. Die Grünen starten im Landtag einen neuen Versuch, das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre abzusenken. Außerdem wollen sie das in der bayerischen Verfassung festgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes streichen. "Gute Politik zu machen, ist keine Frage des Alters, sondern der Kompetenz", erklärte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. Die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters begründete sie mit der Einbindung junger Menschen in Beschlüsse, deren Folgen erst später wirksam würden. "Wer in der Zukunft leben wird, muss mitbestimmen können, wie diese Zukunft aussieht", sagte Lettenbauer mit Blick auf den Klimawandel oder die europäische Friedensordnung.
Unterstützung kam von SPD und FDP, während CSU und AfD die Forderungen kategorisch ablehnten. Petra Guttenberger (CSU) verwies darauf, dass Volljährigkeit und Strafmündigkeit erst mit 18 Jahren einträten. Auch beim Wahlrecht gehe um die Frage der Reife und Mündigkeit, um für eine Gesellschaft weitreichende Beschlüsse treffen zu können. Es passe nicht zusammen, sich mit 17 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern ein Fahrrad kaufen zu können, aber politisch über milliardenschwere Projekte miteinscheiden zu dürfen. Stefan Löw (AfD) warf den Grünen vor, es gehe ihnen nicht um die Jugend, sondern nur um deren Stimmen. Beim Mindestalter für den Ministerpräsidenten betonte Guttenberger die hohe Verantwortung des Amtes. Um dieses zu bekleiden, sei Lebenserfahrung und Reife erforderlich.
Die Freien Wähler zeigten Sympathie für die Vorschläge der Grünen, kündigten aber wegen rechtlicher und unhaltlicher Unstimmigkeiten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung an. Keine Mehrheit in den weiteren Beratungen wird wohl auch die Forderung der Grünen haben, Jugendlichen bereits ab 14 Jahren die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber zu geben, ob sie am Religions- oder am Ethikunterricht teilnehmen wollen. Hier argumentierte Lettenbauer, es sei nicht nachvollziehbar, warum Jugendlichen diese Wahl verwehrt bleibe, sie aber bereits mit 14 Jahren ohne Einwilligung der Eltern aus der Kirche austreten
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