürger auch unterhalb des 10H-Abstandes bereits Windräder gewohnt seien, könnten auch größere und effizientere Anlagen erlaubt werden.
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