Die FDP will im Landtag das mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" verfügte Walzverbot für landwirtschaftlich genutzte Wiesen ab dem 15. März jedes Jahres kippen. Es war eingeführt worden, um die in ihrem Bestand gefährdeten Wiesenbrüter vor der Zerstörung ihrer Gelege zu schützen. Die FDP hat nun einen Änderungsantrag zum bayerischen Naturschutzgesetz eingebracht. "Das Walzverbot funktioniert so nicht und widerspricht der landwirtschaftlichen Praxis", begründete der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella (Weiden) den Vorstoß.
Auch in diesem Jahr seien wieder viele Wiesen nach dem Stichtag noch schneebedeckt gewesen. Als Folge hätten alle sieben bayerischen Bezirksregierungen erneut von der im Gesetz vorgesehenen Befreiungsregelung im Sinne der Landwirte Gebrauch gemacht. Skutella hält diesen Verwaltungsaufwand für unnötig, da abzusehen sei, dass er witterungsbedingt jährlich aufgebracht werden müsse. Deshalb müsse das Walzverbot aufgehoben werden. Es sei unsinnig, wenn sich Landwirte an Kalendertermine halten müssten, um ihre Wiesen im Frühjahr walzen zu dürfen.
Nachteilige Auswirkungen auf den Artenschutz erwartet Skutella durch eine Streichung nicht. "Ich vertraue auf die Ausbildung und das Naturverständnis unserer Bauern", erklärte er. Mit dem Gesetzentwurf wolle er im Landtag eine Debatte über die Auswirkungen des neuen Naturschutzgesetzes auf Landwirtschaft und Umwelt anstoßen. Es gehe um die Prüfung, welche positiven und negativen Folgen das Gesetz gebracht habe. Das Walzverbot sei dabei nur ein Aspekt.
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