02.07.2018 - 19:09 Uhr
Deutschland & Welt

Flötentöne nach Paukenschlag

Die große Suche nach dem Kompromiss: Nach dem Paukenschlag um den angedrohten Rücktritt von Horst Seehofer sind jetzt aus der CSU am Montag versöhnliche Töne zu hören.

Horst Seehofer kommt vor der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer Haus, in Berlin an.

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war in der CSU das Bemühen spürbar, einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU zu vermeiden. Seehofer hatte nach einer rund zehnstündigen Sitzung der CSU-Spitzengremien in der Nacht zum Montag erklärt, dass er seine Ämter als Bundesinnenminister und CSU-Chef zur Verfügung stelle werde. "Ich habe gesagt, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", bekundete Seehofer. Allerdings verwies er auf das für Montag neu angesetzte Spitzengespräch von CDU und CSU in Berlin.

Von diesem erhoffe er sich eine Verständigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Alles Weitere wird dann nach dem Gespräch mit der CDU entschieden", betonte Seehofer auf die Frage, ob die Rücktrittsankündigung unumstößlich sei. Hätte die CDU sein Gesprächangebot nicht angenommen, "wäre das heute endgültig gewesen".

Reiß hofft auf Einigung

Am Rande einer Veranstaltung in Passau sagte Ministerpräsident Markus Söderam Montag, die Stabilität der Bundesregierung stehe für die CSU nicht in Frage, auch ein Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag sei nicht der richtige Weg. "Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb", sagte Söder. Ähnlich äußerte sich der CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Tobias Reiß: "Keiner will die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, keiner will die Bundesregierung kippen." Er hoffe nun auf eine "substanzielle Einigung" mit der CDU, die auf europäische Lösungen in der Asylfrage abziele, aber auch nationale Handlungsspielräume beinhalte.

Seehofer habe in der Vorstandssitzung am Sonntag deutlich gemacht, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel ausgehandelten Verträge "nicht wirkungsgleich mit dem sind, was wir erwartet haben". Nach dem Eindruck Reiß' ist Seehofers Rücktrittsankündigung "nicht ganz unvorbereitet" gewesen. Der Rückzug würde wohl nötig, sollten keine nationalen Maßnahmen bei der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze durchsetzbar sein.

Der oberfränkische CSU-Vorsitzende und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedricherklärte, er könne sich "selbstverständlich einen Kompromiss mit der CDU vorstellen". Die Grundzüge dafür habe Seehofer bereits bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vorgezeichnet. Merkel habe diese Vorschläge jedoch konsequent abgelehnt. "Das nährt natürlich den Verdacht, dass sie bewusst auch den Rücktritt von Horst Seehofer in Kauf nimmt", sagte Friedrich am Montag im Deutschlandfunk. Nach Ansicht von Ex-CSU-ChefErwin Hubergibt es zum Rücktritt Seehofers aufgrund der aktuellen Entwicklung keine Alternative. Die CSU müsse sich auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen, erklärte Huber im Bayerischen Rundfunk. Eine Gefahr für den Fortbestand der Bundesregierung sah Huber darin nicht.

Grötsch: Lächerlich

Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch bezeichnete Seehofers Rücktrittsankündigung nach der erneuten Zuspitzung des unionsinternen Streits am Sonntag als "unausweichlich". "Wer so weit hinausschwimmt wie Horst Seehofer, darf sich nicht wundern, wenn er von einer Welle erwischt wird", kommentierte Grötsch. Nach seiner Wahrnehmung habe Seehofer auch in der CSU seine Autorität verloren. Kritik äußerte Grötsch auch an Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese gäben mit ihrer Haltung im Asylstreit "Bayern bundesweit der Lächerlichkeit preis". Neuwahlen lehnte Grötsch ab.

Auf Unverständnis stieß Seehofers Kurs beim Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Wenn es Seehofer ernst wäre mit den Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste "hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen". Offenbar wisse er aber selbst nicht, was er wolle. Mit ihrer Politik hätten Seehofer und Merkel gemeinsam "den Karren gemeinsam in den Graben gesteuert und Deutschland massiv geschadet", urteilte Aiwanger.

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