Freie Wähler wollen, dass die Erbschaftssteuer stirbt

Die Freien Wähler haben auf ihrer Fraktionsklausur in Chieming ein Positionspapier zur Steuerpolitik verabschiedet. Darin fordern sie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Diese benachteilige Bürger in zuzugsstarken Bundesländern wie Bayern mit überdurchschnittlich hohen Immobilienwerten, heißt es in dem Papier. "Die Erhebung der Erbschaftssteuer ist ungerecht verteilt", begründete der FW-Finanzpolitiker Gerald Pittner die Vorlage.

Weniger selbst genutzte Immobilien

In einigen Regionen des Freistaats müssten Erben eine wesentlich höhere Steuerlast tragen als andernorts, weshalb diese die Immobilien oft nicht halten könnten und verkaufen müssten. Dies führe in der Folge zu weniger eigengenutzten Immobilien und im Falle einer Veräußerung von Mietwohnungen an Investoren häufig zu Mieterhöhungen. Dies lasse sich unbürokratisch nur mit einer Abschaffung der Steuer lösen.

Auch für andere Vermögen verlangen die Freien Wähler die Abschaffung der Erbschaftssteuer. "Wer sein Leben lang spart, für Ruhestand und Kinder vorsorgt, an dessen Lebensleistung darf sich am Ende nicht der Staat bereichern", erklärte Fraktionschef Florian Streibl. Gesellschaftlich und ökonomisch betrachtet sei es nachhaltiger, Vermögen in den Händen der Bürger zu erhalten. Darüber hinaus könne die Besteuerung von Unternehmensvermögen zu Liquiditätsengpässen und ineffizienten Investitionsentscheidungen führen, die im schlimmsten Fall den Fortbestand des Unternehmens gefährdeten.

Bis zu zwei Milliarden

Durch den Wegfall der Erbschaftssteuer würden im Haushalt des Freistaats bis zu zwei Milliarden Euro fehlen. Pittner hält dies durch Änderungen im übrigen Steuersystem sowie die Überprüfung von Subventionen für kompensierbar. Zudem dürften nach dem Ende des Ukraine-Kriegs die Staatseinnahmen grundsätzlich wieder steigen. Dass von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer auch "Superreiche" profitieren würden, sei aus Pittners Sicht in Kauf zu nehmen: "An die ganz großen Vermögen kommen wir schon heute nicht ran, weil diese oft ins Ausland verschoben werden." Im Wesentlichen würden in der Praxis der Mittelstand und die Leistungsträger der Gesellschaft besteuert. Folglich wäre bei diesen auch die Entlastung durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer am größten.

Klar gegen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben sich die Grünen ausgesprochen. Beide Steuern seien Teil des gesellschaftlichen Gerechtigkeitsprinzips, daran wolle man nicht rütteln, erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er verwies auf die hohen Freibeträge vor allem für Kinder Verstorbener und auf die steuerfreie Eigennutzung vererbter Immobilien. Damit sei gewährleistet, "dass das Haus, in dem man aufgewachsen ist, auch ohne Steuerbelastung weitergegeben werden kann", sagte Hartmann. Wenn mehr vererbt werde, sei ein "gewisser Steuersatz gerechtfertigt".