Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) scheint sich über den Sommer gut vom Corona-Schock des Frühjahrs erholt zu haben. Im März und April musste er zweimal vor den Landtag treten und darum bitten, insgesamt 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu dürfen, um den Freistaat irgendwie durch die Krise zu bekommen. Die Ungewissheit und die Last der Verantwortung schienen ihn zu erdrücken, er wirkte wie eine fleischgewordene Depression. Als Füracker nun dem Landtag den Haushaltsentwurf für 2021 vorlegt, fehlt nicht viel und er wäre für die Wahl des Gute-Laune-Bären des Monats konkurrenzlos. Füracker ist an diesem Tag hochansteckend - und zwar in Sachen Optimismus.
Dabei ist die Lage nur unwesentlich klarer als im Frühjahr, und die Zahlen sind nicht viel besser. Weil niemand mit Gewissheit sagen könne, wie sich die Pandemie weiterentwickle, biete sein Entwurf nur "bestmögliche Planungssicherheit". 70,2 Milliarden Euro will, oder besser muss der Freistaat im kommenden Jahr ausgeben. Da er aber vermutlich nur gut 58 Milliarden einnehmen wird, holt sich Füracker zum Ausgleich zwei Milliarden aus der Rücklage für schlechte Zeiten. Weitere 500 Millionen werden quer durch alle Ressort eingespart, den Rest muss er sich, so lautet der Plan, von den Banken holen.
Neuverschuldung nur zur Hälfte benötigt
Ein Lichtblick ist immerhin, dass er die genehmigte Neuverschuldung für 2020 nicht einmal zur Hälfte gebraucht hat und deshalb die andere aufs neue Jahr übertragen kann. Allein das lässt Füracker mehrere Steine vom Herzen purzeln. Denn es sieht so aus, als ob Bayern damit einigermaßen glimpflich durch die Krise kommen könnte. Das sollen auch die Bürger spüren. "Wir wollen auch 2021 möglichst viel Krise von den Menschen fernhalten", verspricht Füracker. Es wird also weiter Corona-Hilfen geben, soziale Leistungen wie Familien- und Pflegegeld werden weiter bezahlt. Außerdem dürfen die Kommunen stabil mit 10,1 Milliarden Euro aus der bayerischen Staatskasse rechnen.
Am wichtigsten ist Füracker aber, dass der Freistaat gerade in der Krise seine Investitionsausgaben noch einmal anhebt. Vor allem auf die Hightech-Agenda werden 2021 noch einmal rund 500 Millionen draufgepackt, um dem Land durch Forschung und Wirtschaftsförderung Wohlstand und Wertschöpfung für die Zukunft zu sichern. "Wir machen viele Dinge, die nicht selbstverständlich sind in diesen Zeiten", lobt sich Füracker ein bisschen selbst. Insgesamt lege er einen "Vernunfthaushalt" vor. Zusätzliche Ausgabenwünsche bremst Füracker aus. Es gehe 2021 schlicht um die "Finanzierung des Notwendigen".
Grüne kritisieren Wahlgeschenke
Über dessen Definition gehen die Meinungen auseinander. Die Grüne Claudia Köhler hält die gut eine Milliarde für die "Wahlgeschenke" Familien- und Pflegegeld für falsch. Zukunftsträchtiger wäre aus ihrer Sicht, dieses Geld je zur Hälfte in die Energiewende und den öffentlichen Nahverkehr zu stecken. Ein krasses Missverhältnis erkennt Köhler darin, dass für den Staatsstraßenbau 400 Millionen eingeplant seien, das Digitalministerium aber nur 9,9 Millionen für seine Projektförderung zur Verfügung habe. Und dass das neue bayerische Satellitenprogramm aus den Corona-Sonderfonds finanziert wird, hält Köhler für einen eher schlechten Scherz.
Mehr Wohlwollen zeigt Harald Güller (SPD). Mit den Investitionsschwerpunkten weise Fürackers Entwurf in die richtige Richtung, doch brauche es noch Verbesserungen. Güller nennt unter anderem die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit. Die FDP sieht längst nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft. Ihr Abgeordneter Helmut Kaltenhauser fordert ein wirksames Kosten-Controlling bei allen staatlichen Ausgaben. Hier sieht er einen dreistelligen Millionenbetrag schlummern. Katrin Ebner-Steiner (AfD) glaubt dagegen, dass die Staatsregierung den Freistaat mit ihrer "Corona-Schuldenpolitik" finanziell "gegen die Wand fährt". Diese Sicht der Dinge hat sie an diesem Tag exklusiv.
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