München
14.01.2021 - 18:27 Uhr

Freie Wähler: "Bollwerk gegen schwarze Alleinherrschaft"

Auf ihrer Winterklausur bezeichnet sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler als "pragmatisches Bollwerk gegen schwarze Alleinherrschaft und grüne Experimente“ und heben ihre jüngsten Erfolge hervor.

Symbolbild Bild: Armin Weigel
Symbolbild

Die Freien Wähler wollen weiter eigene Akzente in der Regierungskoalition setzen, auch in der Corona-Politik. Nach Gesprächen mit Experten auf ihrer Winterklausur rückte die Landtagsfraktion gesellschaftliche Herausforderungen und die Vermittlung von Perspektiven für die Bürger in den Mittelpunkt. "Wir müssen die Strategie der Umsicht und Vorsicht um Zuversicht und Zusammenhalt ergänzen", sagte Fraktionschef Florian Streibl zum Abschluss der Arbeitstagung. In den kommenden Monate gelte es, die Menschen davon zu überzeugen, dass der schnellste Weg zurück zu Normalität und Freiheit über Impfungen führe.

Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring kündigte an, die Freien Wähler würden ihre Rolle als "bürgerlich-liberales Original" in der Staatsregierung weiter ausbauen. „Wir sorgen täglich für das notwendige Vier-Augen-Prinzip anstelle einer Alleinregierung", sagte er. Ohne die Freien Wähler gäbe es weder das Abholprinzip im Einzelhandel, noch kostenfreie FFP2-Masken für Bedürftige, aber womöglich eine Impfpflicht für Pflegekräfte“, so Mehring. „Wir sind das pragmatische Bollwerk gegen schwarze Alleinherrschaft und grüne Experimente“, erklärte Mehring.

Unabhängig von der Corona-Bewältigung beschlossen die Freien Wähler, die häusliche Pflege durch eine professionalisierte Nachbarschaftshilfe nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dort sichern kleine Teams mit ausgebildeten Pflegekräften die Versorgung in den eigenen vier Wänden. Ergänzt werden soll das durch das Modell der Gemeindeschwester. Um die Folgen des Brexit abzumildern, sprachen sich die Freien Wähler für eine stärkere Zusammenarbeit mit Schottland aus. Man unterstütze den Wunsch der Schotten nach Eigenstaatlichkeit und Rückkehr in die EU, erklärte der FW-Europapolitiker Tobias Gotthardt.

Oberpfalz25.05.2022
 
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