Freie Wähler wollen wegen Energiekrise Hilfen für den Mittelstand

Die Freien Wähler haben auf ihrer Herbstklausur in Nördlingen einen 20-Punkte-Plan zur wirksamen Entlastung von Menschen und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiepreisen und zur Absicherung des täglichen Lebensunterhalts beschlossen. Die darin enthaltenen Forderungen richten sich in erster Linie an die Bundesregierung. Diese müsse gegenüber den von Unternehmen geäußerten Sorgen "endlich hellhörig werden, sonst sieht es für die Wirtschaft in Bayern und Deutschland sehr sehr schlecht aus", sagte Fraktionschef Florian Streibl. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzte, die Bundesregierung erkenne den Ernst der Lage nicht. Sie müsse in ihrer Förderpolitik "massiv umschwenken, sonst fährt sie dieses Land an die Wand".

Konkret geht es den Freien Wählern um die Absenkung von Energiesteuern und gezielte Hilfen für den Mittelstand. Diese müssten laut Aiwanger spätesten im Oktober greifen. Andernfalls gingen bei vielen Mittelständlern "die Lichter aus". Er sprach von einem zweistelligen Prozentsatz an Unternehmen, die ihren Betrieb schließen müssten. Ähnlich wie in der Corona-Krise schloss Aiwanger bayerische Hilfsgelder nicht aus. Zu diesem Mittel werde man aber nur greifen, "wenn der Bund vollständig versagt". Aiwanger forderte zudem eine "Entlastung der Bürger auf breiter Front". Als einen wichtigen Ansatz mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und eine sichere Nahrungsmittelversorgung Bedürftiger sehen die Freien Wähler den staatlich geförderten Ankauf von Lebensmitteln für Tafeln.

Mit Sorge blickten die Freien Wähler auf die Entwicklung am Bau. Hohe Energiepreise und eine sich weiter verschärfende Materialknappheit führten dazu, dass immer mehr Bauprojekte auf Eis gelegt würden, berichtete der Abgeordnete Hans Friedl. Betroffen sei davon nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch der Bau von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen, Straßen und Brücken. Damit sei Daseinsvorsorge "akut gefährdet". Nötig sei unter anderem ein umfassendes Maßnahmenpaket des Bundes zur Stabilisierung der Baubranche, betonte Friedl. Außerdem müssten staatliche Vorgaben zur Bauweise reduziert werden, um flexibel auf die Krisensituation reagieren zu können. In einer Resolution sprachen sich die Freien Wähler beim geförderten Wohnungsbau für die Neutralität bei der Auswahl von Baumaterialien und Entscheidungsfreiheit für Bauträger aus.