03.12.2019 - 21:22 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Gemeinden können gegen "Steinwüsten" vorgehen

Mehr Grün statt Grau: Die bayerische Bauordnung wird geändert. Die Bepflanzung in Vorgärten kann jetzt angeordnet werden.

Schotter-Vorgärten soll es an den Kragen gehen.
von Jürgen UmlauftProfil

Als eine Konsequenz aus dem Artenschutzvolksbegehren "Rettet die Bienen" sollen die Städte und Gemeinden in Bayern die Möglichkeit erhalten, "Steinwüsten" in Vorgärten per kommunaler Satzung zu verbieten. Dazu hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag eine Änderung der bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Betroffen sind vegetationsfrei gekieste oder gepflasterte Vorgärten, die nicht als Stellplatz genutzt werden. Hier können die Gemeinden künftig eine Bepflanzung anordnen.

Zudem stellt die Staatsregierung den Gemeinden nun frei, den Mindestabstand zur Grundstücksgrenze beim Neubau von Wohngebäuden nach eigenen Maßstäben zu ändern. Derzeit beträgt er mindestens die Höhe des geplanten Gebäudes (1H). Künftig können ihn die Kommunen auf 0,4 H verringern. Bauminister Hans Reichhart (CSU) erhofft sich davon ein flächensparenderes Bauen und damit auch zusätzlichen Raum für mehr Wohnungsbau.

Ergänzend soll das Aufstocken bestehender Gebäude erleichtert werden. Mit weiterem Bürokratieabbau will Reichhart das Bauen insgesamt "schneller, effizienter und nachhaltiger" machen. Dazu gehört auch das komplett papierlose und digitale Baugenehmigungsverfahren, das zunächst in 15 Pilot-Landkreisen getestet werden soll - unter anderem im Kreis Neustadt/WN.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will die Staatsregierung einen Richtwert von fünf Hektar für den maximalen täglichen Flächenverbrauch in Bayern in das Landesplanungsgesetz aufnehmen.

Für Rechtssicherheit will die Staatsregierung bei Windkraftanlagen sorgen, die noch kurz vor Inkrafttreten der 10H-Abstandsregel im Jahr 2014 genehmigt worden waren. Diese dürfen auch bei Unterschreiten des Mindestabstands noch errichtet und betrieben, auch wenn sie mit effizienterer Technik ausgerüstet werden. Lediglich die genehmigte Höhe darf nicht überschritten werden. Betroffen davon sind im Freistaat laut Aiwanger zwei bis drei Dutzend Windräder, die nun wie geplant in Betrieb gehen können.

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