25.09.2020 - 15:37 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Experten ist das bayerische Klimaschutzgesetz zu vage

Eine Expertenrunde im Landtag zeigt sich mehrheitlich erleichtert, dass Bayern ein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen soll. Im Detail haben sie aber einige Verbesserungsvorschläge.

Solardachmontage, Photovoltaik, ein Projekt der BP Solar.
von Jürgen UmlauftProfil

Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags haben die meisten Experten Ergänzungen am geplanten bayerischen Klimaschutzgesetz gefordert. Der Entwurf dazu befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. "Es muss mehr möglich sein als dieses Gesetz", erklärte der Landesbeauftragte für den Bund Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe. Eine "Politik der kleinen Schritte" reiche nicht aus, um die von der Staatsregierung selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Johannes Gnädinger, Geschäftsführer der Münchner Prof. Schaller UmweltConsult, sagte, der Entwurf der Staatsregierung wirke wie eine "ambitionierte, aber wilde Sammlung vieler Ideen". Es fehlten aber konkrete Vorgaben, wann und wie die Ziele zu erreichen seien.

Fehlende Überprüfung

Als entscheidendes Manko werteten mehrere Experten das Fehlen einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz. Es brauche ein klar definiertes Monitoring-Programm, forderte Professor Ingrid Kögel-Knabner von der TU München. "Wenn wir nicht prüfen, was wir tun, kommen wir langfristig nicht weiter", sagte sie. Stephan Sina vom Ecologic Institute Berlin sprach sich dafür aus, den in Bayern bereits vorhandenen Klimarat als verbindliche Beratungs- und Prüfinstanz ins Gesetz aufzunehmen. Als zu wenig konkret bemängelte Christian Maaß von der Hamburg Institut Consulting das begleitende 96-Punkte-Programm der Staatsregierung für mehr Klimaschutz. Dieses sei eine "bloße Ansammlung von Maßnahmen ohne quantifizierbaren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele". Dies reiche im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nicht aus.

Vor zu hohen Belastungen für Unternehmen warnte Christine Völzow von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Sie verwies auf bestehende Klimaschutzvorgaben der EU und des Bundes. "Wir sind froh, dass auf bayerischer Ebene da nichts mehr draufgesetzt werden soll, weil das aus Sicht der Wirtschaft wirklich nicht zu verantworten wäre", zeigte sie sich mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden. Völlige Ablehnung kam vom Vizepräsidenten des "Europäischen Instituts Klima&Energie", Michael Limburg. Der von der AfD benannte studierte Elektrotechniker hielt einen menschengemachten Klimawandel für nicht erwiesen. Folglich sei das Gesetz wirkungslos und letztlich verfassungswidrig.

Grüne und SPD vermissen Mut

Die politischen Reaktionen auf die Anhörung fielen unterschiedlich aus. So erklärte Florian von Brunn (SPD), die Experten hätten mehrheitlich bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf "politische Homöopathie" sei. Patrick Friedl (Grüne) ergänzte, die Vorlage sei erkennbar "nicht ambitioniert genug", um dem Klimawandel entgegenzutreten. Als schlüssiges Gesamtpaket wertete dagegen Thomas Huber (CSU) die Pläne der Staatsregierung. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn sah sich in seiner Ansicht bestärkt, dass das Klima nicht durch den Menschen geschützt werden könne. Christoph Skutella (FDP) resümierte die Anhörung mit den Worten, der Entwurf der Staatsregierung beinhalte "wenig Licht und viel Schatten ". Zur Entlastung der bayerischen Wirtschaft sprach er sich für einen internationalen CO2-Kompensationshandel aus.

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