11.09.2020 - 18:25 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Füracker: Mit Optimismus gegen riesigen Steuerausfall

Die Corona-Krise sorgt in Bayern bis 2022 für fast zwölf Milliarden Euro Steuerausfall. Finanzminister Albert Füracker (CSU) will sich dem mit Investitionen entgegenstemmen.

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.
von Jürgen UmlauftProfil

Von Jürgen Umlauft

München. Der Freistaat will trotz der massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen an den vor der Corona-Krise beschlossenen Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe festhalten. Das kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München an. "Wir wollen weiter investieren und dort helfen, wo es nötig ist", sagte Füracker. An den geplanten Ausgaben in diesem Jahr werde nichts gekürzt. Es sei "nicht sinnvoll, gegen die Krise anzusparen". Steuererhöhungen lehnte Füracker strikt ab. Es wäre "völlig unverständlich", erst Bürger und Unternehmen finanziell zu unterstützen, um ihnen das Geld gleich wieder wegzunehmen. Füracker sah als Konjunkturanreiz sogar Spielraum für Steuersenkungen und plädierte für die rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Nach der neuesten Steuerschätzung werden im diesjährigen Haushalt des Freistaats rund 4,2 Milliarden Euro fehlen. "Das ist zwar etwas weniger, als nach der Steuerschätzung im Mai befürchtet, aber der Trost ist nicht besonders groß", sagte Füracker. 4,2 Milliarden seien eine "gewaltige Summe", zumal für 2021 ein weiterer Einbruch um vier und 2022 um 3,6 Milliarden Euro prognostiziert sei. Das sei eine "riesige Dimension" und in der Nachkriegsgeschichte Bayerns beispiellos, erklärte Füracker. Es zeige sich zwar, dass es langsam wieder aufwärts gehe und die Wirtschaft Fuß fasse, doch werde der Aufholprozess "sehr zäh" verlaufen.

Nach Angaben Fürackers wird der vom Landtag für dieses Jahr genehmigte Corona-Sonderfonds im Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise ausreichen. Derzeit seien gut neun Milliarden Euro an Hilfen für das Gesundheitswesen sowie an Kommunen, Unternehmen und Selbständige ausgezahlt worden. Dazu komme der Ausgleich des Steuerausfalls in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Man werde den Kreditrahmen deshalb voraussichtlich nicht voll ausschöpfen müssen. Für die kommenden Jahre kündigte Füracker aber die Aufnahme weiterer Schulden an. "Wir werden uns unvermeidlich wieder am Kapitalmarkt bedienen müssen", sagte Füracker voraus. Die Rücklagen würden zur Bewältigung der Krise nicht ausreichen. Ziel sei aber, möglichst bald wieder einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu können.

Dass die Einnahmeausfälle heuer geringer ausfallen werden als ursprünglich befürchtet, wertete Füracker als Indiz dafür, dass das schnelle und umfangreiche Eingreifen des Staates richtig gewesen sei. "Das Handeln des Staates wirkt und bremst den Abschwung", urteilte Füracker. Man habe dafür gesorgt, "dass dieses Land trotz Corona stark bleibt und die Menschen eine Perspektive haben". Es sei das Ziel, "möglichst viel Krise von den Kommunen, Unternehmen und Bürgern fernzuhalten". Deshalb werde man auch in den kommenden Jahren auf hohe Investitionen setzen.

Füracker betonte aber auch, dass ein überschaubares Infektionsgeschehen Grundvoraussetzung für die weitere Erholung sei. Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden, um neue Belastungen zu vermeiden. Man befinde sich ohnehin in einer "sehr, sehr tiefgreifenden Krise". Deshalb müssten alle durch entsprechendes Verhalten ihren Beitrag leisten, um schnell wieder aus dieser Situation herauszukommen. "Ich bin immer Optimist, aber viele Branchen sind noch nicht über dem Berg", betonte Füracker.

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