Um möglichst rasch Lockerungen der derzeit geltenden Corona-Beschränkungen zu erreichen, fordern die Freien Wählern konsequentere Kontrollen zur Einhaltung der Regeln und eine Beschleunigung der laufenden Impfkampagne. Würden Abstands- und Kontaktbeschränkungen nicht von allen beachtet, "wird der Weg aus der Krise ein sehr langer", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl vor der Presse in München. Ziel müsse es sein, mit Lockerungen noch im ersten Quartal 2021 zu beginnen. Als Kriterien dafür nannte Streibl neben den Infektionszahlen die Belastung der Krankenhäuser, die Todesrate und den Impffortschritt.
Um rasche Lockerungsschritte nicht zu gefährden, müssten Verstöße gegen die Corona-Regeln mit "empfindlichen Strafen" sanktioniert werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Regeln für alle Einsichtigen verschärften, während die Uneinsichtigen sanktionslos dagegen verstoßen dürften, heißt es in einem neuen Strategie-Papier der Freien Wähler für die Übergangsphase vom Lockdown in die "Nach-Corona-Zeit". Dabei dürfen nach Ansicht des FW-Abgeordneten Bernhard Pohl auch Privatwohnungen kein Tabu sein. Diese sollten bei konkretem Verdacht von der Polizei kontrolliert werden. "Wir brauchen keinen Schnüffelstaat oder Denunziantentum, aber bei groben Verstößen müssen auch grobe Sanktionen her", forderte Pohl.
Impfpflicht abgelehnt
Streibl verlangte von der Bundesregierung, umgehend genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen und zu verteilen. "Es darf hier zu keinen weiteren Engpässen kommen", mahnte er. Pohl ergänzte, der "Weg zur Freiheit" führe über das Impfen sowie neue Medikamente und Therapien. Eine Impfpflicht lehnen die Freien Wähler ab, sie setzen auf eine Aufklärungskampagne, um möglichst viele Menschen vom Sinn einer Impfung zu überzeugen. Nach einer aktuellen Umfrage des Senders "SAT.1 Bayern" wollen sich derzeit zwei Drittel der Bayern gegen Corona impfen lassen. Es sei Aufgabe des Staates, den Menschen diesen Wunsch zu erfüllen, erklärte der FW-Abgeordnete Tobias Gotthardt.
Pohl drückte beim Impfen aufs Tempo. "Aus meiner Sicht müssen wir im Sommer durch sein", sagte er. Die Zahl der Geimpften werde eine immer stärkere Rolle spielen bei der Frage, wann was geöffnet werden könne. "Wenn jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, dann wird es keine Rechtfertigung mehr geben, dass man Dinge einschränkt", betonte Pohl. "Wer sich nicht impfen lässt, ist dann auf eigenes Risiko unterwegs." Es brauche deshalb auch keine Impfpässe oder eine bevorzugte Behandlung von Geimpften. Wenn genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehe, müsse der Staat die Bevölkerung nicht mehr durch Einschränkungen des öffentlichen Lebens schützen. "Jeder hat es dann in der eigenen Hand", erklärte Pohl.
Konsequenter Bürokratieabbau gefordert
Um den schrittweisen Übergang in die gesellschaftliche Normalität zu schaffen, wollen die Freien Wähler die staatlichen Mittel zur Krisenbewältigung allmählich auf Strukturhilfen für die Unternehmen umstellen. Gotthardt nannte in diesem Zusammenhang Förderprogramme für die Digitalisierung im Einzelhandel, die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie sowie die Fortsetzung des bayerischen Wirtshausförderprogramms. Die Industrie müsse beim Wiederhochfahren ihrer internationalen Beziehungen unterstützt, ausgelagerte Produktion zur Sicherung der Eigenversorgung ins Land zurückgeholt werden. Zudem brauche es einen konsequenten Bürokratieabbau. Kultur, Vereinen und Ehrenamt müsse bei der Rückkehr in den Regelbetrieb geholfen werden.
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