München. Je länger die Redner der Opposition die jüngsten Corona-Beschlüsse der Staatsregierung in ihre Einzelteile zerlegen, desto mehr bekommt man den Eindruck, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) säße ziemlich nackt auf seiner Regierungsbank. So wie der Kaiser im Märchen mit seinen angeblich tollen neuen Kleidern. Die einen sehen in Söders 10-Punkte-Programm vom Sonntag nur die Übernahme ihrer seit Monaten gemachten Vorschläge, andere vermissen Regelungen in zentralen Bereichen oder sehen in der beipackzettellangen Liste der Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen ein wirkungsloses Placebo. Immerhin: Bis auf die AfD sind sich alle einige, dass mehr getan werden muss, um glimpflich durch den Corona-Winter zu kommen.
In seiner inzwischen sechsten Regierungserklärung zur Corona-Lage buchstabiert Söder noch einmal alle Maßnahmen von A wie nächtliche Ausgangssperre in Hotspot-Regionen bis W wie Wechselunterricht für ältere Schüler durch. Manche seien schärfer als beim Lockdown im Frühjahr, und sie seien nötig, um die sich zuspitzende Lage in vielen Krankenhäusern im Griff zu behalten. "Wir dürfen die Hilferufe von der Front nicht ignorieren", verweist Söder auf die dringenden Appelle von Ärzten und Pflegekräften. Auch dürfe eine die steigende Zahl an Todesfällen nicht kalt lassen. "Das Grundgesetz garantiert den Schutz des Lebens, als Ministerpräsident fühle ich mich dazu verpflichtet", sagt Söder in den allgemeinen Beifall, aber auch das höhnische Gelächter aus Teilen der AfD hinein.
Söders Symapthie
Söder geht aber noch weiter als am Sonntag. Er drückt seine Sympathie für die Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina aus, zwischen Weihnachten und dem 10. Januar wieder alle Läden mit Ausnahme der Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs zu schließen. Sollte sich unter den Ministerpräsidenten dafür eine Mehrheit finden, werde Bayern das umsetzen. Selbst die für die Weihnachtstage in Aussicht gestellten Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen stellt Söder in Frage. "Sollten die Infektionszahlen trotz der ganzen Maßnahmen dramatisch steigen, werden wir uns das noch mal genau anschauen." Bislang gilt, dass sich an den Feiertagen bis zu zehn Personen auch aus verschiedenen Haushalten treffen dürfen.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen fühlt sich wegen dieser Ankündigungen verschaukelt. Da habe der Landtag noch nicht einmal über die zehn Punkte vom Sonntag abgestimmt, rede Söder schon über weitere Verschärfungen. Es fehle das "langfristige Regierungshandeln", was es für die Bürger immer schwerer mache, den Weg der Politik zu folgen und zu akzeptieren. Grundsätzlich befürworte die FDP die Vorlage vom Sonntag, weil sie lange aufgestellte Forderungen der Liberalen wie den besseren Schutz von Alten- und Pflegeheimen und den Wechselunterricht an Schulen beinhalte. Aber die Ausgangssperre zum Beispiel sei wegen der Ausnahmen ein "zahnloser Tiger" und noch dazu unverhältnismäßig. Er lehne es ab, "unbescholtene Bürger unter Hausarrest zu stellen".
Grüne Kritik
Auch die Grünen stimmen dem Paket zu, obwohl sie es für ein aus der Not geborenes "Sammelsurium" halten, in dem manche Maßnahme deutlich schärfer klinge, als sie in Wahrheit sei, urteilt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Wie Hagen stört er sich an der nächtlichen Ausgangssperre in Hotspots. "Wie vielen Menschen läuft man denn da jetzt im Winter und in der Kälte noch über den Weg?", fragt er. SPD-Fraktionschef Horst Arnold verweigert Söder den gewünschten Segen für sein 10-Punkte-Paket. "Wir können nicht absegnen, dass damit alle Versäumnisse aus der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden sollen", sagt er und nennt die weiterhin unzureichend ausgestatteten Gesundheitsämter, die verworrene Lage an den Schulen und noch immer nicht ausgezahlten Hilfen für Künstler. Segen gebe es außerdem erst nach Beichte und Buße - auch die habe Söder nicht geliefert. Die AfD bleibt bei ihrem exklusiven Kurs. Corona sei "kein Killer-Virus", sagt Fraktionschef Ingo Hahn, alle Maßnahmen dagegen überflüssig, deren Schaden ungleich größer als ihr Nutzen.
Es ist die pure Verzweiflung, die ihn antreibt und ihn so panisch werden lässt. Die ruhige Zeit im Sommer ohne Corona hat man ungenutzt verstreichen lassen und das rächt sich jetzt.
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