Die Grünen fordern bayernweit einheitliche Regeln zum Umgang mit den demonstrationsähnlichen "Spaziergängen" von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Das Innenministerium müsse sich dazu enger mit den kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei vor Ort vernetzen und für eine "klare Linie" sorgen, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze in München. "Es geht nicht, dass sich die meisten Bürger seit Monaten an die Corona-Regeln halten, während die 'Spaziergänger' vielerorts offenbar unbehelligt gegen Maskenpflicht und weitere Auflagen verstoßen", erklärte sie.
Die "Appeasement-Politik" gegenüber "Querdenkern" und Corona-Leugnern müsse "langsam ein Ende haben". Demonstrationen und Proteste sollten immer möglich sein, doch müssten dabei Regeln und Auflagen eingehalten oder von der Polizei durchgesetzt werden. Auch die freie Berichterstattung durch Medienvertreter müsse gewährleistet werden. "Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", mahnte Schulze. Zudem erneuerte sie ihre Forderung, die Szene durch die Sicherheitsbehörden genauer zu durchleuchten, da sie zunehmend radikaler und von "Reichsbürgern" sowie Rechtsextremisten und Verschwörungsmystikern instrumentalisiert werde.
Mit Blick auf die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich Schulze für deren Umsetzung auch in Bayern aus. "2G plus in der Gastronomie muss auch in Bayern gelten", betonte Schulze wegen der anderslautenden Überlegungen der Staatsregierung. Bei den Ausnahmeregeln von 2G plus für Kinder und Jugendliche forderte Schulze dagegen eine Verlängerung über den Mittwoch hinaus. Für regelmäßig in der Schule getestete Kinder und Jugendliche müsse 3G bei Sport, Kultur und in der Gastronomie weitergelten.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Dominik Spitzer hat sich dafür ausgesprochen, frisch Zweitgeimpfte mit Geboosterten gleichzustellen. Auch für diese müsse - sofern die Impfung weniger als drei Monate zurückliege - die Testpflicht entfallen, da der Schutz vor einer Corona-Infektion in beiden Fällen vergleichbar sei. Zudem schade die Testpflicht für zweimal Geimpfte der Impfkampagne insgesamt, weil sie die Dauer bis zum Erreichen eines vollständigen Impfschutzes um mehrere Monate verlängere.
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