11.12.2019 - 16:05 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Erst investieren, dann abstottern

Wer viel Geld hat, kann auch viel Geld ausgeben. Das gilt auch für den Staatshaushalt der Bayern. Um künftig noch mehr Geld investieren zu können, bremsen CSU und Freie Wähler den Schuldenabbau deutlich.

Markus Söder (CSU, rechts), Ministerpräsident von Bayern, spricht während der Sitzung des Bayerischen Landtags mit Albert Füracker (CSU), dem bayerischen Finanzminister.
von Jürgen UmlauftProfil

Kürzlich feierte Georg von Waldenfels seinen 75. Geburtstag. Der Oberfranke war von 1990 bis 1995 bayerischer Finanzminister. Ein schuldenfreier Haushalt war damals eine ferne Utopie. "Wir mussten jede Mark ein paar Mal umdrehen", erinnerte er sich kürzlich und blickte neidvoll auf den heutigen Amtsinhaber Albert Füracker (CSU). Als der am Mittwoch im Landtag auftritt, hat er für 2020 einen weiteren Rekordhaushalt ohne neue Schulden im Gepäck. "Dieser Investitions- und Innovationshaushalt ist beispiellos", jubelt der Oberpfälzer. Von den rund 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde "beneiden uns mindestens sieben Milliarden um unser Leben in Bayern".

Probleme lösen, nicht nur beschreiben

Damit ist der Ton für Fürackers Haushaltsrede gesetzt. Mit der "Hightech-Agenda Bayern", den Mehrausgaben für den Arten- und Klimaschutz sowie Rekordleistungen für Bayerns Kommunen lege die Staatsregierung in der momentanen Situation das "Optimale dessen vor, was notwendig ist". Noch nie habe der Freistaat so viel investiert, wie es 2020 geschehen werde. Mit Sonderprogrammen zum Beispiel für Landwirte, den Staatsstraßenbau und die Forschungsförderung in der Autoindustrie setze man Akzente. "Wir beschreiben Probleme nicht nur, wie lösen sie", wendet sich Füracker an seine Kritiker.

Die kommen nicht nur aus der Opposition. Drei Monate vor der Kommunalwahl bemängeln selbst Landräte und Bürgermeister der CSU die Ausgestaltung der Landeszuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden. Für Füracker sind das unverständliche Klagen. Der Finanzausgleich an die Kommunen steige um 316 Millionen auf erstmals über 10 Milliarden Euro, dazu kämen nächstes Jahr mehr als 800 Millionen Euro aus der Gewerbesteuerumlage. Und statt 60 Millionen Euro als Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zahle der Freistaat 150 Millionen. "Wer behauptet, wir tun nicht genug für die Kommunen, der liegt falsch", echauffiert sich Füracker. Ganz allgemein erklärt er abschließend: "Wir stemmen die Herausforderungen der Zukunft, ohne irgendetwas zu vernachlässigen."

"Das ist reines Alibi"

Da sind aber die Redner der Opposition vor allem an einer Stelle ganz anderer Meinung. "Sie haben das Wahlversprechen der Schuldenfreiheit bis 2030 einkassiert", bringt es die Grüne Claudia Köhler auf den Punkt. Statt einer Milliarde Euro Tilgung in den Jahren 2019 und 2020 seien es nur mehr 100 Millionen. "Das ist reines Alibi", schimpft Köhler. Zudem sei das Klimaschutzprogramm ein Fehlkonstrukt. Statt konsequent in die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu investieren, werde das meiste Geld für die Beseitigung schon entstandener Klimaschäden ausgegeben. Harald Güller (SPD) spricht anschließend von einem "Blenderhaushalt", der viel verspreche, aber wenig halte. Von den 900 Millionen eingesparter Schuldentilgung flössen nur 258 in echte neue Investitionen. Der Rest versickere "ideenlos, uninspiriert, mutlos und ohne schöpferische Kraft" in den Tiefen des Zahlenwerks.

Einen originellen Kontrapunkt setzt Ferdinand Mang (AfD). Der lehnt zunächst wenig überraschend alle Ausgaben für den aus AfD-Sicht nicht belegten Klimawandel ab, geißelt dann aber auch die Investitionen in die Erforschung der Künstlichen Intelligenz, das Herzstück der "Hightech-Agenda". Das Geld sei besser in der Altersforschung aufgehoben, die nach Mangs Einschätzung drauf und dran ist, das Altern zu stoppen, ja den Menschen unsterblich zu machen. Hier müsse sich Bayern an die Spitze der Wissenschaft stellen. Nun haben Mangs Visionen die anderen Fraktionen, sagen wir, nicht restlos überzeugt. Aber hätte Georg von Waldenfels nicht die Chance verdient, noch einmal in fiskalisch besseren Zeiten Finanzminister zu werden?

Info:

Eckdaten

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020 umfasst Staatsausgaben in Höhe von 60,3 Milliarden Euro. Bereinigt um die Auswirkungen des mit Jahresende auslaufenden Länderfinanzausgleichs entspricht das einem Plus gegenüber den ursprünglichen Ansätzen des Doppelhaushalt 19/20 von rund 530 Millionen Euro. Darin enthalten ist die erste Tranche der „Hightech-Agenda Bayern“ mit 346 Millionen Euro sowie 132 Millionen Euro zusätzlich für den Klima- und Artenschutz. Die staatlichen Investitionen erreichen mit 8,8 Milliarden Euro einen Rekordwert. Neue Schulden sind nicht vorgesehen, die Tilgung von Altschulden wird jedoch von 750 auf 50 Millionen Euro reduziert. (jum)

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