Update 01.02.2020 - 14:30 Uhr
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Europa-Politik: Oberpfälzer Spiel ums große Brüsseler Geld

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Doppelt historischer Freitag auf Burg Falkenberg: Die Briten verlassen Europa, und Christian Doleschal lädt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (beide CSU) zum ersten Oberpfälzer Europaforum.

EU-Politiker Christian Doleschal (von links) und Manfred Weber mit Falkenbergs Burgbeauftragtem Matthias Grundler und Bürgermeister Herbert Bauer.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Von wegen abstrakte EU: Beim ersten Oberpfälzer Europaforum geht es um handfeste ostbayerische Interessen. Vor einem CSU-dominierten Publikum mit Vertretern aus Wirtschaft und Kommunen spielen sich die zwei Hauptakteure im Tagungsgebäude der Burg Falkenberg die Bälle zu.

Manfred Weber, den kalt abservierten Spitzenkandidaten der EVP, rühmt der noch frische EU-Abgeordnete Christian Doleschal als wichtigsten deutschen Europapolitiker: "Deine Stellung in Brüssel ist noch stärker geworden, du bist mit 100 Prozent als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei wiedergewählt worden."

Doleschal zuständig für Fördermittel

Der ruhige Niederbayer gibt das Kompliment gerne zurück: "Ich bin froh, dass die Oberpfalz wieder eine starke Stimme in Brüssel hat", sagt Weber und verweist auf Parallelen zur eigenen Karriere: "Wir haben fast die gleiche Ausgangslage, den JU-Landesvorsitz, der Bezirk stand hinter mir, und ich hatte das gleiche Thema, Gelder für Ostbayern zu sichern." Die Europäischen Strukturfonds als Einstieg, es gibt weniger greifbare Aufgaben: "Ein starkes Zeichen, dass wir auf dich bauen", nennt Weber das. Doleschal präsentiert zunächst die Ausgangslage:

  • Die aktuelle Finanzausstattung 2014 bis 2020: Das Gesamtbudget der Kohäsionspolitik beläuft sich auf 355,1 Milliarden Euro - ungefähr ein Drittel des europäischen Haushalts. "Die EU lässt es sich was kosten, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
  • Aus dem EFRE-Programm Investition in Wachstum und Beschäftigung blieben in Bayern 49,9 Millionen Euro, hängen.
  • 197 Millionen Euro flossen in grenzüberschreitende Interreg-Projekte in bayerischen Grenzregionen.
  • Für die Efre-Bereiche Forschung, Stärkung von KMUs, Klima- und Hochwasserschutz sowie nachhaltige Entwicklung wurden die Landkreise Amberg-Sulzbach mit 5,2 Millionen, Neustadt/Waldnaab mit 4,2 Millionen, Tirschenreuth mit 1,93 Millionen und Schwandorf mit 3,76 Millionen Euro bedacht.
  • Insgesamt profitierte die Oberpfalz von einem Mittelzufluss von 28,58 Millionen Euro. Dabei entstanden 8499 neue Arbeitsplätze.
  • Ein Beispiel: Die mit 3,1 Millionen Euro geförderte Revitalisierung der Burganlage Falkenberg mit Museum und kleinem Hotel.
  • Dazu kommen zahlreiche andere Töpfe wie der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirtschaftsfonds (Eler), der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), Erasmus +, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Horizont 2020 oder der Europäische Unternehmensförderpreis.

Kommission will kürzen

"Die Oberpfalz hat sich nicht zuletzt durch europäische Hilfe zur starken Aufsteigerregion gemausert", nennt Doleschal einen Erfolg mit Schattenseite: Der Brexit überschattet die noch nicht abgeschlossene Budgetplanung 2021-27. Ein Nettozahler fällt weg, die Kommission schlägt eine Mittelkürzung auf 330,6 Milliarden Euro vor. Erstarkte Regionen wie die Oberpfalz könnten da Federn lassen müssen.

„Die Verteilung der Mittel erfolgt auch nach Entwicklungsstand“, erklärt Doleschal. Besonders gute Karten haben Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt von 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Übergangsregionen weisen 75 bis 100 Prozent des durchschnittlichen EU-BIPs auf. Über 100 Prozent haben stärker entwickelte Regionen, zu denen inzwischen die Oberpfalz gehört. „Das hätte Auswirkungen auf die Förderstufe“, sagt der Abgeordnete. „Die Förderquote würde bei Interreg von 85 auf 70, bei EFRE von 50 auf 40 Prozent gekürzt.“

Deutsche Ratspräsidentschaft muss es retten

Beim bisherigen Verhandlungsstand lasse sich noch nicht prognostizieren, welche Position sich durchsetzt: „Wir befürchten, dass es die deutsche Ratspräsidentschaft retten muss“, schließt Doleschal.

Manfred Weber macht klar, dass er sich für die Position des Europäischen Parlaments stark macht: Das fordert 378,1 Milliarden Euro für die nächste Förderperiode, keine Kürzung der Regional- und Landwirtschaftsförderung und keine Reduzierung der Ko-Förderung. „Das große Spiel um das große Geld hat begonnen“, bringt Weber die Situation auf den Punkt.

„Die erste Region, die rausfällt, sind wir“

Der EVP-Fraktionschef räumt aber auch ein, dass neue wichtige EU-Aufgabenfelder hinzukommen, die ebenfalls Geld kosten: Grenzsicherung, Hilfe für Griechenland und Afrika, da sei eine ehrliche Diskussion nötig: „Die Mitgliedsländer müssen bereit sein, notwendige Gelder bereitzustellen – das gilt auch für Berlin.“ Von wegen Zahlmeister Europas: „Wir müssen uns klar machen, die erste Region, die rausfällt aus der Förderung, sind wir“, warnt Weber, „es ist unser ureigenes Interesse, dass die Mittelausstattung passt.“

Gerade die ländlichen Räume würden von den europäischen Fonds besonders profitieren: „Da kommt wenig in München oder auch in Regensburg an“, stellt Weber den Vorteil für die Nordoberpfalz heraus. Und: „Wenn Brüssel Gelder zur Verfügung stellt, ist automatisch gesichert, dass der Freistaat Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellt.“ Eine Finanzierungssicherheit für sieben Jahre sei somit gewährleistet.

Weber: EU-Gelder auf Ostbayern konzentrieren

Welche Argumente aber hätte die Aufsteigerregion, um weiter auf Förderung zu drängen? „Ob bei sozioökonomischen Daten, Arbeitslosenrate, oder Demographie und hoher Abwanderung, die Zahlen sind bei uns besser.“ Zwei wichtige Trümpfe halte man aber noch in der Hand: Zum einen könne man durch den ökonomischen Erfolg nachweisen, EU-Gelder besonders sinnvoll eingesetzt zu haben. Und das zentrale Argument: „Wir haben noch immer direkt vor der Nase einen Konkurrenten mit einem anderen Steuerregime.“

Auf eine weitere Diskussion müsse man sich einstellen: „Wieviel darf man den Unternehmen noch geben?“ Auch könnte die Bundesregierung die Förderregionen künftig gemeindescharf abgrenzen: „Da werden wir uns auf eine Debatte mit Berlin einstellen müssen“, prophezeit Weber, „wir brauchen Spielraum in den grenznahen Kreisen.“ Weber fordert auch mehr Entscheidungskompetenz in der Region, weniger in München: „Die Europaregion Donau-Moldau muss zur europäischen Genossenschaft werden, die direkt Gelder abrufen kann.“ Und der Niederbayer ermahnt die Landeshauptstadt: „Ich möchte einfordern, dass Brüsseler Gelder auf den ostbayerischen Raum konzentriert werden.“

Brückenbauer: Greta und die Bauern

Weber appelliert deshalb aber auch an alle Macher vor Ort: „Überlegt euch, wie andere Töpfe angezapft werden können.“ Man habe sich sehr stark auf die großen EU-Töpfe konzentriert. Mögliche Ansätze könnten die 9000 tschechischen Pendler im Grenzraum sein, der Förderschwerpunkt Tourismus, die Themen Digitalisierung und Ökologisierung: „Wie kann man unserer Auto-Zulieferindustrie helfen, den Umstieg zu schaffen?“

Leichter werde eine gemeinsame europäische Politik im neugewählten Parlament nicht: „Die Fragmentierung schreitet voran“, beschreibt Weber die Lage, „es gibt immer weniger Politiker, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben und immer mehr Aktivisten, die wegen eines Themas gewählt wurden.“ Wie die Tierschutzpartei, die, bei allem Respekt vor dem berechtigten Anliegen, über 5 Jahre nur ein einziges Ziel beackerten. „Wir brauchen viel mehr Brückenbauer“, wünscht sich Weber, „wir bestätigen uns alle gegenseitig in unseren WhatsApp-Gruppen, wir bräuchten einen bayerischen Stammtisch, wo Greta-Anhänger mit Bauern diskutieren.“

Moderierte Praxisbeispiele:

So funktioniert EU-Förderung vor Ort

BR-Moderatorin Margit Ringer befragt den Falkenberger Burgbeauftragten Matthias Grundler und den Vorsitzenden der IKOM Stiftland Roland Grillmeier zu ihren Erfahrungen. „Das war ein Jahrhundertprojekt für unsere kleine Gemeinde mit 900 Einwohnern“, sagt Grundler, „ein mutiger Schritt des Bürgermeisters.“ Der Kauf der Burg, die Suche nach einem geeigneten Architekten und nach wohlgesonnenen Förderern, die Gründung des Vereins Freunde der Burg, der den Betrieb stemmt: Etappen auf dem Weg zur Kulturburg, auf der Konzerte und Lesungen stattfinden. Drei sozialversicherungspflichtige Jobs seien hier entstanden, ergänzt durch 20 geringfügig Beschäftigte. Bei dem Projekt mit einer Gesamtinvestition von 8 Millionen Euro sei man immer wieder an die eigenen Grenzen von Baurecht und Immissionschutz gestoßen. „Außerdem hatten wir das Problem, dass wir zwischen zwei Förderperioden gerieten, das hat uns in Zeitnot gebracht.“ Gerade für kleine Akteure wäre es hilfreich, da „vielleicht die eine oder andere Flexibilität zu schaffen“. Grundler freut sich zu hören, dass die EU beabsichtige, Prüfstellen zu minimieren. „Das führte zu Verzögerungen“, erklärt der Burgbeauftragte, „wir müssen heute noch zittern, ob wir gezogen und geprüft werden, obwohl die Burg schon fünf Jahre in Betrieb ist.“

Den Zusammenschluss von 10 Kommunen zur IKOM Stiftland erklärt deren Vorsitzender Roland Grillmeier: „Keine einzelne Kommune, nicht einmal die größeren wie Mitterteich mit 7000 Einwohnern, kann allein so effektiv arbeiten“, sagt der stellvertretende Tirschenreuther Landrat. „EU-Förderkulissen sind auch mehr auf Regionen zugeschnitten.“ Interkommunale Zusammenarbeit bringe viele Vorteile: „Wir haben aus dem EFRE-Fonds ein Wissenschaftsprojekt aufgesetzt zur Klärschlamm-Problematik mit einem Millionen-Budget“, nennt der Mitterteicher Bürgermeister ein Beispiel, „wir warten gespannt auf Ergebnisse.“ Grillmeier prangere seit Jahren an, dass Wissenschaftsgelder zu wenig genutzt würden: „Wir müssen die Hochschulen besser ausstatten“, fordert Grillmeier.

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