15.05.2018 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Bundeshaushalt vorgelegt Finanzminister Scholz muss sich scharfe Kritik anhören

Ist Olaf Scholz nur eine "rote" Kopie von CDU-Vorgänger Schäuble? Im Bundestag muss sich der Finanzminister bei der Einbringung des Haushalts einiges anhören - und dann ist da noch ein Streit mit einer Ministerin.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Plenarsitzung des Bundestages im Gespräch. Bild: Wolfgang Kumm/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Der erste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag harsch als ideen- und ambitionslos kritisiert worden. "Groko steht für große Kosten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen im Parlament. Statt die Bürger stärker zu entlasten, würden fragwürdige Ausgaben getätigt und sogar 200 neue Planstellen in der Regierung geschaffen. Die Koalition müsse Subventionen streichen und die Steuerzahler stark entlasten, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

Die schwarz-rote Koalition plant 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen sein - aber es dürfte noch Änderungswünsche der Abgeordneten geben. Scholz verteidigte die Ausgabenpläne. So sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. Es soll zum Beispiel mehr in Bildung und den Internetausbau investiert werden, zudem soll eine Bauoffensive helfen, Immobilien- und Mietenpreise zu senken. Er verteidigte, dass keine neue Schulden gemacht werden sollen, obwohl die Staatseinnahmen sprudeln. Um gegen künftige Finanzkrisen besser gerüstet zu sein, bekräftigte Scholz die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, der von den Parlamenten kontrolliert werden solle. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Während die AfD besonders die Risiken in Europa geißelte, vermisste die FDP eine richtige Entlastung und ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlags, der schrittweise verringert werden soll. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, die Regierung bleibe eine Antwort auf die EU-Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. Auch auf den Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, sie bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. Zudem investiere sie trotz sprudelnder Steuermilliarden zu wenig.

Scholz verteidigte die Pläne als ausgewogen und zukunftsorientiert. Im Streit um einen höheren Wehretat machte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenig Hoffnung. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", betonte er. Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich. Kommentar

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